Sachverhalt:

Gemäß § 9 der Hauptsatzung der Stadt Schwelm in der Fassung der 2. Änderungs-satzung vom 13.02.2020 beschließt der Rat, welche Ausschüsse außer den in der Gemeindeordnung oder in anderen gesetzlichen Vorschriften vorgeschriebenen Ausschüsse gebildet werden.

Gemäß § 58 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) regelt der Rat die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse. Die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen dem Rat, seinen Ausschüssen und dem Bürgermeister werden durch die vom Rat erlassene Zuständigkeitsordnung geregelt. Im Übrigen kann der Rat für die Arbeit der Ausschüsse allgemeine Richtlinien aufstellen.

Die Zahl der in den Ausschuss zu wählenden sachkundigen Bürger darf nach § 58 Abs. 3 GO NW die Zahl der Ratsmitglieder in den einzelnen Ausschüssen nicht erreichen. Bei den gemäß § 59 GO NW zu bildenden Ausschüssen (Hauptausschuss, Finanzausschuss, Rechnungsprüfungsausschuss) ist die Bestellung von sachkundigen Bürgern nur für den Hauptausschuss ausgeschlossen.

Für die stellvertretenden Ausschussmitglieder ist die Reihenfolge der Vertretung zu regeln.

Nach interfraktionellen Gesprächen haben sich die im neuen Rat vertretenen Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SWG/BfS, DIE LINKE. und BIZ darauf geeinigt, dass in der Ratssitzung am 05.11.2020 die

§ unter Nummer 1 des Beschlussvorschlages aufgeführten Ausschüsse mit der

§ unter Nummer 2 des Beschlussvorschlages genannten Anzahl der jeweiligen Ausschusssitze

gebildet werden.

Hinsichtlich der Besetzung der Ausschüsse gilt § 50 Abs. 3 GO NRW. Die Verteilung der Ausschusssitze auf die einzelnen Fraktionen des Rates richtet sich nach dem Quotenverfahren nach Hare-Niemeyer.

Haben sich die Ratsmitglieder zur Besetzung der Ausschüsse auf einen einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt, ist der einstimmige Beschluss der Ratsmitglieder über die Annahme dieses Wahlvorschlages ausreichend. Auf Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen kommt es nicht an (§ 50 Abs. 5 GO NRW). Wird eine Gegenstimme abgegeben, so ist das Einigungsverfahren gescheitert und es muss nach den Grundsätzen der Verhältniswahl abgestimmt werden (§ 50 Abs. 3 Satz 2 GO NRW).

Dabei sind die Wahlstellen auf die Wahlvorschläge der Fraktionen und Gruppen des Rates entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahlen, die auf die einzelnen

Wahlvorschläge entfallen, zur Gesamtzahl der abgegebenen gültigen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden zunächst so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu vergeben, so sind sie in der

Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Bei gleichen Zahlenbruchteilen entscheidet das Los (Hare-Niemeyer-System).

Von den im neuen Rat vertretenden Fraktionen haben sich SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SWG/BfS, DIE LINKE. und BIZ hinsichtlich der Besetzung der genannten Ausschüsse auf die

§ unter Nummer 3 des Beschlussvorschlages dieser Vorlage aufgeführten Ausschussbesetzungen

und damit einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.

Die Beschlüsse über die Bildung von Ausschüssen als auch über ihre Zusammensetzung können mit einfacher Mehrheit gefasst werden.

Gemäß § 58 Abs. 1 Satz 2 GO NRW kann der Rat stellvertretende Ausschussmitglieder bestellen. Entschließt er sich hierzu, so ist die Reihenfolge der Stellvertretung zu regeln. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder sind vom Rat zu wählen.

