Sachverhalt:

In der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 08.02.2021 wurde der gemeinsame Antrag  der Fraktionen SPD, DIE GRÜNEN und BIZ zur Beratung eingebracht.

Die Beratung und Abstimmung verzeichnete 8 Ja Stimmen und 2 Nein Stimmen.

Entsprechend dem Antrag der antragstellenden  Fraktionen und der Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss wird der Antrag dem Rat der Stadt Schwelm zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat der Stadt Schwelm bekennt sich zur konsequenten Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Schwelm.

2. Hierzu wird die Stadtverwaltung beauftragt sich am Programm „kinderfreundliche Kommunen“ zu beteiligen.

3. Die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 € pro Jahr werden für die Haushaltsjahre 2021-2024 zur Verfügung gestellt. Die ab dem Beginn der Umsetzung des Programms notwendigen Personalressourcen und Sachmittel werden durch die Verwaltung zu gegebener Zeit dargestellt. Die Politik erklärt ihren ausdrücklichen Willen diese einzurichten

4. Im laufenden Prozess werden geeignete Beteiligungsmodelle (z.B. Kinderparlament, Jugendparlament, (Forum) und weitere Projekte geprüft und unter Einbindung der Zielgruppen entwickelt. Auch das Thema Fördermittelakquise soll bereits im ersten Projektjahr Beachtung finden.