Sachverhalt:

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Entwicklung der Fl?chtlingszahlen

Stichtag?????????????????????????????? F?lle????????????????????????????????????? Personenzahl

31.12.2013????????????????????????? ? 60??????????????????????????????????????? ? 91 (davon 16 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2014????????? ??????????????? ? 80??????????????????????????????????????? 146 (davon 26 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2015????????????????????????? 279??????????????????????????????????????? 530 (davon 37 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2016????????????????????????? 177??????????????????????????????????????? 357 (davon 87 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2017????????????????????????? 116??????????????????????????????????????? 214 (davon 73 geduldete Fl?chtlinge)

31.12.2018????????????????????????? ? 84???????????????????????? ?????????? 162 (davon 94 geduldete Fl?chtlinge)

12.03.2019????????????????????????? ? 85??????????????????????????????????????? 163 (davon 81 geduldete Fl?chtlinge)

31.07.2019????????????????????????? ? 87??????????????????????????????????????? 165 (davon 81 geduldete Fl?chtlinge)

31.08.2019????????????????????????? ? 81??????????????????????????????????????? 148 (davon 69 geduldete Fl?chtlinge)

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Durch Aufnahme von Erwerbst?tigkeiten sowie positiver Entscheidungen in Asylverfahren war bis Ende August 2019 ein leichter R?ckgang bei den Fallzahlen zu verzeichnen.

Dies hat aber teilweise auch zur Folge, dass unsere Erf?llungsquote f?r Fl?chtlinge im laufenden Asylverfahren (Ausf?hrungen hierzu auf Seite 2) gesunken ist.

Altersstruktur der Fl?chtlinge zum Stichtag 31.08.2019

0-5 Jahre???????????????????????????? 24 Personen

6-10 Jahre????????????????????????? ?? 7 Personen

11-17 Jahre??????????????????????? 18 Personen

18 und ?lter????????????? 95 Personen

65 und ?lter?????????????????????? ??? 4Personen

Herkunftsl?nder der Fl?chtlinge zum Stichtag 31.08.2019

Iran?????????????????????????????????????? 13 Personen

Irak?????????????????????????????????????? 12 Personen

Afghanistan ????????????????????? 11 Personen?????

T?rkei????????????????????????????????? 11 Personen

Kosovo??????????????? ? 9 Personen

Russ. F?rderation?????????? ? 9 Personen

Tadschikistan??? ? 9 Personen

Armenien?????????????????????????? ? 8 Personen

Nigeria???????????????? ? 7 Personen

Die ?brigen Asylbewerber kommen u.a. aus Albanien, Aserbaischan, Bangladesch, China, Eritrea, Libanon, Marokko, Mongolei, Somalia.

Aktuelle Erf?llungsquoten

Die Aufnahmequote f?r Fl?chtlinge im laufenden Asylverfahren liegt aktuell (Stand 01.09.2019) bei 92,05 % ( 98 Personen).? Es sind somit 8 Personen aufzunehmen, damit eine Er?llungsquote von 100 % ( 106 Personen) erreicht wird. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit ist daher davon auszugehen, dass weitere Asylbewerber der Stadt Schwelm zugewiesen werden.

Bei der Aufnahme von bereits anerkannten Asylbewerbern (Verteilstatistik Wohnsitzauflage Stand? 01.09.2019) liegt die Erf?llungsquote bei 109,17 % = 323 Personen.

Landeserstattung nach dem Fl?chtlingsaufnahmegesetz NRW (Fl?AG)

Vor-Ort-Pr?fung der Fl?AG-Meldungen

Wie mehrfach im Ausschuss? berichtet, wurde zum 01.01.2017 das Fl?chtlingsaufnahmegesetz (Fl?AG) dahingehend ge?ndert, dass nunmehr eine monatliche personenscharfe Meldung und Abrechnung der zahlungsrelevanten Personen zu erfolgen hat.

Das Ministerium f?r Kinder, Familie, Fl?chtlinge und Integration NRW hat in seinem Erlass vom 27.07.2017 festgelegt, dass in der Zeit vom 01.10.2017 bis zum 30.09.2020 die Fl?AG-Meldungen einer jeden Kommune im Regierungsbezirk Arnsberg mindestens einmal vor Ort zu pr?fen sind.

Am 25.04.2019 wurde diese Pr?fung im Fachbereich Familie, Jugend und Soziales der Stadt Schwelm durch Mitarbeiter der Bezirksregierung Arnsberg f?r den Bereich Asyl vorgenommen.

Im Vorfeld mussten auf Anforderung der Bezirksregierung bereits umfangreiche Listen erg?nzt werden (siehe hierzu die Ausf?hrungen in der Sitzungsvorlage 050/2019). Im

Rahmen der Vor-Ort-Pr?fung wurden dann die ausl?nder-, leistungs - und jugendrechtlichen Akten, mit der Fl?AG-Meldung aus Dezember 2018 abgeglichen. Bei 16 von 108 Personen kam es seitens der Bezirksregierung zu Feststellungen. Zu diesen Feststellungen wurde am 29.07.2019 schriftlich Stellung genommen. Eine Antwort von der Bezirksregierung auf unsere Stellungnahme liegt bisher nicht vor. Hiermit wird aber in naher Zukunft gerechnet, da bereits in einigen St?dten des Ennepe-Ruhr-Kreises R?ckforderungsbescheide der Bezirksregierung aufgrund der Vor-Ort-Pr?fung vorliegen.

Beschlussvorschlag:

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Der Sozialausschuss nimmt die Vorlage 135/2019 zur Kenntnis.

Die B?rgermeisterin i.V. gez. Schweinsberg

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