Auch hierzu haben sich die im neuen Rat vertretenden Fraktionen SPD, CDU, GRÜNE, FDP, SWG/BfS, DIE LINKE. und BIZ hinsichtlich der Stellvertreterreihenfolge auf den

§ unter Nummer 3 des Beschlussvorschlages dieser Vorlage aufgeführten stellvertretenden Ausschussbesetzungen

und damit einheitlichen Wahlvorschlag geeinigt.

In der unter Nummer 4 des Beschlussvorschlages getroffenen Vertretungsregelung wird die Verantwortung jeder einzelnen Fraktion dokumentiert, Vertreter für Ausschussmitglieder so zu bestellen, dass der Ausschuss beschlussfähig ist.

Bezüglich der Besetzung der Vorsitze gilt § 58 Abs. 5 GO NRW. Haben sich die Fraktionen über die Verteilung der Ausschusssitze geeinigt und wird dieser Einigung nicht von einem Fünftel der Ratsmitglieder widersprochen –eine entsprechende Feststellung ist in der Sitzung vorzunehmen–, so bestimmen die Fraktionen die Ausschussvorsitzenden aus der Mitte der den Ausschüssen angehörenden stimmberechtigten Ratsmitglieder. Soweit eine Einigung nicht zustande kommt, werden den Fraktionen die Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Höchstzahlen zugeteilt, die sich durch Teilung der Mitgliederzahlen der Fraktionen durch 1,2,3 usw. ergeben; mehrere Fraktionen können sich zu Fraktionsgemeinschaften zusammenschließen. Bei gleichen Höchstzahlen entscheidet das Los, das der Bürgermeister zu ziehen hat. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen, in der Reihenfolge der Höchstzahlen und bestimmen die Vorsitzenden. Entsprechendes gilt für stellvertretende Vorsitzende.

Für den Hauptausschuss sind die Bestimmungen des § 57 Abs. 3 GO NW zu beachten. Danach führt den Vorsitz im Hauptausschuss kraft Gesetzes der Bürgermeister. Weiter ist festgelegt, dass der Hauptausschuss aus seiner Mitte einen oder mehrere Vertreter wählt.

Die im neuen Rat vertretenen Fraktionen haben sich über die Verteilung der Ausschussvorsitze auf die

§ unter Nummer 5 des Beschlussvorschlages aufgeführten Ausschussvorsitze/Stellvertretungen

geeinigt.

Gemäß § 58 Abs. 5 GO NRW ist die Einigung über die Bestimmung der Ausschussvorsitzenden durch die Fraktionen angenommen, wenn nicht ein Fünftel der Ratsmitglieder dieser Einigung widerspricht.

Eine entsprechende Feststellung ist in der Sitzung vorzunehmen.

Landesgleichstellungsgesetz

Gemäß § 12 Abs. 1 des Landesgleichstellungsgesetzes (LGG) müssen in wesentlichen Gremien Frauen mit einem Mindestanteil von 40 Prozent vertreten sein.

§ 12 Absatz 4 LGG führt hierzu weiter aus, dass bei der Aufstellung von Listen und Kandidaturen für Wahlgremien der Anteil von Frauen mindestens 40 Prozent betragen soll.

Beschlussvorschlag:

1. Der Rat beschließt die Bildung des

§ Hauptausschusses,

§ Finanzausschusses,

§ Rechnungsprüfungsausschusses,

§ Wahlprüfungsausschusses,

§ Wahlausschusses,

§ Ausschusses für Umwelt und Stadtentwicklung,

§ Schulausschusses,

§ Sportausschusses,

§ Sozialausschusses,

§ Kulturausschusses,

§ Liegenschaftsausschusses und des

§ Verwaltungsrates TBS.

