Sachverhalt:

1.   Allgemeines

Für die in 2020 anstehenden Kommunalwahlen ist das Stadtgebiet Schwelm  in

Wahl- bzw. Stimmbezirke aufzuteilen. Diese Aufgabe obliegt nach § 4 Abs. 1 Kommunalwahlgesetz (KWahlG) dem Wahlausschuss.

2.   Einteilung des Stadtgebietes in Wahl- und Stimmbezirke

Die Kommunalwahl 2020 findet am 13.09.2020 statt. Die Wahlbezirke sollen bereits jetzt von dem in der laufenden Wahlperiode gebildeten Wahlausschuss eingeteilt werden.

Für  die Stadt Schwelm mit einer Bevölkerungszahl von 28.542 (LDS Statistik 31.12.2018) sind entsprechend ihrer Größe über 15.000, aber nicht über 30.000 Einwohner 38 Vertreter/innen in 19 Wahlbezirken zu wählen.  Eine Verringerung der Ratsmandate nach § 3 Abs. 2 KWahlG wurde nicht beschlossen, so dass die Zahl der bisherigen Bezirke bestehen bleibt.

Aufgrund der Höchstabweichungsgrenzen wurde unter Beachtung der weiteren Grundsätze des § 4 Abs. 2 und 3 KWahlG die Wahlbezirkseinteilung geprüft. 

Gemäß Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen vom 12.04.2019 hat der Landtag das „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und zur Änderung weiterer wahlrechtlicher Vorschriften“ beschlossen.

Danach ist bei der Abgrenzung der Wahlbezirke darauf Rücksicht zu nehmen,

dass räumliche Zusammenhänge möglichst gewahrt werden. Sind Bezirke nach

der Gemeindeordnung vorhanden, so soll die Bezirkseinteilung nach Möglichkeit eingehalten werden. Die Abweichung von der durchschnittlichen Einwohnerzahl der Wahlbezirke im Wahlgebiet darf nicht mehr als 25 vom Hundert nach oben oder unten betragen. Bei der Ermittlung der Einwohnerzahl bleibt unberücksichtigt, wer nicht Deutscher im Sinne von Artikel 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist oder nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt.

Diese Einwohnerzahl sollte hierzu einmalig zum Stichtag 30. April 2019 nach dem Melderegister bestimmt werden. 

Nach dieser Bezugsgröße wird bei der bisherigen Wahlbezirkseinteilung die zulässige Toleranzgrenze von 25 % bei dem Wahlbezirk „050 – Jugendzentrum“ nach unten überschritten (siehe Anlage 1), so dass eine geringfügige Anpassung erforderlich wird.

Ein Übersichtsplan (Anlage 3) und der damit verbundene Entwurf der Wahlbezirkseinteilung als Wahlbekanntmachung (Anlage 2) mit nachstehend aufgeführten und  eingearbeiteten Änderungen

·         Änderung im Wahlbezirk 050 von „Hattinger Straße 1 – 20“
              in „Hattinger Straße 1 – 32“ und

·         Verschiebung der „Hauptstraße 165 – Ende“ aus Wahlbezirk 060
              in Wahlbezirk 050)

sind der Vorlage beigefügt.

Ein größerer übersichtlicher Plan wird in der Sitzung ausgehängt.

Veränderungen wie neue bzw. geänderte Straßen, neue Häuser, geänderte Lagebezeichnungen (Hausnummerierungen) wurden ebenfalls eingearbeitet.

Der Wahlbezirk 190 soll wieder in die Stimmbezirke 191 und 192 unterteilt werden,

um den Wahlberechtigten im südlichen Stadtgebiet die Teilnahme an der Wahl zu erleichtern. 

3. Wahllokale

Folgende Wahllokale (alle barrierefrei) stehen voraussichtlich zur Verfügung:

Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Wahlleiter spätestens 4 Wochen nach dem Beschluss des Wahlausschusses die Wahlbezirkseinteilung öffentlich bekannt gibt

(§ 6 KWahlG). Mit der Veröffentlichung des Beschlusses beginnt die Frist zur Wahl der Bewerber/innen und Ersatzbewerber/innen für die Wahlbezirke (§ 17 Abs. 4 KWahlG).

Beschlussvorschlag:

Das Stadtgebiet Schwelm wird für die Kommunalwahlen 2020 auf der Grundlage der der Vorlage beigefügten Anlagen 2 und 3 (Bekanntmachungsentwurf der Wahlbezirks-einteilung und Übersichtsplan Wahlbezirke) eingeteilt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Wahlbezirk 190 in die Stimmbezirke 191 und 192 unterteilt wird.