SessionNet | Entsendung von Vertretern der Stadt in Drittorganisationen

Sachverhalt:

Gemäß § 113 Abs. 2 GO NW vertritt in Beiräten, Ausschüssen, Gesellschafter-versammlungen, Aufsichtsräten oder entsprechenden Organen von juristischen Personen oder Personenvereinigungen, an denen die Gemeinde beteiligt ist, ein vom Rat bestellter Vertreter die Gemeinde.
Sofern weitere Vertreter zu benennen sind, muss der Bürgermeister oder ein von ihm vorgeschlagener Beamter oder Beschäftigten der Gemeinde dazu zählen.

Die Auswahl der Vertreter vollzieht sich nach den Regeln für die Ausschussbesetzung (einstimmiger Ratsbeschluss aufgrund eines einheitlichen Wahlvorschlages oder Wahlgangs nach den Grundsätzen der Verhältniswahl, § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 GO NRW). Ist lediglich ein Vertreter vorzuschlagen bzw. zu bestellen, so verbleibt es allerdings bei der Mehrheitswahl nach § 50 Abs. 2 GO NRW.

Nach interfraktionellen Gesprächen haben sich die im neuen Rat vertretenen Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SWG/BfS, DIE LINKE und BIZ. zur personellen Besetzung und Entsendung in die jeweiligen Drittorganisationen auf die

§ unter Nummer 1 und 2 des Beschlussvorschlages
benannten Personen

als gemeinsamen Wahlvorschlag geeinigt.

Beschlussvorschlag:

Der Rat fasst folgende Wahlbeschlüsse gemäß § 50 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 3 GO NRW:

1.1 - Wahl der Vertreter der Stadt für die Verbandsversammlung des Volkshochschulzweckverbandes Ennepe-Ruhr-Süd
Nach § 5 Abs.1 der Satzung des Volkshochschulzweckverbandes (in der aktuellen Fassung) besteht die Verbandsversammlung aus 19 Mitgliedern. Davon entsenden die Städte Ennepetal, Gevelsberg und Schwelm je 5 Mitglieder, die Stadt Sprockhövel 3 Mitglieder und die Stadt Breckerfeld 1 Mitglied. Für jedes Mitglied ist ein namentlich festgelegter Stellvertreter zu bestellen. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind neben dem Bürgermeister oder einem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde weitere 4 Vertreter zu wählen.
Entsendete/r Vertreter/in		Namentlich festgelegte Stellvertretung durch

Evalena Greif	Verwaltung	Bürgermeister Stephan Langhard	Verwaltung

Dr. Frauke Hortolani	SPD	Gabriele Tempel	SPD

Johanna Burbulla	CDU	Manfred Heinemann	CDU

Brigitte Gregor-Rauschtenberger	Bündnis 90/ DIE GRÜNEN	Horst Rindermann	Bündnis 90/ DIE GRÜNEN

Daniela Schäfer	FDP	Lukas Pohlmann	FDP

1.2 - Wahl der Vertreter für die Mitgliederversammlung des Nordrhein- Westfälischen Städte- und Gemeindebundes
Für die Mitgliederversammlung stellt die Stadt insgesamt 5 Vertreter. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind neben dem Bürgermeister oder einem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde somit weitere 4 Personen und deren Stellvertreter zu wählen.
Entsendete/r Vertreter/in		Stellvertretung durch

Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde

Hans-Werner Kick	SPD	Gabriele Tempel	SPD
Brigitte Gregor-Rauschtenberger	Grüne	Horst Rindermann	Grüne

Hartmut Ziebs	CDU	Roswitha Zander	CDU

Reiner Riess	FDP	Klaus Meckel	FDP

1.3 - Wahl der Vertreter der Stadt für den Aufsichtsrat der Gesellschaft für Stadtmarketing Schwelm GmbH & Co. KG, Schwelm
§ 8 des Gesellschaftsvertrages sieht einen aus sechs Mitgliedern und sechs persönlichen stellvertretenden Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat vor. Die stellvertretenden Mitglieder nehmen an den Sitzungen des Aufsichtsrates mit beratender Stimme teil. Die Stadt Schwelm entsendet drei Mitglieder und deren Stellvertreter. Die übrigen Mitglieder und Stellvertreter werden auf Vorschlag von der Gesellschafterversammlung gewählt. Die Vertreter der Stadt Schwelm in dieser Versammlung haben kein Vorschlagsrecht; sie nehmen an der Wahl auch nicht teil. Die Amtszeit der Aufsichtsratsmitglieder /Stellvertreter entspricht der Amtszeit des Rates der Stadt Schwelm. Gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 GO NRW sind neben dem Bürgermeister oder einem von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde somit weitere 2 Personen und deren persönliche Stellvertreter zu wählen.
Entsendete/r Vertreter/in		Persönliche Stellvertretung durch

Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde

Gabriele Tempel	SPD	Gerd Philipp	SPD

Michael Flender	CDU	Michael Müller	CDU

Es besteht auf der Grundlage des einheitlichen Wahlvorschlages Einvernehmen darüber, dass nach entsprechender Satzungsanpassung durch die Gesellschafterversammlung folgende zusätzlichen Mitglieder und ihre Stellvertreter beitreten.