2. Der Rat beschließt folgende Anzahl der Ausschusssitze:

§ Hauptausschuss mit 19 Mitgliedern,

§ Finanzausschuss mit 19 Mitgliedern,

§ Rechnungsprüfungsausschuss mit 15 Mitgliedern,

§ Wahlprüfungsausschuss mit 7 Mitgliedern,

§ Wahlausschuss mit 6 Mitgliedern,

§ Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung mit 19 Mitgliedern, zuzüglich der unter Punkt 3.6 aufgeführten beratenden Mitglieder

§ Schulausschuss mit 15 Mitgliedern,
zuzüglich der unter Punkt 3.7 aufgeführten beratenden Mitglieder

§ Sportausschusses mit 15 Mitgliedern,
zuzüglich der unter Punkt 3.8 aufgeführten beratenden Mitglieder

§ Sozialausschuss mit 15 Mitgliedern
zuzüglich der unter Punkt 3.9 des Beschlussvorschlages
aufgeführten beratenden Mitgliedern

§ Kulturausschuss mit 15 Mitgliedern
zuzüglich der unter Punkt 3.10 des Beschlussvorschlages aufgeführten beratenden Mitglieder,

§ Liegenschaftsausschuss mit 15 Mitgliedern und

§ Verwaltungsrates TBS mit 15 Mitgliedern.

3. Der Rat beschließt folgende personelle Ausschussbesetzungen:

3.1 – Hauptausschuss
Ratsmitglieder			stellvertretende Ratsmitglieder

Thorsten Kirschner	R	SPD		Elissavet Christoforidou	R	SPD
Dr. Frauke Hortolani	R	SPD		Ralf Bosselmann	R	SPD
Klaus Peter Schier	R	SPD		Udo Karsten	R	SPD
Detlef Wapenhans	R	SPD		Alina Meuser	R	SPD
Gabriele Tempel	R	SPD		Johnnie Weidner	R	SPD


Christiane Sartor	R	CDU		Johanna Burbulla	R	CDU
Oliver Flüshöh	R	CDU		Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU
Michael Müller	R	CDU		Frank Nockemann	R	CDU
Heinz Georg Thier	R	CDU		Regina Schmidt	R	CDU
Hartmut Ziebs	R	CDU		Carl-Christian Belitz	R	CDU


Marcel Gießwein	R	B’90/Die Grünen		Peter Stark	R	B’90/Die Grünen
Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen		Horst Rindermann	R	B’90/Die Grünen
Dr. Sabine Kummer-Dörner	R	B’90/Die Grünen		Sarah Mentz	R	B’90/Die Grünen

Michael Schwunk	R	FDP		Philipp Beckmann	R	FDP
Jörg Pfeffer	R	FDP		Klaus Meckel	R	FDP
David Buck	R	FDP		Uwe Hugendick	R	FDP

Dr. Christian Bockelmann	R	SWG / BfS		Jürgen Kranz	R	SWG / BfS

Jürgen Feldmann	R	Die Linke.		Karsten Müller	R	Die Linke.

Ufuk Ergen	R	BIZ		Mesut Erarslan	R	BIZ

3.2 – Finanzausschuss
Ratsmitglieder			stellvertretende Ratsmitglieder

Thorsten Kirschner	R	SPD		Klaus Peter Schier	R	SPD
Hans-Werner Kick	R	SPD		Elissavet Christoforidou	R	SPD
Gabriele Tempel	R	SPD		Ralf Bosselmann	R	SPD
Dr. Frauke Hortolani	R	SPD		Saskia Schier	skB	SPD
Oliver Kochs	skB	SPD		Detlef Wapenhans	R	SPD

Michael Müller	R	CDU		Benjamin Speckenbach	R	CDU
Matthias Kampschulte	R	CDU		Thomas Hahn	skB	CDU
Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU		Heinz Georg Thier	R	CDU
Johanna Burbulla	R	CDU		Hartmut Ziebs	R	CDU
Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU		Miguel Ordonez del Cid	skB	CDU


Marcel Gießwein	R	B’90/Die Grünen		Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen
Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen		Peter Stark	R	B’90/Die Grünen
Sarah Mentz	R	B’90/Die Grünen		Dr. Sabine Kummer-Dörner	R	B’90/Die Grünen

Philipp Beckmann	R	FDP		Michael Schwunk	R	FDP
Jörg Pfeffer	R	FDP		Reiner Riess	skB	FDP
Roland Zimmer	skB	FDP		Anhelina Leupold	skB	FDP

Jürgen Kranz	R	SWG / BfS		Dr. Christian Bockelmann	R	SWG / BfS
				Elke Garn	skB	SWG / BfS

Karsten Müller	R	Die Linke.		Jürgen Feldmann	R	Die Linke.

