Sachverhalt:

Der am 12.10.2021 eingegangene Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

„SCHWELM SOLL RADSTADT WERDEN – Ampel auf grün!!!“ wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Bei der im Antrag beschriebenen Lichtsignalanlage handelt es sich um eine Anlage die in der Baulast des Landesbetriebes Straßen NRW liegt. Die Signalplanung fällt in die Zuständigkeit der örtlichen Straßenverkehrsbehörde (Stadt Schwelm). Änderungen erfolgen in Abstimmung mit dem Landesbetrieb, der Polizei und anlassbezogenen Institutionen (wie TBS, Feuerwehr, VER). Signalplanung müssen auf Grund des fehlenden Fachpersonals durch Fachbüros erstellt werden. Die Kosten belaufen sich bei Änderung auf Beträge von 1.000 – 5.000€, so dass mit Maximalkosten von 10.000€ zu rechnen wäre.

Der Antrag wurde dem Landesbetrieb Straßen NRW mit der Bitte um fachliche Stellungnahme übermittelt. In einem ersten Gespräch wurde mitgeteilt, dass der Landesbetrieb Anfang November 2021 eine interne Abstimmung zur Priorisierung einzelnen Maßnahmen (auch in Schwelm) vornehmen wird. Kurz- bis mittelfristig ist die Erneuerung einzelner Lichtsignalanlagen –auch in Schwelm- geplant. Bei der hier betroffenen Anlage handelt es sich um eine sogenannte koordinierte Signalschaltung. D. h., dass die angesprochene Anlage koordiniert mit der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Untermauer-/Obermauerstraße geschaltet ist. Die Signaländerung an der angesprochenen Anlage führt folgerichtig zur Änderung der Signalplanung an der koordinierten Lichtsignalanlage (2 Lichtsignalplanungen müssten erneuert werden). Unabhängig davon wäre zu prüfen welche Auswirkungen diese Änderung auf die verbundenen Fahrzeugverkehre hätte.

Sollte bis zum Entscheidungstermin im Rat am 25.11.2021 eine fachliche Stellungnahme des Landesbetriebes Straßen NRW vorliegen, wird die Verwaltung die Gremien entsprechend informieren.

Beschlussvorschlag:

ohne