Sachverhalt:

Die Schiedsperson Cornelia Eggert steht für eine weitere Amtszeit nicht mehr zur Verfügung. Ihre Amtszeit endet am 28.02.2021.

Zur Neubesetzung wurde durch Pressemitteilung in der örtlichen Tagespresse aufgerufen.

Frau Ute Jansen, Astrid-Lindgren-Weg 12, 58332 Schwelm, hat sich beworben und für den Fall der Wahl bereit erklärt, den Schiedsamtsbezirk Schwelm-Süd zu übernehmen.

Aufgrund des gewonnenen Eindrucks eines am 07.01.2021 geführten Gespräches mit der Verwaltungsleitung wird Frau Jansen vorbehaltlos für das Schiedsamt vorgeschlagen. Sie ist 60 Jahre alt und von Beruf Diplom- Sozialpädagogin.

Die rechtlichen Voraussetzungen gemäß § 2 Schiedsamtsgesetz NRW liegen vor.

Die Stellungnahme der Bezirksvereinigung des Bundes Deutscher Schiedspersonen, dass gegen die Wahl von Frau Jansen keine Bedenken bestehen, ist angefordert.

Hinsichtlich der Vertretungsregelung soll es wie bisher bei der am 22.06.2006 durch Beschluss des Rates der Stadt Schwelm getroffenen Regelung verbleiben, nach der sich die Schiedspersonen der Bezirke I und II gegenseitig vertreten.

Beschlussvorschlag:

Frau Ute Jansen, Astrid-Lindgren-Weg 12, Schwelm, wird vorbehaltlich der Zustimmung der Bezirksvereinigung Hagen des Bundes Deutscher Schiedspersonen als Nachfolgerin für Frau Cornelia Eggert zur Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk II gewählt.