Ufuk Ergen	R	BIZ		Selcuk Fazlaoglu	skB	BIZ
				Markus Grünewald	skB	BIZ

3.3 – Rechnungsprüfungsausschuss
Ratsmitglieder			stellvertretende Ratsmitglieder

Hans-Werner Kick	R	SPD		Faten Günther	R	SPD
Udo Karsten	R	SPD		Detlef Wapenhans	R	SPD
Gabriele Tempel	R	SPD		Johnnie Weidner	R	SPD
Daniel Jan Nickel	skB	SPD		Stefan Wachter	skB	SPD

Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU		Johanna Burbulla	R	CDU
Mike Daßler	skB	CDU		Hans-Otto Lusebrink	skB	CDU
Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU		Frank Nockemann	R	CDU
Manfred Heinemann	skB	CDU		Carl-Christian Belitz	R	CDU

Dr. Sabine Kummer-Dörner	R	B’90/Die Grünen		Peter Stark	R	B’90/Die Grünen
Sarah Mentz	R	B’90/Die Grünen		Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen
				Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen

Philipp Beckmann	R	FDP		Michael Schwunk	R	FDP
Jörg Pfeffer	R	FDP		Klaus Meckel	R	FDP

Elke Garn	skB	SWG / BfS		Jürgen Kranz	R	SWG / BfS
				Dr. Christian Bockelmann	R	SWG / BfS

Jürgen Feldmann	R	Die Linke.		Karsten Müller	R	Die Linke.

Markus Grünewald	skB	BIZ		Selcuk Fazlaoglu	skB	BIZ
				Yeliz Ergen	skB	BIZ

3.4 – Wahlprüfungsausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Gabriele Tempel	R	SPD		Ralf Bosselmann	R		SPD

Frank Nockemann	R	CDU		Matthias Kampschulte	R		CDU

Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen		Brigitte Gregor- Rauschtenberger	R		B’90/Die Grünen

Philipp Beckmann	R	FDP		Klaus Meckel		R		FDP

Jürgen Kranz	R	SWG / BfS		Dr. Christian Bockelmann	R		SWG / BfS

Jürgen Feldmann	R	Die Linke.		Karsten Müller	R		Die Linke.

Dogan Tekdemir	skB	BIZ		Yeliz Ergen	skB		BIZ

3.5 – Wahlausschuss
Ratsmitglieder			stellvertretende Ratsmitglieder

Rosemarie Kick	skB	SPD		Stefan Wachter	R	SPD
Johnnie Weidner	R	SPD		Anna Besa	R	SPD

Heinz-Georg Thier	R	CDU		Johanna Burbulla	R	CDU
Frank Nockemann	R	CDU		Michael Müller	R	CDU

Peter Stark	R	B’90/Die Grünen		Dr. Sabine Kummer-Dörner	R	B’90/Die Grünen

Uwe Hugendick	R	FDP		Klaus Meckel	R	FDP

3.6 – Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Klaus Peter Schier	R	SPD		Gabriele Tempel	R	SPD
Thorsten Kirschner	R	SPD		Tobias Ortelt	skB	SPD
Ralf Bosselmann	R	SPD		Stefan Wachter	skB	SPD
Detlef Wapenhans	R	SPD		Daniel Jan Nickel	skB	SPD
Johnnie Weidner	R	SPD		Oliver Kochs	skB	SPD
				Alina Meuser	R	SPD

