Betreff
Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schwelm am 13.09.2020/ Stichwahl 27.09.2020
Vorlage
158/2020
Aktenzeichen
FB 1.3./ Lie
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

 

Gegen die Wahl zur Bürgermeister der Stadt Schwelm am 13.09.2020 und Stichwahl am 27.09.2020 wurden keine Einsprüche erhoben.

 

Zur Prüfung der Wählbarkeit des Bürgermeisters werden der Wahlvorschlag mit der Wählbarkeitsbescheinigung,

 

zur Untersuchung von eventuellen Unregelmäßigkeiten bei der Wahl die Wahlniederschriften der einzelnen Wahlvorstände,

 

zur Prüfung, ob das Wahlergebnis richtig festgestellt wurde, die Niederschriften über die Sitzung des Wahlausschusses am 16.09.2020 und 29.09.2020 vorgelegt.

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Dem Rat der Stadt Schwelm wird empfohlen, die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schwelm am 13.09.2020/ Stichwahl am 27.09.2020 für gültig zu erklären.

 

 


 

 

 

Der Bürgermeister

In Vertretung

gez. Schweinsberg