Betreff
(Genehmigung einer) Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1, Satz 2 GO Zur Ansiedlung von Einzelhandel im neuen Rathaus und Umbau des sog. Kesselhauses
Vorlage
265/2021
Aktenzeichen
AdB/ RM Lie
Art
Dringlichkeitsvorlage

Sachverhalt:

 

Der in der Anlage 1 angefügte Antrag der benannten 5 Ratsfraktionen im Rat der Stadt Schwelm steht in Konkurrenz zu bisher getroffen Beschlüssen und erfordert ein Umsteuern des Verwaltungshandelns.

Eine Entscheidung des Rates in der nächsten Sitzung am 24.02.22 würde dazu führen, dass die Verwaltung entweder bis dahin keine erforderlichen Schritte einleiten bzw. veranlasste Maßnahmen formal nicht stoppen könnte.

 


Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein weiteres Ratsmitglied:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, gem. des Antrages (Anlage 1) der Fraktionen SPD, CDU, B90/Die Grünen, BFS/SWG und BIZ Punkte 1-3 die weiteren erforderlichen Schritte zu unternehmen.
Hierzu zählt insbesondere die Vergabe eines Projektänderungsantrags zur Gestaltung der geänderten Erdgeschossnutzung.

2.    Die bis dato im Zusammenhang mit den o. g. Objekten gefassten Ratsbeschlüsse sind entsprechend fortzuschreiben.

 

Datum: 21.12.2021

 

 

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              Langhard                                          Kirschner                                  Flüshöh

          Bürgermeister                                       Ratsmitglied                             Ratsmitglied

 

Beschlussvorschlag für den Rat:

 

Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und zwei weiteren Ratsmitgliedern am 21.12.2021 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2 GO zur Umsetzung des o. g. Antrages

 


Finanzielle Auswirkungen:

 

Die finanziellen Auswirkungen sind zu ermitteln und in die entsprechenden Etatansätze einzuarbeiten.

 

Produkt Nr.

01.01.13

Bezeichnung

Zentrales Gebäudemanagement

 

 

Aufwand

Ertrag

Einmalig

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

  

Bedarf i. Haushaltsjahr

70.000,00

Folgekosten

0,00

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 

 

 

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez. Schweinsberg