Heinz-Georg Thier	R	CDU		Jürgen Lenz	R	CDU
Andreas Happe	skB	CDU		Andre Göbel	skB	CDU
Michael Müller	R	CDU		Hartmut Ziebs	R	CDU
David Nockemann	skB	CDU		Armin Leibiger	skB	CDU
Benjamin Speckenbach	R	CDU		Roswitha Zander	skB	CDU
				Regina Schmidt	R	CDU

Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen		Volker Abels	skB	B’90/Die Grünen
Sarah Mentz	R	B’90/Die Grünen		Dr. Sabine Kummer -Dörner	R	B’90/Die Grünen
Horst Rindermann	R	B’90/Die Grünen		Peter Stark	R	B’90/Die Grünen
				Marianne Rindermann	skB	B’90/Die Grünen

Uwe Hugendick	R	FDP		Phillip Beckmann	R	FDP
Heiko Beckmann	skB	FDP		Helmut Kappel	skB	FDP
Christoph Ernestus	skB	FDP		Lukas Pohlmann	skB	FDP

Dieter Sieker	skB	SWG / BfS		Lothar Sprungmann	skB	SWG / BfS
				Frank Kuhnert	skB	SWG / BfS

Jürgen Feldmann	R	Die Linke.		Böhmer	skB	Die Linke.
				Martin Enke	skB	Die Linke.

Mesut Erarslan	R	BIZ		Muhamed Vural	skB	BIZ
				Tolunay Onat	skB	BIZ
Beratende Mitglieder für ausländische Mitbürger (Integrationsrat)
N.N		.		N.N.

3.7 – Schulausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Anna Besa	R	SPD			Dr. Frauke Hortolani	R	SPD
Klaus Hexel	R	SPD			Thorsten Kirschner	R	SPD
Daniel Jan Nickel	skB	SPD			Saskia Schier	skB	SPD
Tobias Ortelt	skB	SPD			Carina Stobbe	skB	SPD

Oliver Flüshöh	R	CDU			Heinz – Georg Thier	R	CDU
Carl – Christian Belitz	R	CDU			Hartmut Ziebs	R	CDU
Thomas Hahn	skB	CDU			Michael Muth	skB	CDU
Hofsommer	skB	CDU			Andre Göbel	skB	CDU

Marcel Gießwein	R	B’90/Die Grünen			Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen
Beate Nierhoff	skB	B’90/Die Grünen			Horst Rindermann	R	B’90/Die Grünen
					Marianne Rindermann	skB	B’90/Die Grünen

David Buck	R	FDP			Jörg Pfeffer	R	FDP
Anhelina Leupold	skB	FDP			Schäfer	R	FDP

Dr. Christian Bockelmann	R	SWG / BfS			Sandra Bockelmann	skB	SWG / BfS
					Werner Braun	skB	SWG / BfS

Karsten Müller	R	Die Linke.			Voss	skB	Die Linke.
					Wiese	skB	Die Linke.

Tarik Rachidi	skB	BIZ			Ufuk Ergen	R	BIZ
					Alperen Erarslan	skB	BIZ
Beratende Mitglieder in Schulangelegenheiten
Schulrat
N.N.
Vertreter der Evangelischen Kirche
Linda Siebeneiker				Daniela Gerlach
Vertreter der Katholischen Kirche
Maria Rüther				Norbert Dudek
Beratende Mitglieder der Schulen
-Märkisches Gymnasium-
Vogt, Katharina				Neumann-Adolphs, Anita
-Dietrich-Bonhoeffer-Realschule -
Unger, Marco				Mosebach, Sven
-Grundschulen-
Manuela Rahn				Carola Zimmermann
Elternrat
Liedtke, Heidrun				Jahnke, Jana
Beratende Mitglieder für ausländische Mitbürger (Integrationsrat)
N.N.				N.N.

