Sachverhalt:

Die Verwaltung legt hiermit den 5. Controllingbericht zu den Produktergebnissen für das Haushaltsjahr 2019 mit Stand 31.07.2019 vor.

Für den vorliegenden Bericht wurde eine Zusammenstellung aller HHST mit einer Abweichung zwischen Planansatz und der Hochrechnung des Rechnungsergebnisses (statische Hochrechnung zum Jahresende) ab +/- 10.000 € als Grundlage für die Auswertung erstellt.

Die Kämmerin hat mit Verfügung vom 03.06.2019 eine haushaltswirtschaftliche Sperre erlassen, um der negativen Entwicklung der Erträge und Einzahlungen sowie der Aufwendungen und Auszahlungen aus dem Controllingbericht vom 31.03.19 entgegen zu wirken. Details zur Auswirkung der haushaltswirtschaftlichen Sperre wurden bereits in den vorangegangenen Controllingberichten dargestellt.

Nach Auswertung sämtlicher Daten ergibt sich folgender Stand (Anlage 1):

Die Verschlechterungen der vergangenen Monate können in großen Teilen aufgefangen werden. Verbesserungen ergeben sich einerseits im Jugendbereich bei den Elternbeiträgen für die Kindertagesbetreuung. Darüber hinaus haben sich die Erträge aus Gewerbesteuer im letzten Monat stabilisiert und konnten gegenüber dem Vormonat sogar leicht gesteigert werden.

In der separaten Aufstellung „Asyl“ sind alle Haushaltsstellen des Produktes mit einer Prognose enthalten. Bei den farbig unterlegten Haushaltsstellen kann keine statische Hochrechnung vorgenommen werden, hier wird die Prognose des Fachbereichs nach gesonderten Kriterien vorgenommen. Die Verschlechterungen in diesem Bereich, die nach Abzug aller Zuweisungen bei der Stadt verbleiben, betragen nach heutigem Kenntnisstand  rd. 6.000 Euro.

Für den vorliegenden Bericht ist auch wieder die zusätzliche Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Form von Haushaltsüberschreitungen berücksichtigt worden. Seit Jahresanfang bis zum 31. Juli 2019 sind Haushaltsmittel in Form von Haushaltsüberschreitungen in Höhe von rd. 13.000 € zusätzlich zu den im Controllingbericht dargestellten Werten bereitgestellt worden.

Die Personalaufwendungen sind in der beiliegenden Aufstellung dargestellt. Die Daten für die Rückstellungszuführungen basieren auf den aktualisierten Heubeck-Tabellen vom 30.06.2019.

Die Controllingberichte von 04/2019 bis 06/2019 sowie die Meldung an die Bezirksregierung zum Umsetzungsstand des Haushaltssanierungsplans per 30.06.19 sind als Anlagen 2 bis 4 beigefügt.

Da der Bericht an die Bezirksregierung sehr umfangreich ist, wird dieser – ebenso wie die Berichte aus 04/2019 bis 06/2019 - nur in digitaler Form zur Verfügung gestellt.