Sachverhalt:
Der in der Anlage 1 angefügte Antrag der benannten 5 Ratsfraktionen im Rat der Stadt Schwelm steht in Konkurrenz zu bisher getroffen Beschlüssen und erfordert ein Umsteuern des Verwaltungshandelns.
Eine Entscheidung des Rates in der nächsten Sitzung am 24.02.22 würde dazu führen, dass die Verwaltung entweder bis dahin keine erforderlichen Schritte einleiten bzw. veranlasste Maßnahmen formal nicht stoppen könnte.
Beschlussvorschlag für den Bürgermeister und ein
weiteres Ratsmitglied:
1.
Die
Verwaltung wird beauftragt, gem. des Antrages (Anlage 1) der Fraktionen SPD,
CDU, B90/Die Grünen, BFS/SWG und BIZ Punkte 1-3 die weiteren erforderlichen
Schritte zu unternehmen.
Hierzu zählt insbesondere die Vergabe eines Projektänderungsantrags zur
Gestaltung der geänderten Erdgeschossnutzung.
2.
Die bis
dato im Zusammenhang mit den o. g. Objekten gefassten Ratsbeschlüsse sind
entsprechend fortzuschreiben.
Datum: 21.12.2021
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Langhard Kirschner Flüshöh
Bürgermeister Ratsmitglied Ratsmitglied
Beschlussvorschlag für den Rat:
Der Rat genehmigt die vom Bürgermeister und zwei weiteren Ratsmitgliedern
am 21.12.2021 getroffene Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Absatz 1, Satz 2
GO zur Umsetzung des o. g. Antrages
Finanzielle Auswirkungen:
Die finanziellen Auswirkungen sind zu ermitteln und in die entsprechenden Etatansätze einzuarbeiten.
Produkt Nr. 01.01.13 |
Bezeichnung Zentrales Gebäudemanagement |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv |
Bedarf i. Haushaltsjahr 70.000,00 |
Folgekosten 0,00 |
Im
Etat enthalten: |
ja |
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nein |
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Der Bürgermeister In Vertretung gez. Schweinsberg |