Sachverhalt:
Mit Beschluss des Rates der Stadt
Schwelm 172/2019 vom 14.11.2019 zur Erstellung eines Konzeptes einer
Gebäudeleitlinie für die Bestandsgebäude und Neubauten der städtischen
Liegenschaften wurde die Verwaltung beauftragt, eine Strategie zum Erreichen
eines nachhaltigen, wirtschaftlichen und klimaschutzrelevanten, energetischen
Standards der städtischen Gebäude zu entwickeln.
Im Kernpunkt gibt eine Gebäudeleitlinie einen durch energetische
Sanierungen zu erreichenden bzw. für Neubauten planerischen, Energiestandard
vor. Als Primärziel sieht das zur Umsetzung geplante Konzept im Wesentlichen
vor, einen möglichst CO2 neutralen Gebäudebestand durch energetische
Sanierungen zu erreichen sowie für die Errichtung von Neubauten eine über den
gesetzlich geforderten Niedrigstenergiestandard hinausgehende Planungsvorgabe.
Um den technischen, personellen und finanziellen Umfang und die
Realisierbarkeit für die Bestandsgebäude zu ermitteln, beinhaltet das Konzept
in der ersten Phase eine notwendige, ganzheitliche Untersuchung der Gebäude
durchführen zu lassen. Für diese
Untersuchung wird eine Förderung über das Bundesamt für Wirtschaft und
Ausfuhrkontrolle (BAFA) angestrebt. Die Ausrichtung der Untersuchung soll sich
auf die Möglichkeit der Nutzung von regenerativen Energien und auf die
Gebäudehülle mit besonderer Berücksichtigung der Verwendungsmöglichkeit von
nachhaltigen Baumaterialien beziehen. Die Ergebnisse dienen als
Entscheidungsgrundlage für die Politik und Verwaltung, um einen entsprechenden
Energiestandard realisieren zu können.
Durch die verschärfte Entwicklung des globalen Klimawandels wurde auch
das ESC deutschlandweit in den Fokus gerückt. Es erfährt eine weitgehende
Förderung bzw. Unterstützung durch Bund und Land, um als Instrument gerade auch
im kommunalen Bereich die energetischen Sanierungsraten zu erhöhen und zur
Erreichung der Klimaschutzziele verstärkt beizutragen. Über das ESC können
umfangreichere, energetische Maßnahmen, die für das Erreichen von möglichst CO2
neutralen Gebäuden obligatorisch sind, miteinbezogen und finanziert werden.
Gebäude werden dabei ganzheitlich, also als Einheit von Gebäudehülle und
Anlagentechnik, betrachtet. Das Grundprinzip des ESC besteht darin, dass ein
Vertragspartner der Kommune (Contractor) sowohl die Investitionskosten bzw.
einen Teil der Investitionskosten unter Ausnutzung von Fördermitteln, als auch
die Planung und Umsetzung der identifizierten Maßnahmen übernimmt. Die durch
die Umsetzung der Maßnahmen erzielte Einsparung fließt im Gegenzug an den
Contractor. Je nach der Höhe der erzielten Einsparung und der
Investitionskosten ergibt sich die Laufzeit des Vertrages mit dem Contractor.
Entsprechende Untersuchungen zur Eignung der Gebäude für das ESC gehen dem
notwendigerweise voraus. Die Ergebnisse bilden die Entscheidungsgrundlage zur
Festlegung der Vertragskonditionen.
Die wesentlichen Vorteile des ESC sind:
1.
Zusätzlich
notwendige Investitionskosten zum Erreichen eines möglichst CO2
neutralen Gebäudebestandes werden durch den Contractor übernommen.
2.
Zusätzlicher
Personalbedarf für die Planung und Umsetzung wird innerhalb der Verwaltung nur
geringfügig benötigt, da diese primär vom Contractor durchgeführt werden
können.
3.
Energieverbrauch
und -kosten werden vom Contractor garantiert gesenkt und damit die Reduktion
der CO2 Emissionen.
4.
Wirtschaftliche
und technische Risiken übernimmt der Contractor.
Im Rahmen des erfolgreichen interkommunalen Projektes „Konvoi“ zwischen
den Städten Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg wurde 2005 mit dem örtlichen
Energieversorger ein Rahmenvertrag über ein Energieliefercontracting zur
Erneuerung der Anlagentechnik einschließlich Wärmeenergielieferung
abgeschlossen. Dieser Vertrag läuft zum 31.08.2021 aus. Im Rahmen der
Abstimmungsgespräche zwischen den Städten Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg
über eine mögliche Fortführung der interkommunalen Zusammenarbeit ab dem
01.09.2021 haben sich neue Perspektiven entwickelt: Durch die Einführung eines
ESC können sich sowohl die Zielsetzung der oben dargestellten Gebäudeleitlinie
als auch die Modernisierung der Anlagentechnik zur Nutzung von regenerativen
Energien und die Bereitstellung von CO2-neutraler Wärmeenergie
realisieren lassen.
