Sachverhalt:

Die aus Zeitgründen nur für den Jugendhilfeausschuss am 17.10.07 und Rat am 25.10.07 vorbereitete Verwaltungsvorlage Nr. 157/2007 beinhaltet folgenden Sachverhalt:

„Die SPD-Fraktion Schwelm hat mit Datum 10.9.2007 – eingegangen am 12.9.2007 – den Bürgermeister aufgefordert, gemäß dem als Anlage beigefügten Antrag den Jugendhilfeausschuss und Rat über eine Ablehnung des Gesetzesentwurfes für ein Kinderbildungsgesetz beschließen zu lassen.

Bei einem positiven Votum des JHA / Rates sollen das Landesparlament aufgefordert werden, nicht weiter über den Gesetzentwurf zu beraten sowie die Landesregierung, einen neuen Gesetzentwurf zu entwickeln.

Über den aktuellen Sachstand bezüglich des Gesetzentwurfes wird in der Sitzung informiert.“

Um den Hauptausschuss am 11.10.07 formal in die Beratung einzubinden, erfolgt eine Information über diese Ergänzungsvorlage.

Entsprechend der Vorl. 157/2007 wird vorgeschlagen, die Vorberatung des Antrages in der o.g. Jugendhilfeausschuss-Sitzung durchzuführen und anschließend die Entscheidung unmittelbar im Rat zu treffen. 

Beschlussvorschlag:

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Entwurf der Landesregierung NRW für ein Kinderbildungsgesetz (KiBiz) wird zur Vorberatung an den Jugendhilfeausschuss und anschließenden Entscheidung an den Rat verwiesen.

SPD-Antrag (2 Seiten)