Entsendete/r Vertreter/in		Persönliche Stellvertretung durch
Peter Stark	Bündnis 90/ DIE GRÜNE	Dr. Sabine Kummer-Dörner	Bündnis 90/ DIE GRÜNE

Philipp Beckmann	FDP	Uwe Hugendick	FDP

1.4 - Wahl der Vertreter der Stadt für die Verbandsversammlung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe
Nach § 5 Abs. 1 der Satzung des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe setzt sich die Verbandsversammlung aus den von den Mitgliedssparkassen und ihren Trägern entsandten Vertretern zusammen. Jede Mitgliedssparkasse und ihr Träger entsenden hierbei in die Verbandsversammlung zwei Mitglieder des Verwaltungsrates – darunter mindestens einen Hauptverwaltungsbeamten –, die von der Vertretung des Trägers für die Dauer der jeweiligen Wahlzeit des Mitglieds gewählt werden; ist bei einer Mitgliedssparkasse kein Hauptverwal-tungsbeamter Mitglied des Verwaltungsrats, kann auch der Hauptverwaltungs-beamte gemäß § 11 Absatz 3 SpkG (Beanstandungsbeamter) gewählt werden. Für die Mitglieder der Verbandsversammlung werden für den Fall ihrer Verhinderung Vertreter gewählt. Das vorsitzende Mitglied des Vorstands wird im Falle der Verhinderung durch ein anderes Vorstandsmitglied vertreten.
Entsendete/r Vertreter/in		Stellvertretung durch

Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde

Hans-Werner Kick	SPD	N.N.	CDU

2. Der Rat fasst folgende Wahlbeschlüsse gemäß § 50 Abs. 2 GO NW:

2.1 - Wahl des Vertreters der Stadt für die Hauptversammlung der AVU
Die Vertreter der Stadt in der Hauptversammlung der AVU wurde zuletzt vom 1. Beigeordneten, Herrn Ralf Schweinsberg wahrgenommen.

Vertreter der Stadt	1. Beigeordneter Ralf Schweinsberg

2.2 - Wahl des Vertreters der Stadt für den Aufsichtsrat der AVU
Nach § 7 Abs. 1 der Satzung der AVU Aktiengesellschaft für Versorgungsunternehmen in der Fassung vom 21.05.2014 besteht der Aufsichtsrat aus 15 Mitgliedern; zwei Drittel der Mitglieder werden von der Hauptversammlung, ein Drittel wird gemäß dem Drittelbeteiligungsgesetz von den Arbeitnehmern gewählt. Einem Ratsbeschluss vom 30.1.1953 folgend, ist bisher der jeweilige Bürgermeister als Vertreter der Stadt Schwelm vorgeschlagen worden.

Vertreter der Stadt	Bürgermeister Stephan Langhard

2.3 - Wahl des Vertreters der Stadt für den Aufsichtsrat der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur)
§ 12 des Gesellschaftervertrages sieht einen aus 15 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrat vor. Die kreisangehörigen Städte entsenden 4 Mitglieder, wobei durch einen 2 jährigen Turnus der Mandatsausübung eine angemessene Berücksichtigung der Teilräume des Kreises sichergestellt werden soll. Für die kreisangehörigen Städte, die nicht Mitglied des Aufsichtsrates sind, kann jeweils ein Vertreter mit beratender Stimme an den Sitzungen des Aufsichtsrats teilnehmen. Um bei vier Aufsichtsratsmandaten eine ständige Repräsentanz aller Teilräume des Ennepe-Ruhr-Kreises im Aufsichtsrat der EN-Agentur zu gewährleisten, bilden die kreisangehörigen Städte vier „regionale Bänke“. Die Stadt Schwelm ist hierbei mit den Städten Ennepetal und Breckerfeld zu einer „regionalen Bank“ zusammengefasst. In 2013 und 2014 wird die Gruppe durch Breckerfeld vertreten. 2015 und 2016 erfolgt die Mandatsausübung wieder durch die Stadt Schwelm.

Vertreter der Stadt	Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene Bedienstete der Gemeinde

2.4 - Wahl des Vertreters der Stadt für den Beirat der VER

Mitglieder		stellvertretende Mitglieder
Klaus Peter Schier	SPD	Uwe Weidenfeld	Bündnis 90/ DIE GRÜNE

3. In den nachstehend genannten Drittorganisationen wird die Stadt Schwelm durch den Bürgermeister oder den von ihm vorgeschlagenen Bediensteten der Gemeinde vertreten.

3.1	Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Stadtmarketing Schwelm GmbH & Co. KG, Schwelm
3.2	Gesellschafterversammlung der Gesellschaft für Stadtmarketing und Schwelm, Beteiligungsgesellschaft mbH, Schwelm
3.3	Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderungsagentur Ennepe-Ruhr GmbH (EN-Agentur)
3.4	Gesellschafterversammlung der Wuppertaler Stadtwerke GmbH
3.5	Mitgliederversammlung des Versicherungsverbandes für Gemeinden und Gemeindeverbände
3.6	Gruppenversammlung des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Nordrhein-Westfalen
3.7	Mitgliederversammlung der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsvereinfachung

Vertreter der Stadt

Bürgermeister oder der von ihm vorgeschlagene

Bedienstete der Gemeinde

Der Bürgermeister

gez. Langhard