Betreff
Gesetz zur Reform der Gemeindeordnung
Vorlage
016/2008
Aktenzeichen
1.2 Fi
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

Das Gesetz zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung – GO-Reformgesetz – ist am 16. Oktober 2007 verkündet worden und damit bis auf einzelne Ausnahmen am 17.10.2007 in Kraft getreten.

Es umfasst insgesamt 12 Artikel, wobei sich die Änderungen der Gemeindeordnung aus dem Artikel 1 ergeben.

Die wesentlichen Änderungen sind in der als Anlage 1 beigefügten Aufstellung kommentiert (Autoren: Beigeordneter Hans-Gerd von Lennep und Hauptreferentin Anne Wellmann vom Städte- und Gemeindebund NRW) und in Anlage 2 dieser Vorlage in tabellarischer Übersicht dargestellt.

 

Weitere Änderungen sind redaktioneller Art und berücksichtigen insbesondere lediglich die aufgrund dieses Gesetzes oder anderer Rechtsnormen aus jüngerer Zeit erforderlichen Anpassungen von Begriffen und Formulierungen ohne eigene substanzielle Änderungen.

 

Die gesamte Änderungsfassung des Gesetzestextes ist aus der im Internet veröffentlichen Fassung des Gesetz- und Verordnungsblattes ersichtlich bzw. kann dort kopiert oder heruntergeladen werden (Fundstelle s. am Ende der Vorlage*).

 

Im Zusammenhang mit den Änderungen/Ergänzungen der §§ 13 (Möglichkeit zur Führung des Begriffes „Kreisstadt), 45 GO (Sitzungsgeldzahlungen), § 55 (Kontrolle der Verwaltung) und 73 GO (Personalkompetenz) ist eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Schwelm erforderlich. Diese ist bereits in Vorbereitung, wobei gleichzeitig die Frage notwendiger weiterer Ergänzungen (z.B. Aufnahme von Arbeitskreisen und Kommissionen) geprüft wird.

 

*Internet-Fundstelle:

·        sgv.im.nrw.de

·        Gesetz- und Verordnungsblatt NRW (linke Bildschirmseite)

·        Aktuelle Ausgaben (Originalversion)

·        Ausgabe 21 vom 16.10.2007

 


Beschlussvorschlag:

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.


·        Anlage 1:  Kurz-Kommentierung der wesentlichen Änderungen (13 Seiten)

·        Anlage 2:  Tabellarische Ãœbersicht über die wichtigsten Änderungen (6 Seiten)