Die
Bürgermeisterin
In
Vertretung
gez.
Schweinsberg
Diese Vorlage ergänzt die Vorlage 069/2020
Der Sachverhalt der
Vorlage 069/2020 wird unverändert übernommen.
Aufgrund des Hinweises
der Bezirksregierung wird der
Beschlussvorschlag,
wie unten angegeben, ergänzt.
Beschlussvorschlag für den Rat:
Die Satzung der Stadt Schwelm über die Erhebung von Elternbeiträgen für
Tageseinrichtungen, Tagespflege und OGS wird dahin gehend unter § 6 ergänzt,
dass die Beiträge für alle Formen der Tagesbetreuung für Kinder (Kita; OGS
etc.) ab dem 16.03.2020 bis zum 31.07.2020 zu 100% erstattet bzw. nicht erhoben
werden.
Zudem werden für den angegebenen Zeitraum auch keine Entgelte für die
Mittagsverpflegung und die 8-13-Betreuung erhoben.
Die Verwaltung wird im Rahmen des Stärkungspaktes das Ziel verfolgen,
diese freiwillige Minderausgabe im Haushalt zu kompensieren.