Sachverhalt:

Der Aufsichtsrat der Gesellschaft f?r Stadtmarketing Schwelm GmbH & Co KG hat den Jahresabschluss 2019 in seiner Sitzung am 24.11.2020 beraten.

Der Abschluss liegt in seiner Endfassung vor und ist vom Wirtschaftspr?fer am 16.10.2020 testiert worden.

Die Gesellschafterversammlung soll voraussichtlich Mitte Januar 2021 stattfinden.

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Der Jahresabschluss 2019? schlie?t wie folgt ab:

Bilanzsumme in Aktiva und Passiva 108.151,35 ?

gezeichnetes Kommanditkapital? ???????????????? 242.863,64 ?

(Vorjahr: Bilanzsumme????????????????????? ??????????? 104.704,63 ?

?????????????? gezeichnetes Kapital?????????????????????? ? 242.863,64 ?)

Von diesem Kapital h?lt die Stadt Schwelm Anteile in H?he von 127.822,94 ?.

Die Gewinn- und Verlustrechnung weist einen Jahres?berschuss in H?he von

9.737, 23 ? aus, (Vorjahr: Jahresfehlbetrag: 25.338,11 ?).

Die Bilanz, die Gewinn - und Verlustrechnung, sowie der Lagebericht sind als Anlagen 1 bis 3 beigef?gt.

Der Aufsichtsrat empfiehlt der Gesellschafterversammlung,

a)???????? den aufgestellten und mit einem uneingeschr?nkten Best?tigungsvermerk versehenen Jahresabschluss 2019 festzustellen,

b)???????? den Jahres?berschuss 2019 in H?he von 9.737,23 ? entsprechend den gekennzeichneten Kommanditanteilen auf die Gesellschafter zu verteilen,

c)???????? der Gesch?ftsf?hrerin Frau Claudia Lipka f?r das Jahr 2019 Entlastung zu erteilen,

d)??????? der Firma Cramer Werthmann & Partner KG, Wirtschaftspr?fungsgesellschaft/ Steuerberatungsgesellschaft, Hagen, die Abschlusspr?fung f?r das Gesch?ftsjahr 2020 zu ?bertragen.

Der Aufsichtsrat empfiehlt weiterhin der Gesellschafterversammlung ? 8 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrags wie folgt zu ?ndern:

(1) Der Aufsichtsrat besteht aus zehn Mitgliedern und zehn pers?nlichen stellvertretenden Mitgliedern, die alle unbeschr?nkt gesch?ftsf?hig sein m?ssen. Die stellvertretenden Mitglieder nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil. Die Stadt Schwelm entsendet f?nf Mitglieder und deren Stellvertreter. Die ?brigen f?nf Mitglieder und Stellvertreter werden auf Vorschlag von der Gesellschafterversammlung gew?hlt.

Die Vertreter der Stadt Schwelm in dieser Versammlung haben kein Vorschlagsrecht; sie nehmen an der Wahl auch nicht teil.

Der Jahresabschluss 2019 der Gesellschaft f?r Stadtmarketing Schwelm Beteiligungsgesellschaft mbH, liegt ebenfalls in seiner Endfassung testiert vor und wurde ebenfalls vom Aufsichtsrat in seiner Sitzung am 24.11.2020 beraten.

Hiernach empfiehlt der Aufsichtsrat der Gesellschafterversammlung der Komplement?r -GmbH, folgende Beschl?sse zu fassen:

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a)???????? den aufgestellten und mit einem uneingeschr?nkten Best?tigungsvermerk? versehenen Jahresabschluss 2019 festzustellen,

b)???????? den Jahresfehlbetrag 2019? in H?he von 209,26 ? auf das Gesch?ftsjahr 2020 vorzutragen,

c)???????? der Gesch?ftsf?hrerin Claudia Lipka f?r das Jahr 2019 Entlastung zu erteilen,

d)??????? der Firma Cramer Werthmann & Partner KG, Wirtschaftspr?fungsgesellschaft/ Steuerberatungsgesellschaft, Hagen, die Abschlusspr?fung f?r das Gesch?ftsjahr 2020 zu ?bertragen.

Beide Jahresabschl?sse tragen jeweils den uneingeschr?nkten Best?tigungsvermerk der mit der Pr?fung beauftragten Firma.

Es bestehen daher keine Bedenken, den Empfehlungen des Aufsichtsrates zu folgen.

Beschlussvorschlag:

Der Vertreter der Stadt Schwelm in der Stadtmarketing Schwelm GmbH & Co KG bzw. der Stadtmarketing Schwelm Beteiligungsgesellschaft mbH, Herr 1. Beigeordneter Ralf Schweinsberg oder als Vertreterin, Frau St?dtische Oberverwaltungsr?tin Marion Mollenkott, wird erm?chtigt, den Vorschl?gen des Aufsichtsrates im Sinne der nachstehenden Darlegungen zuzustimmen.

Ferner wird er/sie erm?chtigt, der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.

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