Sachverhalt:
Nach den Vorgaben der GUV und der UVV muss
die Feuerwehrdrehleiter, die als Rettungsgerät vorgehalten wird, alle 10 Jahre
einer 10-Jahres-Überprüfung unterzogen werden.
Bei der diesjährigen Inspektion wurden
zusätzliche Mängel festgestellt, die im Vorfeld nicht ersichtlich waren. Eine
schnellstmögliche Reparatur war für die Einsatzfähigkeit zwingend erforderlich.
Vor wenigen Tagen musste eine weitere, nach
20jähriger Nutzungszeit altersbedingte Verschleißreparatur vorgenommen werden.
Die Gesamtkosten für Inspektion und
Reparaturen der Drehleiter im Jahr 2020 belaufen sich nun auf 45.717,46 € bei
einem Gesamtansatz von 45.000 € bei HHSt. 02.01.08.525100 für alle Fahrzeuge
der Feuerwehr.
Dadurch wird bei der Haushaltsstelle 02.01.08.525100 unter
Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Mittel und Schätzung der noch
anstehenden Aufwendungen/Auszahlungen eine Haushaltsüberschreitung i. H. v.
weiteren 19.000 €
erforderlich. Ein Betrag i.H.v. 5.000 € wurde durch Verfügung der Kämmerin vom 17.11.2020 bereits
genehmigt, so dass sich ein Gesamtbetrag von 24.000 € ergibt.
Beschlussvorschlag:
Bei der
Haushaltsstelle 02.01.08.525100 – Haltung von Fahrzeugen - (Produkt
Brandschutz) werden für das Haushaltsjahr 2020 überplanmäßige
Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von weiteren 19.000 € genehmigt.
Finanzielle Auswirkungen:
Produkt Nr. 02.01.08. |
Bezeichnung
Brandschutz |
Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv |
Bedarf i. Haushaltsjahr 19.000,00 |
Folgekosten |
Im Etat
enthalten: |
ja |
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nein |
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Deckungsvorschlag:
Die
Deckung ist durch Mehrerträge/-einzahlungen bei der Haushaltsstelle
02.01.10.448200 - Besonderer Rettungsdienst - Erträge aus
Kostenerstattungen/-umlagen von Gemeinden (GV) gewährleistet.
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Der Bürgermeister gez. Langhard |