Sachverhalt:

Diese Vorlage setzt Beratungen im Kontext der Neuorganisation der Verwaltung auf Basis von 3 Geschäftsbereichen und der Bildung eines „Technischen Eigenbetriebs“ fort. Der Organisationsstruktur basiert in den wesentlichen Punkten auf dem, dem Rat bekannten Eckpunktepapier der Verwaltung. Das vorliegende Modell wurde in enger Abstimmung bzw. Beratung der Kommunalagentur und des Wirtschaftsprüfers Hallmeier und Partner entwickelt. Der Vorstand der Technischen Betriebe Schwelm AöR war in die Beratungen ebenfalls eingebunden.

Die Erarbeitung des Organigramms in Bezug auf den Eigenbetrieb stand unter dem Focus bewährte Strukturen der TBS in diesen zu adaptieren. Dies auch unter dem Aspekt, dass für den Bürger der gewohnte Standard nicht verloren geht. Wichtig ist der Verwaltung hier aber auch, die Kollegen*innen der TBS möglichst weiter in gewohnten Strukturen arbeiten zulassen, weil dann die Akzeptanz der Überleitung größer ist.

Gleichwohl sollten auch Schnittstellen optimiert werden. Hier lag einer der Schwerpunkte auf dem Thema „Straße“.

Letztendlich sollte auch der politische Wunsch nach einer erhöhten Kostentransparenz mittelfristig umgesetzt werden. 

Im Ergebnis wird mit diesem Organisationsvorschlag für den Bereich des Eigenbetriebes ein operativer Servicebereich in Form einer kleinen „schlagkräftigen“ Einheit, in der sich die wesentlichen Bereiche der TBS unter Beibehaltung der sehr gut harmonierenden Strukturen wiederfinden, geschaffen. Darüber hinaus können wir z.B. den städtischen Fuhrpark in diese bewährte Struktur implementieren.

Durch die Tatsache, dass hier ein Servicebetrieb gebildet wird, kann das Vermögen im Haushalt der Stadt verbleiben und auch hier können die reibungslos funktionierenden Prozesse der Haushaltsberatung und der politischen Beratung unverändert fortgeführt werden. Dennoch eröffnet das Führen des Eigenbetriebs in einer Sonderrechnung eine gewisse Flexibilität in Bezug auf den Konzern Stadt.

Dies erscheint in der nach wie vor angespannten hauswirtschaftlichen Lage und der bevorstehenden Herausforderungen ebenfalls für die Stadt Schwelm der richtige Weg zu sein. Insbesondere dieser Themenkomplex wurde mit Hallmeier und Partner entwickelt und so vorgeschlagen.

Der Bereich „Straße“ im weiteren Sinne bedurfte aus Sicht der Verwaltung bei der Neuorganisation eines besonderen Augenmerks. Im Ergebnis wird hier vorgeschlagen, diesen Bereich nicht in den Eigenbetrieb zu überführen, sondern ihn als Teil des Fachbereichs „Planen, Bauen, Umwelt“ zu führen.

Auch hier wird die bestehende Struktur der TBS unverändert aufgenommen und zur Reduzierung bzw. Optimierung von Schnittstellen um Kollegen*innen aus dem ehemaligen FB 6 ergänzt. Zum Beispiel sollen hierdurch Straßenplanungsprozesse von Beginn an unter Berücksichtigung aller Aspekte betrachtet werden.

Dies führt im Ergebnis dazu, dass sich der Bereich „Stadtplanung“ dann im Wesentlichen auf die übergeordneten Themen wie Regionalplanung, Flächen-nutzungsplanung und Bauleitplanung fokussieren kann.

Als nächste Meilensteine sind folgende Maßnahmen durch die Verwaltung abzuarbeiten und in Teilen der politischen Beschlussfassung zuzuführen:

-          Fortgesetzte Beteiligung der Personalräte, etc.

-          Eigenbetriebssatzung entwickeln

-          Haushaltsplanung/Wirtschaftsplan

-          Stellenbesetzungsverfahren

-          Umzugsmanagement

-          Harmonisierung versch. Dienstanweisungen

-          Gremienbildung (LA vs Betriebsausschuss)

-          …

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, auf Basis der Sachverhaltsschilderung alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um die Organisationsstruktur gem. Anlage 1 zum 01.01.2023 umzusetzen.