Sachverhalt:

Der beigefügte Antrag der SPD-Fraktion vom 07.09.2020 wird zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Die SPD-Fraktion beantragt, den Bedarf an Luftfilteranlagen für alle
Schwelmer Schulklassen kurzfristig zu ermitteln, die Möglichkeiten und
Voraussetzungen einer Förderung durch das Land zu prüfen und – sofern die sich ergebenden Bedarfe nicht oder nicht vollständig durch Fördermittel gedeckt werden können – gemeinsam mit der Politik nach Wegen zu suchen, damit erforderliche Haushaltsmittel kurzfristig bereitgestellt werden können.

Mit Stellungnahme vom 16. November 2020 hat sich das Umweltbundesamt (UBA) zum Einsatz mobiler Luftreiniger positioniert. Das UBA weist darauf hin, dass mobile Luftreiniger nur als Ergänzung zu den gängigen Maßnahmen wie das Tragen des Mundnasenschutzes und regelmäßiges Lüften dienen können. Das Kreisgesundheitsamt lehnt die Anschaffung mobiler Luftreiniger nicht komplett ab, schließt sich jedoch der Stellungnahme des UBAs an.

Ein Ersatz für das regelmäßige Lüften der Klassenräume sind die mobilen Luftreiniger daher nicht.

Der Einsatz mobiler Luftreinigungsgeräte wird vom Land gefördert, jedoch nur für
-  Räume ( Lehrerzimmer, Sporthallen, Klassenräume), in denen keine RLT-Anlage
   vorhanden oder keine ausreichend Fensterlüftung möglich ist,
-  Räume, in denen nur Oberlichter oder sehr kleine Fensterflächen geöffnet werden
   können,
-  innenliegende Fachräume,
-  Räume mit RLT-Anlagen mit Umluftbetrieb und ohne ausreichende Filter, in
  denen Fenster nicht geöffnet werden können

Es wurde geprüft, in welchen Räumen in den Schulen nach den o.g. Fördervoraussetzungen mobile  Luftreinigungsgeräte eingesetzt werden könnten:

 

In zwei Räumen der Grundschule Ländchenweg werden mobile Luftreinigungsgeräte benötigt, da sich die Fenster zum ausreichenden Lüften nicht vollständig öffnen lassen. In allen Räumen der übrigen Schulen kann ausreichend gelüftet werden.

Beschlussvorschlag:

Die Räume 1204 und 1220 der Grundschule Ländchenweg sollen mit mobilen Luftreinigern ausgestattet und ein entsprechender Förderantrag gestellt werden.