3.8 – Sportausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Johnnie Weidner	R	SPD		Dr. Frauke Hortolani	R	SPD
Udo Karsten	R	SPD		Klaus Peter Schier	R	SPD
Ralf Bosselmann	R	SPD		Gabriele Tempel	R	SPD
Saskia Schier	skB	SPD		Daniel Jan Nickel	skB	SPD

Matthias Kampschulte	R	CDU		Christiane Sartor	R	CDU
Michael Müller	R	CDU		Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU
Andre Göbel	skB	CDU		Andreas Happe	skB	CDU
Krökert	skB	CDU		Hofsommer	skB	CDU
				Olaf Stutzenberger	skB	CDU

Peter Stark	R	B’90/Die Grünen		Marcel Gießwein	skB	B’90/Die Grünen
Volker Abels	skB	B’90/Die Grünen		Marianne Rindermann	skB	B’90/Die Grünen
				Sarah Mentz	R	B’90/Die Grünen

Klaus Meckel	R	FDP		Mike Dilly	skB	FDP
Reiner Riess	skB	FDP		Jan Poschmann	skB	FDP

Jürgen Kranz	RM	SWG / BfS		Lothar Sprungmann	skB	SWG / BfS
				Dieter Sieker	skB	SWG / BfS

Rogowski	skB	Die Linke.		Rainer Zachow	skB	Die Linke.
				Wiese	R	Die Linke.

Marc Dülm	skB	BIZ.		Yakup Demirci	skB	BIZ
				Muhamed Vural	skB	BIZ
Beratende Mitglieder in Sportangelegenheiten
Vertreter der Stadtsportverbandes

Beratende Mitglieder für ausländische Mitbürger (Integrationsrat)

3.9 – Sozialausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Faten Günther	R	SPD		Detlef Wapenhans	R	SPD
Elissavet Christoforidou	R	SPD		Klaus Hexel	R	SPD
Alina Meuser	R	SPD		Anna Besa	R	SPD
Rosemarie Kick	skB	SPD		Saskia Schier	skB	SPD

Heinz Georg Thier	R	CDU		Michael Kampschulte	R	CDU
Benjamin Speckenbach	R	CDU		Hartmut Ziebs	R	CDU
Rolf Steuernagel	skB	CDU		Manfred Heinemann	skB	CDU
Michael Muth	skB	CDU		Andreas Isenberg	skB	CDU

Brigitte Gregor Rauschtenberger	R	B’90/Die Grünen		Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen
Mariannne Rindermann	skB	B’90/Die Grünen		Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen
				Beate Nierhoff	skB	B’90/Die Grünen

Ursula Beckenhusen	R	FDP		Heiko Beckmann	skB	FDP
Lukas Pohlmann	skB	FDP		Könen	skB	FDP

Elke Garn	skB	SWG / BfS		Petra Kappelhoff	skB	SWG / BfS
				Roswitha Röllinghoff	skB	SWG / BfS

Böhmer	skB	Die Linke.		Rainer Zachow	skB	Die Linke.
				Voss	skB	Die Linke.

Ufuk Ergen	R	BIZ		Yeliz Ergen	skB	BIZ
				Gulistan Harimci	skB	BIZ
Beratende Mitglieder für ausländische Mitbürger (Integrationsrat)

3.10 – Kulturausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Dr. Frauke Hortolani	R	SPD		Thorsten Kirschner	R	SPD
Anna Besa	R	SPD		Alina Meuser	R	SPD
Oliver Kochs	skB	SPD		Klaus Hexel	R	SPD
Ulrike Brux	skB	SPD		Saskia Schier	skB	SPD

Christiane Sartor	R	CDU		Matthias Kampschulte	R	CDU
Johanna Burbulla	R	CDU		Carl Christian Belitz	R	CDU
Regina Schmidt	R	CDU		Heinz-Georg Thier	R	CDU
Andreas Isenberg	skB	CDU		Elmar-Björn Krause	skB	CDU

