Sachverhalt:

Der Haushaltsansatz von 30.000 € wurde auf Grundlage der Vorjahre pauschal gewählt.

Folgende tatsächlichen Kosten sind entstanden – die außerordentlichen Kosten aufgrund der pandemischen Lage sind fett gekennzeichnet und belaufen sich insgesamt auf 16.300 €.

Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanungen war nicht mit der überdurchschnittlichen Zunahme des Briefwahlgeschäftes zu rechnen, was einen Mehraufwand von über 40% bei der Materialbestellung für die Briefwahl verursachte.

Ebenso wenig konnten Kosten des Sicherheitsdienstes und der Schutzausstattung der Wahllokale berücksichtigt werden.

Dadurch wird bei der Haushaltsstelle 02.01.07.543190  unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel und Schätzung der noch anstehenden Aufwendungen/Auszahlungen eine Haushaltsüberschreitung i. H. v. weiteren 25.000 € erforderlich.

Es wird mit einer teilweisen Erstattung der Kosten gerechnet, deren Höhe aber noch nicht beziffert werden kann. Daher wird die Haushaltsstelle 16.01.02.551700 als Deckung verwendet.

Verwaltungsseitig wurden bereits 19.500 € bereitgestellt, so dass sich ein Gesamtbetrag von 44.500 € ergibt.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 02.01.07.543190 – Statistik und Wahlen - werden für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von weiteren 25.000 € genehmigt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/Minderauszahlungen bei der Haushaltsstelle 16.01.02.551700 –Zinsaufwendungen an Kreditinstitute- in Höhe von 25.000 € gewährleistet.