Sachverhalt:

Die Forderung der Wahlmöglichkeit zwischen Säcken und Tonnen wurde durch den Verhandlungspartner DSD nicht erfüllt. Somit muss entweder der gelbe Sack oder die gelbe Tonne als flächendeckendes System Teil der Abstimmungsvereinbarung sein.

Die Vor- und Nachteile beider Systeme sind in Vorlage 049/2020 detailliert erläutert. Die Vorlage war für die ausgefallene VR-Sitzung am 17.03.2020 geplant und ist in Session abrufbar.

Inzwischen wurde mit der AHE GmbH ein Modell entwickelt, dass neben der nötigen Festlegung in der Abstimmungsvereinbarung eine weitgehende Wahlmöglichkeit eröffnet.

Gegenstand des Konzeptes ist die Beibehaltung der Gelben Säcke als Basissystem für alle Bürger. Ergänzend bietet die AHE den Bürgern der EN-Städte die freiwillige Aufstellung von gelben Tonnen an. Hierzu schließt die AHE privatrechtliche Verträge mit den Bestellern ab und rechnet die Bereitstellungskosten direkt mit diesen ab.

Das Modell wurde von der AHE in den Städten vorgestellt und wird inzwischen den Bürgern auch praktisch angeboten.

Nach Auffassung des Vorstands ist das Modell eine bürgernahe Lösung des Problems, das nach der grundsätzlichen Weigerung der Dualen Systeme bezüglich der Wahlmöglichkeit entstanden war.

Die Aussage der Dualen Systeme, dass die Leichtverpackungen derzeit nur mittels eines gelben Sackes in die gelbe Tonne eingeworfen werden dürfen, stellt das Modell der AHE nicht in Frage – vielmehr ist zu erwarten, dass diese Fragestellung im Rahmen der Abstimmungsverhandlungen gelöst werden kann.

Die Festlegung der Sacksammlung in der Abstimmungsvereinbarung ist eine Grundvoraussetzung für die Umsetzung des Modells.

Der Vorstand bittet deshalb den Verwaltungsrat um Zustimmung, im Rahmen der aktuellen Gespräche mit den Dualen Systemen das Sacksystem zu verhandeln.

An dieser Stelle wird Hinweis gegeben, dass gemäß § 22 Abs. 2 Verpackungsgesetz Rahmenvorgaben durch die Kommunen abgeändert werden können. Eine Nachsteuerung bezüglich des Behältersystems ist also möglich.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsrat beauftragt den Vorstand, in den Verhandlungen mit den Dualen Systemen das Sacksystem (gelbe Säcke) für die Sammlung der Leichtverpackungen in Schwelm vorzugeben.