Sachverhalt:

Der Verwaltungsrat hat in seiner Sitzung am 21.09.2021 der Gebührenbedarfs-berechnung und –kalkulation der Abfallgebühren 2022 zugestimmt.

Im Rahmen der Kalkulation wurden die an den Kreis zu entrichtenden Abfall-entsorgungsgebühren für Rest-, Sperr- und Bioabfall sowie die Elektroschrottgebühren und Grundgebühren für Serviceleistungen des laufenden Jahres zugrunde gelegt. Da bis zur Veröffentlichung der Vorlage 226/2021 keine Informationen über eine Änderung der Gebührensätze des Kreises vorlagen, werden die durch den Verwaltungsrat beschlossenen Gebührensätze in den als Anlage 1 eingefügten Satzungsentwurf eingearbeitet.

Die der Beschlussfassung zugrunde liegende Gebührenbedarfsberechnung und –kalkulation (Anlagen 2 und 3) sowie die Vergleichsübersicht 2021 / 2022 mit Erläuterungen (Anlage 4) sind der Vorlage 226/2021 erneut beigefügt.

Sofern sich bis zur Beschlussfassung durch den Verwaltungsrat Änderungen der Gebührensätze des Kreises ergeben, erfolgt zunächst eine Überarbeitung der Gebührenbedarfsberechnung und –Kalkulation. Über das Ergebnis wird mündlich berichtet. Sollte eine Änderung der bereits beschlossenen Gebührensätze erforderlich sein, werden die Berechnungsgrundlagen und ein angepasster Satzungsentwurf in der Sitzung des Verwaltungsrates als Tischvorlage eingebracht.

Beschlussvorschlag für den Verwaltungsrat (zu a):

1.    Der 7. Nachtrag zur Gebührensatzung für die Abfallwirtschaft in der Stadt Schwelm wird entsprechend dem der Vorlage 226/2021 beigefügten Entwurf beschlossen.

2.    Der Beschluss zu 2. steht unter dem Vorbehalt, dass der Rat keine anderslautende Weisung erteilt.

Beschlussvorschlag für den Rat (zu b):

Der Rat macht keinen Gebrauch von seinem Weisungsrecht gemäß § 8 Abs. 3 der TBS-Unternehmenssatzung.