Brigitte Gregor- Rauschtenberger	R	B’90/Die Grünen		Dr. Sabine Kummer-Dörner	R	B’90/Die Grünen
Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen		Beate Nierhoff	skB	B’90/Die Grünen
				Marianne Rindermann	skB	B’90/Die Grünen

Ursula Beckenhusen	R	FDP		Lukas Pohlmann	skB	FDP
Daniela Schäfer	skB	FDP		Joseph Thadathil	skB	FDP

Roswitha Röllinghoff	skB	SWG / BfS		Heidi Sprungmann	skB	SWG / BfS
				Werner Braun	skB	SWG / BfS

Karsten Müller	R	Die Linke.		Rainer Zachow	skB	Die Linke.
				Willmund	skB	Die Linke.

Yeliz Ergen	skB	BIZ		Gulistan Harimci	skB	BIZ
				Marc Dülm	skB	BIZ
Beratende Mitglieder

Vertreter des Heimatkundevereins

Vertreter des Verschönerungsvereins

Vertreter der Landsmannschaften

Vertreter des Arbeitskreises Schwelmer Baugeschichte e.V.

3.11 – Liegenschaftsausschuss
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Klaus Peter Schier	R	SPD		Thorsten Kirschner	R	SPD
Ralf Bosselmann	R	SPD		Udo Karsten	R	SPD
Stefan Wachter	skB	SPD		Oliver Kochs	skB	SPD
Tobias Ortelt	skB	SPD		Daniel Jan Nickel	skB	SPD

Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU		Michael Müller	R	CDU
Carl Christian Belitz	R	CDU		Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU
Regina Schmidt	R	CDU		Johanna Burbulla	R	CDU
Matthias Bach	skB	CDU		David Nockemann	skB	CDU

Brigitta Gießwein	R	B’90/Die Grünen		Horst Rindermann	R	B’90/Die Grünen
Dr. Sabine Kummer-Dörner	R	B’90/Die Grünen		Peter Stark	R	B’90/Die Grünen
				Uwe Weidenfeld	R	B’90/Die Grünen

Michael Schwunk	R	FDP		Philipp Beckmann	R	FDP
Uwe Hugendick	R	FDP		Jörg Pfeffer	R	FDP

Frank Kuhnert	skB	SWG / BfS		Klaus Kappelhoff	skB	SWG / BfS
				Bodo Hölscher	skB	SWG / BfS

Jürgen Senge	skB	Die Linke.		Rainer Zachow	skB	Die Linke.
				Rogowski	skB	Die Linke.

Mesut Erarslan	R	BIZ		Birol Erdag	skB	BIZ
				Ilhan Usta	skB	BIZ

3.12 – Verwaltungsrat TBS
Mitglieder			stellvertretende Mitglieder

Hans-Werner Kick	R	SPD		Udo Karsten	R	SPD
Daniel Jan Nickel	skB	SPD		Oliver Kochs	skB	SPD
Tobias Ortelt	skB	SPD		Rolf Pöckler	skB	SPD
Stefan Wachter	skB	SPD		Saskia Schier	skB	SPD

Hans-Jürgen Zeilert	R	CDU		Heinz-Jürgen Lenz	R	CDU
Hartmut Ziebs	R	CDU		Regina Schmidt	R	CDU
Hans-Otto Lusebrink	skB	CDU		Frank Nockemann	R	CDU
Roswitha Zander	skB	CDU		Christian Krökert	skB	CDU

Peter Stark	R	B’90/Die Grünen		Horst Rindermann	R	B’90/Die Grünen
Sarah Mentz	R	B’90/Die Grünen		Dr. Sabine Kummer-Dörner	R	B’90/Die Grünen
				Volker Abels	skB	B’90/Die Grünen

Klaus Meckel	R	FDP		Jörg Pfeffer	skB	FDP
Lukas Pohlmann	skB	FDP		Christoph Ernestus	skB	FDP

Werner Braun	skB	SWG / BfS		Klaus Kappelhoff	skB	SWG / BfS
				Frank Kuhnert	skB	SWG / BfS

Rainer Zachow	skB	Die Linke.	1.	Jürgen Senge	skB	Die Linke.
			2.	Rogowski	skB	Die Linke.

