Sachverhalt:

Am Freitag, den 19.06.2020 erreichte die Stadtverwaltung der als Anlage beigefügte Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes NRW (MHKBG NRW) vom 18.06.2020.

Hierin wird u.a. ausgeführt, dass Online-Fraktionssitzungen zulässig und unter den sonstigen Voraussetzungen des § 45 Abs.1, 2 u. 4 der Gemeindeordnung NRW (GO NRW) auch abrechnungsfähig sind, soweit ein entsprechender Beschluss der Vertretung, also hier des Rates der Stadt Schwelm, vorliegt.

Da inzwischen mehrere Fraktionen von der Möglichkeit der Online-Fraktionssitzungen bzw. Telefonkonferenzen Gebrauch gemacht haben, ist für die Abrechnung von z.B. Verdienstausfallentschädigungen etc. ein entsprechender Beschluss des Rates erforderlich.

Ein solcher Beschluss kann auch im Nachhinein erfolgen. Da die Abrechnung der  Sitzungsgelder für das zweite Quartal 2020 planmäßig m Juli erfolgt und der Rat zuvor letztmalig am 25.06.2020 zusammentritt, erscheint eine besondere Dringlichkeit für die Erweiterung der Tagesordnung gegeben.

Inwieweit eine solche Regelung über die lfd. Wahlperiode hinaus gelten soll, obliegt der Entscheidung des neuen Rates ab 01.11.2020.

Beschlussvorschlag:

Der Rat erklärt Online-Fraktionssitzungen und Fraktions-Telefonkonferenzen bis zum Ende der lfd. Wahlperiode (31.10.2020) für zulässig, wenn eine solche Online-Fraktionssitzung im gleichen Rahmen stattfindet wie eine gewöhnliche Fraktionssitzung. Weiterhin erkennt der Rat bereits zurückliegende Online-Fraktionssitzungen seit dem 01.03.2020 als entschädigungsfähig an.

Finanzielle Auswirkungen:

Es liegen derzeit keine abschließenden Erkenntnisse zur Anzahl der durchgeführten Online-Fraktionssitzungen vor. Dementsprechend kann die Höhe der zu leistenden Entschädigungen nicht eingeschätzt werden.

Entsprechende Haushaltsmittel waren für Präsenzsitzungen aber eingeplant und sind damit verfügbar.