Sachverhalt:

Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 im Rahmen der ihm durch Gesetz und die Rechnungsprüfungsordnung der Stadt Schwelm übertragenen Aufgaben im Laufe des Jahres 2006 in Form der vorbereitenden Prüfungsmaßnahmen und nach der Rechnungslegung abschließend geprüft. Das Ergebnis ist im Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 vom 27.09.2007 niedergelegt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Bericht sowie die Stellungnahmen der Verwaltung zu den Prüfungsbemerkungen und –anregungen in den Sitzungen am 06.11. und 20.11.2007 beraten. Er beschloss, sich dem Bericht über die Prüfung der Jahresrechnung 2006 anzuschließen und ihn als Schlussbericht gemäß § 101 Abs. 3 GO zu übernehmen.

Der Rechnungsprüfungsausschuss hat dem Rat empfohlen, gemäß § 94 Abs. 1 GO NW über die vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüfte Jahresrechnung zu beschließen und dem Bürgermeister eine vorbehaltlose Entlastung zu erteilen.

Eine Berichtsausfertigung des Schlussberichtes mit eingearbeiteten Stellungnahmen ist dieser Vorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

a) Der Rat billigt den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsausschusses über das

Ergebnis der Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2006 vom 27.09.2007.
Gemäß § 94 GO NW wird die Jahresrechnung 2006 abgenommen.

b) Dem Bürgermeister wird vorbehaltlos Entlastung erteilt.

Schlussbericht vom 27.09.2007, 122 Seiten