Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich des Haushaltsplanes 2021 mit Anlagen wurde von der  Kämmerin am 09.12.2020 aufgestellt und vom Bürgermeister bestätigt. Er wurde am 14.01.2021 in den Rat eingebracht.

Der Entwurf sah einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 91.819.550 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 91.796.961  € vor.

Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit für 2021 auf  22.589  €.

Durch Veränderungen aufgrund der 1. - 3. Änderungsliste erhöhte  sich der Saldo des Ergebnisplanes auf  44.499  €.

Basierend auf diesem Stand enthält diese Sitzungsvorlage als Anlage 1 die Haushaltssatzung und als Anlage 2 den Entwurf der  Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (mit der Fortschreibung des  Personalwirtschaftskonzeptes).

In der Haushaltssatzung sind folgende Steuersätze für 2021  aufgeführt:

Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe      

(Grundsteuer A)                                                                                                        220 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                       742 v.H.

Gewerbesteuer                                                                                                          495 v.H.

Für die Folgejahre entsprechen die Steuersätze den bisher bekannten Werten.

Bezüglich der Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen wird auf die bisher erstellten Sitzungsvorlagen verwiesen. Der Stellenplan ist, nach Beratung im Hauptausschuss am 11.02.2021, als Anlage 3 beigefügt.

Weiterhin ist die 3. Änderungsliste als Anlage 4 beigefügt.

Beschlussvorschlag:

1.         Der Stellenplan 2021 wird beschlossen.

2.         Der  Haushaltssanierungsplan 2021 mit Fortschreibung des

           Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich ab dem

           Jahr 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan

           enthaltenen  Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des

           Haushaltsplanes umzusetzen.

3.         Für das Haushaltsjahr 2021  wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

           (siehe Anlage)

4.         Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm

           veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der

           ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung

           durchzuführen.