Sachverhalt:

Die Verwaltung greift die Vorschläge aus dem politischen Raum auf, den Beschluss zur Hauptwache der Feuerwehr und seiner unmittelbaren Relevanz für den Haushalt 2021 in einer separaten Vorlage unter dem TOP Haushalt zu beraten.-

Die Hauptwache sollte nach Auffassung der Verwaltung an der bereits im städtischen Eigentum stehenden Fläche am Ochsenkamp schnellstmöglich errichtet werden.

Erfolgte Besichtigungen der Hauptwache durch die Unfallkasse, aber auch aus dem politischen Raum, haben die Unabweisbarkeit dieser Maßnahme bestätigt.

Eine Vergrößerung auf den erforderlichen Flächenbedarf scheidet am aktuellen Standort aus.

Hier ist keine Aufschiebung möglich, da aufgrund der baulichen Situation die im Rahmen einer Gefährdungsanalyse festgestellten Risiken organisatorisch nicht abzustellen sind.

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt einen Grundsatzbeschluss für die politischen Gremien vorzubereiten, die den Bau einer Hauptwache am Ochsenkamp vorsieht und die hierfür erforderlichen Haushaltsmittel in die Etatberatungen 2021 einzubringen.