Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2022 einschließlich des Haushaltsplanes 2022 mit Anlagen wurde von der  Kämmerin am 22.10.2021 aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Er wurde am 25.11.2021  in den Rat eingebracht.

Der Entwurf sah einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 96.099.700 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 96.054.561 € vor.

Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit für das Jahr  2022

auf + 45.139 €.

Es ergaben sich in der Folge Veränderungen, die in der 1. – 3. Änderungsliste dargestellt sind. Aktuell  wurde eine 4. Änderungsliste erstellt, die das Beratungsergebnis aus dem Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung, sowie aus dem Finanzausschuss enthält.

Auf Basis dieser Unterlagen ergibt sich für das Jahr 2022 ein Fehlbedarf

von - 382.902 €. Zu den Hintergründen für die Ansatzveränderungen wurde in den entsprechenden Sitzungsvorlagen ausgeführt.       

Basierend auf diesem Stand enthält diese Sitzungsvorlage als Anlage 1 die Haushaltssatzung.

In der Haushaltssatzung sind folgende Steuersätze für 2022  aufgeführt:

Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe

(Grundsteuer A)                                                                                                                                            220 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                                    742 v.H.

Gewerbesteuer                                                                                                                                             495 v.H.

Für die Folgejahre entsprechen die Steuersätze den bisher bekannten Werten.

Der Stellenplan ist im Hauptausschuss am 10.02.2022 beraten worden. Er schließt mit einer Stellenanzahl von 305,74 Stellen ab. Der Jugendhilfeausschuss hat  am 14.02.2022 die Empfehlung ausgesprochen, drei weitere Stellen im Bereich der sozialpädagogischen Familienhilfe zu schaffen, um  mit eigenem Personal durch interne Erbringung von Leistungen Konsolidierungseffekte zu ermöglichen. Auf Basis dieser Empfehlungen wurde der Stellenplan aktualisiert. Er schließt mit einer Stellenzahl von 308,74 Stellen ab und  ist in der Anlage 2 beigefügt.

Anlage 3 enthält die 4. Änderungsliste.

Beschlussvorschlag:

1.            Der Stellenplan 2022 wird beschlossen.

2.            Für das Haushaltsjahr 2022  wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

           (siehe Anlage 1)

3.            Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm

           veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der

           ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung

           durchzuführen.