Sachverhalt:

Der Entwurf der Haushaltsatzung für das Haushaltsjahr 2020 einschließlich des Haushaltsplanes 2020 mit Anlagen wurde von der  Kämmerin am 16.08.2019 aufgestellt und von der Bürgermeisterin bestätigt. Er wurde am 26.09.2019 in den Rat eingebracht.

Der Entwurf sah einen Gesamtbetrag der Erträge in Höhe von 87.175.150 € sowie einen Gesamtbetrag der Aufwendungen in Höhe von 87.142.626  € vor.

Das Jahresergebnis des Ergebnisplanes belief sich somit für 2020 auf  32.524  €.

Durch Veränderungen aufgrund der 1. und 2. Änderungsliste erhöhte  sich der Saldo des Ergebnisplanes auf  219.172  €.

Basierend auf diesem Stand enthält diese Sitzungsvorlage als Anlage 1 die Haushaltssatzung und als Anlage 2 den Entwurf der  Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes (mit der Fortschreibung des  Personalwirtschaftskonzeptes).

In der Haushaltssatzung sind folgende Steuersätze für 2020  aufgeführt:

Grundsteuer

für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe     

(Grundsteuer A)                                                                                                       220 v.H.

für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                      742 v.H.

Gewerbesteuer auf                                                                                      495 v.H.

Für die Folgejahre entsprechen die Steuersätze den bisher bekannten Werten.

Bezüglich der Erläuterungen zu einzelnen Haushaltspositionen wird auf die bisher erstellten Sitzungsvorlagen verwiesen. Der Stellenplan ist, nach Beratung im Hauptausschuss am 14.11.2019, als Anlage 3 beigefügt.

                                                                                              Die Bürgermeisterin

                                                                                              In Vertretung

                                                                                              gez. Schweinsberg

Beschlussvorschlag:

1.         Der Stellenplan 2020 wird beschlossen.

2.         Der  Haushaltssanierungsplan 2020 mit Fortschreibung des

           Personalwirtschaftskonzeptes wird beschlossen.

Nach dem Haushaltssanierungsplan ist der Haushaltsausgleich ab dem

           Jahr 2016 wieder hergestellt. Die dafür im Haushaltssanierungsplan

           enthaltenen  Konsolidierungsmaßnahmen sind bei der Ausführung des

           Haushaltsplanes umzusetzen.

3.         Für das Haushaltsjahr 2020  wird folgende Haushaltssatzung erlassen:

           (siehe Anlage)

4.         Die TBS werden beauftragt, die im Haushaltsplan der Stadt Schwelm

           veranschlagten technischen Maßnahmen und Dienstleistungen im Rahmen der

           ausgewiesenen Mittel nach den Regeln der Unternehmenssatzung

           durchzuführen.