Betreff
Vorprüfung der Gültigkeit der Wahl des Bürgermeisters der Stadt Schwelm am 13.09.2020/ Stichwahl 27.09.2020
Vorlage
158/2020
Aktenzeichen
FB 1.3./ Lie
Art
Beschlussvorlage
Sachverhalt:
Gegen die Wahl zur
B?rgermeister der Stadt Schwelm am 13.09.2020 und Stichwahl am 27.09.2020
wurden keine Einspr?che erhoben.
Zur Pr?fung der
W?hlbarkeit des B?rgermeisters werden der Wahlvorschlag mit der
W?hlbarkeitsbescheinigung,
zur Untersuchung von
eventuellen Unregelm??igkeiten bei der Wahl die Wahlniederschriften der
einzelnen Wahlvorst?nde,
zur Pr?fung, ob das
Wahlergebnis richtig festgestellt wurde, die Niederschriften ?ber die
Sitzung des Wahlausschusses am 16.09.2020 und 29.09.2020 vorgelegt.
Beschlussvorschlag:
Dem Rat der Stadt Schwelm wird empfohlen, die Wahl des B?rgermeisters der Stadt Schwelm am 13.09.2020/ Stichwahl am 27.09.2020 f?r g?ltig zu erkl?ren.
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Der B?rgermeister In Vertretung gez. Schweinsberg |
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