Das Modellprojekt der dena „CO2ntracting: build the future!“
wurde von dort seit 2019 bereits bei 57 kommunalen Liegenschaften mit mehr als
160 Gebäuden durch erfahrene Berater unterstützt und betreut. Demnach liegen
der DENA umfangreiche Erfahrungen dieses Finanzierungsmodells aus der Praxis
vor.
Die weiteren Vorteile der Teilnahme an der Neuauflage des Modellvorhabens
in 2021 sind:
• Kostenfreie
ESC-Beratung für Vergabe und Umsetzung
• Know-How-Transfer
durch erfahrene Berater und das DENA -Team
• Qualitätssicherung
durch Beratung nach dem DENA Leitfaden
• Erfahrungsaustausch im
Netzwerk mit anderen Kommunen und Experten
• Öffentlichkeitsarbeit
der DENA
Umsetzung der Gebäudeleitlinie, Einführung des ESC und Teilnahme am
Modelprojekt der dena
Die Umsetzung der Gebäudeleitlinie, die Einführung des ESC und die
Teilnahme am Modelprojekt der dena lassen sich in optimaler Form zusammenführen
bzw. ergänzen. Entsprechend dem Ziel der Gebäudeleitlinie, einen möglichst CO2
neutralen Gebäudebestand zu erreichen, werden die Gebäude im Zuge des ESC –
Verfahrens untersucht. Daraus
ergeben sich die konkret notwendigen technischen und finanziellen Bedürfnisse
und bilden die Parameter je Gebäude ab, die für den Vertrag mit dem Contractor
die Grundlage darstellen. Durch die begleitende Teilnahme der dena kann dieser
Prozess optimal betreut und gefördert werden.
Die Städte Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg
haben das gemeinsame Ziel, Kosteneinsparungen und die Realisierung
stadtspezifischer Klimaschutzziele im Bereich der Liegenschaften zu
realisieren. Es wird daher eine Fortführung der erfolgreichen interkommunalen
Zusammenarbeit auf dem Gebiet des ESC angestrebt. Seitens der Stadtverwaltung Schwelm, der
Stadtverwaltung Ennepetal und
der Stadtverwaltung Gevelsberg wurde
bezüglich dieses Vorhabens eine Absichtserklärung abgestimmt, die dieser
Vorlage als Anlage 1 beigefügt ist. In den Städten Ennepetal und Gevelsberg
wird die Absichtserklärung im Bauausschuss der Stadt Ennepetal am 11.5.21 und
in der Ratssitzung der Stadt Gevelsberg am 17.06.2021 zur Entscheidung
vorgelegt. Die Fortsetzung der interkommunalen Zusammenarbeit bekräftigt die
Städte in ihrer Absicht, den Klimaschutz mit Vorbildcharakter fortzusetzen bzw.
auszubauen. Der Prozess der Vorbereitung des Vorhabens bis zur Einleitung eines
Beschaffungsprozesses (Ausschreibung) wird durch eine professionelle Begleitung
erfolgen. Dazu werden geeignete, zertifizierte, technische Dienstleister
gesucht und durch die Städte gemeinschaftlich beauftragt.
Eine weitere Projektbegleitung soll durch die Teilnahme am Modellprojekt
der dena, sowie der Energieagentur NRW erfolgen. Für die Teilnahme am
Modellvorhaben wird eine gemeinschaftliche Beantragung durch die drei Städte
durchgeführt. Es ist beabsichtigt, zur Vorhabenvorbereitung Fördermittel des
Bundes und/oder des Landes NRW zu beantragen. Vertreter der Energieagentur NRW
werden zum Thema ESC in der Sitzung des Liegenschaftsausschusses ausführen und
für mögliche Rückfragen zur Verfügung stehen.
Finanzielle Auswirkungen:
Konkrete Aussagen hinsichtlich der Kosten, die durch die Beauftragung des
erwähnten zertifizierten Dienstleisters entstehen, lassen sich zum Zeitpunkt
noch nicht treffen. Hierzu muss erst die Einholung entsprechender Angebote
erfolgen. Die Verwaltung wird für die Beauftragung daher zunächst den
vorhandenen Etatansatz bei der Haushaltsstelle 01.01.13.543160 –
„Sachverständigen-, Gerichts- u.ä. Kosten“ in Anspruch nehmen. Sollte die
Beauftragung dazu führen, dass der Etatansatz auf der vorgenannten
Haushaltsstelle im Laufe des Jahres 2021 überschritten wird, wird die
Verwaltung zu gegebener Zeit die Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel
über eine gesonderte Beschlussvorlage beantragen.
Beschlussvorschlag:
Der
Liegenschaftsausschuss der Stadt Schwelm beauftragt die Verwaltung mit der
Einführung eines Einsparcontracting
(ESC) und Teilnahme am Modellprojekt der Deutschen Energie Agentur (DENA) „CO2ntracting:
Built the future!“ im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit zwischen den
Städten Schwelm, Ennepetal und Gevelsberg, nach Maßgabe der Ausführungen der
Sitzungsvorlage Nr. 086/2021.
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Der Bürgermeister gez. Schweinsberg |