Mesut Erarslan	R	BIZ	1.	Ekrem Asci	skB	BIZ.
			1.	Tzoskoun Imam	skB	BIZ.

4. Der Rat beschließt folgende Stellvertretungsregelung:

Die zu wählenden Stellvertreter vertreten etwa verhinderte Ausschussmitglieder in einer festgelegten nummerierten Reihenfolge. Hierbei ist zu beachten, dass Ratsmitglieder durch Ratsmitglieder vertreten werden sollten, soweit die Beschlussfähigkeit des Ausschusses ansonsten nicht gewährleistet ist.
Ist diese Stellvertreterliste für eine Fraktion erschöpft, sind ihre weiteren Ratsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stellvertretung berufen. Die Anzahl der Stellvertreter je Fraktion darf in den Ausschüssen, in denen sachkundige Bürger zugelassen sind, um eine Person höher sein, als die Anzahl der im jeweiligen Ausschuss vertretenen ordentlichen Mitglieder.

5. Der Rat beschließt folgende Besetzung der Ausschussvorsitze:

Ausschuss	Vorsitz	1. Stellvertretung		2. Stellvertretung

Hauptausschuss	Bürgermeister § 57 Abs. 3 GO NRW	Herr Thorsten Kirschner SPD		Frau Christiane Sartor CDU

Finanzausschuss	Herr Thorsten Kirschner SPD	Herr Michael Müller CDU		Herr Marcel Gießwein B‘90/Die Grünen

Rechnungsprüfungs-ausschuss	Herr Heinz-Jürgen Lenz CDU	Herr Philipp Beckmann FDP		Herr Hans-Werner Kick SPD

Wahlprüfungsausschuss	Herr Philipp Beckmann FDP	Frau Gabriele Tempel SPD		Herr Frank Nockemann CDU

Wahlausschuss	Wahlleiter	stellvertretender Wahlleiter

Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung	Herr Klaus Peter Schier SPD	Frau Sarah Mentz B‘90/Die Grünen		Herr Uwe Hugendick FDP

Schulausschuss	Herr Oliver Flüshöh CDU	Herr Marcel Gießwein B‘90/Die Grünen		Frau Anna Besa SPD

Sportausschuss	Herr Matthias Kampschulte CDU	Herr Johnnie Weidner SPD		Herr Klaus Meckel FDP

Sozialausschuss	Frau Brigitte Gregor-Rauschtenberger B‘90/Die Grünen		Herr Heinz-Georg Thier CDU		Frau Alina Meuser SPD

Kulturausschuss	Frau Dr. Frauke Hortolani SPD		Frau Johanna Burbulla CDU		Frau Ursula Beckenhusen FDP

Liegenschaftsausschuss	Herr Michael Schwunk FDP		Herr Klaus Peter Schier SPD		Frau Regina Schmidt CDU

Verwaltungsrat TBS	Bürgermeister oder allgemeiner Vertreter		Herr Hans-Werner Kick SPD		Herr Peter Stark B‘90/Die Grünen

Der Bürgermeister

gez. Langhard

1. Der Rat beschließt die Bildung des

Schulrat

Vertreter der Evangelischen Kirche

Vertreter der Katholischen Kirche

Beratende Mitglieder der Schulen

Vertreter der Stadtsportverbandes

Hauptausschuss

Bürgermeister

Finanzausschuss

Herr Philipp Beckmann

Herr Philipp Beckmann

Herr Uwe Hugendick

Frau Anna

Besa

Herr Matthias Kampschulte

Herr Klaus

Meckel

Herr Heinz-Georg Thier

Frau Alina

Meuser

Frau Dr. Frauke Hortolani

Herr Michael Schwunk