Sachverhalt:

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die als Anlage beigefügten Steckbriefe aus dem Bereich Feuerwehr aus der Vorlage 213/2020 verwiesen. Hieraus wird der Handlungsbedarf bei der Feuer- und Rettungswache sowie den Gerätehäusern Linderhausen und Winterberg deutlich. 

Zu dieser Vorlage hatte der Rat den Beschluss gefasst, für alle Projekte der Priorität Stufe 1, in die auch die Feuer- und Rettungswache sowie das Entwicklungskonzept Linderhausen gehören, die erforderlichen Haushaltsmittel über die Änderungsliste in den Haushalt 2021 einzubringen

Zwar gehört die bauliche Umsetzung des Gerätehauses Winterberg zur Stufe 3. Planerisch soll es aber gemeinsam mit den übrigen Projekten aus dem Bereich Feuerwehr entwickelt werden.

Ebenso wird auf die Vorlage 181/2020 und den Beschluss zur Vorbereitung eines Grundsatzbeschlusses, die den Bau einer Hauptwache am Ochsenkamp vorsieht und die Einbringung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in die Etatberatungen 2021 sowie die Vorlage zur Aufstellung des Bebauungsplan Nr. 109 "Feuerwache - Am Ochsenkamp„, verwiesen.

Deutlich wird, dass die Maßnahmen keinen Aufschub dulden. Dennoch sollte vor dem Hintergrund der sparsamen Verwendung von Haushaltsmitteln ein Konzept für die gemeinsame Planung der Gebäude für Haupt- und Ehrenamt erarbeitet werden.

Mit dem Betrag von 250.000 € soll die Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie für die Standorte der Feuerwehr und für das Entwicklungskonzept Linderhausen, in dessen Rahmen eine zusätzliche Bewertung zu den Fragestellungen Archiv und Kita erfolgen soll, beauftragt werden.

In diesem Betrag sind auch Kosten der Beratung enthalten, die bereits zu einem sehr frühen Zeitpunkt die Fragestellungen zur Durchführung der Maßnahmen durch einen Generalübernehmer berücksichtigt.

Sollte im Rahmen der weiteren Beratungen beschlossen werden, keinen Generalübernehmer mit der Planung und Durchführung zu beauftragen, dann sollten die Haushaltsmittel zur nahtlosen Fortsetzung der Planung auf der Basis der Machbarkeitsstudie eingesetzt werden.

Die in der Finanzplanung zu veranschlagenden Haushaltsmittel in Höhe von 15,75 Mio € für die Machbarkeitsstudie und das Entwicklungskonzept Linderhausen (0,25 Mio €), den Bau der Feuer- und Rettungswache am Ochsenkamp (14 Mio €) sowie den Bau des Gerätehauses Linderhausen (1,5 Mio €) beruhen auf einem Kostenrahmen, der aufgrund vergleichbarer Baumaßnahmen angesetzt wurde und der im Verlauf des Planungsfortschritts konkretisiert wird.

Beschlussvorschlag:

1.                  Der HA empfiehlt dem Rat der Stadt Schwelm zur Umsetzung des Strategiepapiers „Schwelm 2030“  250.000 € in die Finanzplanung für das Haushaltsjahr 2021 zur Vergabe einer Machbarkeitsstudie „Feuerwehr in Schwelm – Haupt- und Ehrenamt gemeinsam planen“ sowie weiterer vorbereitender Maßnahmen aufzunehmen.

2.                  Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Realisierung notwendigen Haushaltsmittel im Rahmen des Etatbeschlusses 2021 auf Basis eines Kostenrahmens in Höhe von 15,5 Mio € für die Haushaltsjahre 2022 (7 Mio €), 2023 (7 Mio €), 2024 (1,5 Mio €) – einzustellen

Finanzielle Auswirkungen:

Ergibt sich aus dem Sachverhalt.