Sachverhalt:

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Sowohl Verwaltung als auch politische Gremien der Stadt Schwelm legten bei der Umsetzung der UN-Behindertenkonvention (UN-BRK) und des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen- Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen (BGG NRW) besonderen Wert auf die Mitwirkung der Menschen mit Behinderungen in Schwelm.

Als Gremium wurde der Behindertenbeirat bestimmt und die Satzung ?ber die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in Schwelm am 15.12.2011 vom Rat der Stadt Schwelm beschlossen, die am 27.01.2012 in Kraft trat.

Analog zu den Vorgaben der UN-BRK und den gesetzlichen ?nderungen (u.a. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und Sozialgesetzbuch Zw?lftes Buch (SGB XII), Bundesteilhabegesetz (BTHG), Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen (GO NRW) - Art.1 ?nd. v. 18.12.2018 und ? 13 BGG NRW) sowie den Anregungen von Seiten des Beirates vom 07.02.19 wurde folgende ?nderungen vorgenommen:

-      Begrifflichkeit ?Behinderte? wurde in ?Menschen mit Behinderungen? ge?ndert Die Behinderung soll danach bei Verwendung der neuen Begrifflichkeiten nicht im Vordergrund stehen, sondern der Mensch.

-      Einpflegen der jeweils weiblichen / geschlechtsneutralen Bezeichnung von Begrifflichkeiten

?         Behindertenbeirat wird Beirat f?r Menschen mit Behinderungen

?         Behindertenkoordinator wird Koordinator/In f?r Menschen mit Behinderungen usw.

-      Bestimmung der Notwendigkeit einer Gr?ndungsversammlung nur f?r den Fall, dass mehr als 11 Mitglieder zur Wahl stehen (pandemiegeschuldete Reduzierung von Sitzungen f?r den verst?rkt gef?hrdeten Personenkreis).

Der ?nderungsentwurf der Satzung der Stadt Schwelm ?ber die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen in Schwelm ist dieser Vorlage beigef?gt.

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Beschlussvorschlag:

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Die von der Verwaltung eingebrachte ?nderung der Satzung f?r den Beirat f?r Menschen mit Behinderung wird beschlossen.