Sachverhalt:

Wie bereits aus den Controllingberichten ab 31.März 2019 ersichtlich, war im zahlungswirksamen Bereich der Personalkosten eine Unterdeckung im Bereich der Besoldung und Vergütung abzusehen. Die Gründe wurden im Sonderfinanzausschuss am 22.05.2019 dargestellt und resultierten unter anderem aus Besoldungs- und Tariferhöhungen. Die damals abgegebene Prognose, die Mehrbedarfe nachhaltig reduzieren zu können, konnte  in einem Umfang von 155.000 EUR umgesetzt werden. Der Mehrbedarf im Bereich der Aufwandskonten Personal beläuft sich auf nunmehr 513.000 EUR ( Im Controllingbericht zum 31.03.2019 noch 668.000 EUR ).

Im Bereich der Aufwandskonten Versorgung ergab sich, wie ebenfalls in den Controllingberichten ab März 2019 aufgeführt, bei der Versorgungsumlage  ein Mehrbedarf in Höhe von 235.200 EUR ( resultierend aus einem erhöhten Umlagebescheid für das Jahr 2018 zuzüglich Besoldungs- und Versorgungserhöhung von 3,2 %). Da der Umlagebescheid für die Versorgungsumlage des Jahres 2019 erst im Dezember 2019 vorliegen wird, wurde Kontakt mit der Versorgungskasse aufgenommen, um eine Einschätzung der voraussichtlichen Höhe der endgültigen Höhe der Umlage in Erfahrung zu bringen. Genaue Zahlen konnten von der Versorgungskasse nicht genannt werden. Es wurde jedoch der Hinweis gegeben, dass sich die allgemeine Umlage, die Bestandteil der Versorgungsumlage ist, erhöhen wird. Vorsorglich wurde daraufhin der Mehrbedarf auf dieser Haushaltsstelle mit 342.000 EUR veranschlagt, um größere Erhöhungen im Zweifelsfall noch auffangen zu können.

Die beantragten Mittel werden zur Auszahlung der für das Jahr 2019 noch ausstehenden Besoldung und Vergütung und Zahlung der Versorgungsumlage  benötigt.

Da sich die Bedarfe über zahlreiche Haushaltsstellen erstrecken, wurden die Haushaltsstellen 01.01.09.501100 für Beamte und 01.01.09.501200 für Tarifliche Beschäftigte exemplarisch für den Deckungskreis angegeben.

Die Betrachtung der Rückstellungen wird mit dem im Jahr 2020 zu fertigenden Jahresabschluss 2019 erfolgen.

Benötigte Mittel:

Haushaltsstelle 01.01.09.501100:     323.000 EUR

Haushaltsstelle 01.01.09.501200:     190.000 EUR

Haushaltsstelle 01.01.15.512100:     342.000 EUR

Gesamt:                                                   855.000 EUR

Die Deckung erfolgt durch verschiedene Minderaufwendungen/-auszahlungen bzw. Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von insgesamt 855.000 € (vgl. Beschlussvorschlag).

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.09.501100 – Dienstaufwendungen Beamte -werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 323.000  € für das Haushaltsjahr 2019 bewilligt.

Bei der Haushaltsstelle 01.01.09.501200 – Dienstaufwendungen tariflich Beschäftigte -werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 190.000 € für das Haushaltsjahr 2019 bewilligt.

Bei der Haushaltsstelle 01.01.15.512100 – Beiträge zu Versorgungskassen für

 Versorgungsempfänger (Beamte) -werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 342.000 € für das Haushaltsjahr 2019 bewilligt.

Die Deckung der Gesamtsumme von 855.000 € ist durch Minderaufwendungen/-auszahlungen bzw. Mehrerträge/-einzahlungen wie folgt gewährleistet:

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Die Deckung erfolgt durch verschiedene Minderaufwendungen/-auszahlungen bzw. Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von insgesamt 855.000 € (vgl. Beschlussvorschlag).