Sachverhalt:

Die „TBS AöR“ haben Ende April 2021 die 1. Quartalsabrechnung für das Jahr 2021 vorgelegt. Mit der Abrechnung werden auch Auszahlungen für den Gehwegausbau Jahnstraße und für die Erneuerung der Masten/Kettenverspannungen an Landesstraßen geltend gemacht.

Für diese Maßnahmen waren in 2021 zunächst keine Haushaltsmittel mehr vorgesehen. Allerdings sind Ende des vergangenen Jahres und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres noch verschiedene Rechnungen, zum Teil erst nach Anforderung durch die TBS für diese Maßnahmen eingegangen.

Nach Prüfung dieser Rechnungen durch die TBS bzw. die Rechnungsprüfung konnten diese erst jetzt der Stadt weitergeleitet werden. Zur Begleichung der Rechnungen ist die Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln entsprechend dem Beschlussentwurf vonnöten. Beide Maßnahmen bewegen sich jedoch mit den Gesamtausgaben im Rahmen der ursprünglich zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel.

Ebenso wurden für den barrierefreien Ausbau von Bushaltestellen noch zahlreiche Rechnungen vorgelegt. Auch in diesem Fall musste die Schlussrechnung von den TBS angefordert werden. Für 2021 ist zwar ein Haushaltsansatz von 100.000 € vorgesehen; für die Begleichung der Rechnung in Höhe von fast 169.500 € ist jedoch eine Haushaltsüberschreitung entsprechend dem Beschlussentwurf vonnöten. Auch hier bleibt aber festzustellen, dass sich die Gesamtausgaben im Rahmen der zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel bewegen.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0290.785210 (Gehwegerneuerung Jahnstraße) werden außerplanmäßige Haushaltsmittel von 22.000,00 € und bei der Haushaltsstelle 12.01.02/0278.785210 (Beleuchtungsanlagen Berliner Str. u. a.) außerplanmäßige Haushaltsmittel von 20.500,00 € bereitgestellt.

Außerdem werden bei der Haushaltsstelle 12.01.05/0267.785210 (Barrierefreier Ausbau von Bushaltestellen) überplanmäßige Haushaltsmittel von 69.500,00 € bereitgestellt.

Die Deckung der vorstehenden Haushaltsüberschreitungen ist durch Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 12.01.01/0248.785210 (Ausbau Rheinische Straße/Loher Straße) sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

HHSt. 12.01.01/0248.785210 (Ausbau Rheinische Straße/Loher Straße)