Sachverhalt:
Gem. § 95 Abs. 1 GO NRW hat die Stadt Schwelm zum Schluss eines jeden
Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen. Der Jahresabschluss muss
klar und übersichtlich sein. Er hat sämtliche Vermögensgegenstände, Schulden, Rechnungsabgrenzungsposten,
Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen zu enthalten, soweit
nichts anderes bestimmt ist. Er hat unter Beachtung der Grundsätze
ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes
Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde zu vermitteln.
Der Jahresabschluss besteht aus:
· der Ergebnisrechnung,
· der Finanzrechnung,
· den Teilrechnungen,
· der Bilanz,
· dem Anhang mit Anlagen (Anlagenspiegel, Forderungsspiegel, Eigenkapital-spiegel, Verbindlichkeitenspiegel) und dem
· Lagebericht.
Gem. § 95 Abs. 5 GO NRW wird der Entwurf des Jahresabschlusses und des Lageberichtes vom Kämmerer/ der Kämmerin aufgestellt und dem Bürgermeister/ der Bürgermeisterin zur Bestätigung vorgelegt. Der Entwurf des Jahresabschlusses und des Lageberichtes 2019 der Stadt Schwelm wurde am 23.06.2019 durch die Kämmerin aufgestellt und durch den 1. Beigeordneten in Vertretung der Bürgermeisterin am gleichen Tag bestätigt.
Gem. § 95 Abs. 5 GO NRW leitet der Bürgermeister den Entwurf dem Rat zur Feststellung zu. Vor der Feststellung durch den Rat wird der Entwurf des Jahresabschlusses jedoch zunächst an den Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung weitergeleitet, der sich der örtlichen Rechnungsprüfung bedient.
Nach Durchführung der in § 102 GO NRW geregelten Prüfung, stellt der Rat den geprüften Jahresabschluss fest, beschließt über die Verwendung des Jahresüberschusses bzw. die Behandlung des Jahresfehlbetrages und entscheidet über die Entlastung des Bürgermeisters, bzw. der Bürgermeisterin.
Als am Stärkungspakt Stadtfinanzen teilnehmende Kommune, ist die Stadt
Schwelm verpflichtet ihre Haushaltssituation unter Zuhilfenahme der
Stärkungspaktmittel nachhaltig zu sanieren. Ein wesentliches Etappenziel war es
bis spätestens 2016 den Haushaltsausgleich zu erreichen. Mit einem erstmalig im
Jahr 2016 erwirtschafteten Überschuss in Höhe von 2,8 Mio. € wurde dieses Ziel
erreicht und das Eigenkapital
konnte wieder aufgebaut werden.
Die Ergebnissituation im Berichtsjahr war
durchgängig durch einen defizitären Haushalt geprägt. Bereits zum 31.03.2019
und zum 30.04.2019 prognostizierten die städtischen Controlling-Berichte
empfindlich hohe Fehlbedarfe vor allem durch angenommene Ertragseinbrüche bei
der Gewerbesteuer sowie prognostizierten Mehraufwendungen bei den Zuführungen
zu den Personalrückstellungen. Da sich bis Mitte des Jahres die Sachlage noch
nicht entspannt hatte, verhängte die Kämmerin eine Haushaltssperre. Daher ist
es umso erfreulicher, dass es der Stadt Schwelm seit 2016 zum vierten Mal in
Folge gelungen ist einen Jahresüberschuss zu erzielen. Er beträgt T€ 83 und liegt damit rund T€ 993 unter der ursprünglichen
Planung, die einen Jahresüberschuss von T€ 1.077 vorsah.
Der aufgestellte und bestätigte Entwurf des Jahresabschlusses 2019 wird
in der Ratssitzung am 25.06.2020 dem Rechnungsprüfungsausschuss zur Prüfung
zugeleitet. Insofern wird dem im Jahr 2020 neu in Kraft getretenen § 7 Abs. 3
des Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen
des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz) Rechnung getragen.
Danach beschränkt sich die Berichtspflicht der am Stärkungspakt teilnehmenden
Kommunen zum 15. April 2020 mindestens auf die Vorlage des bestätigten
Jahresabschlusses 2019 bis zum 30. Juni 2020.
Der Entwurf des Jahresabschlusses
2019 wird in elektronischer Form zur Verfügung gestellt. Papierexemplare können
auf Wunsch nachgereicht werden.
Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt
den nach § 95 Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) durch die Kämmerin
aufgestellten und durch den 1. Beigeordneten in Vertretung bestätigten Entwurf
des Jahresabschlusses der Stadt Schwelm zum 31.12.2019 zur Kenntnis und
verweist diesen zur Prüfung an den Rechnungsprüfungsausschuss.
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Die Bürgermeisterin In Vertretung gez. Schweinsberg |