Sachverhalt:

 

Zuletzt wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am 02.05.2019 über die aktuelle Haushaltssituation berichtet.

 

Der 1. Controllingbericht 2019 wies zum 31.03.2019 ein negatives Jahresergebnis von rd. 4.185.000 € aus.

 

Aktuell  ist festzuhalten, dass im Bereich der Gewerbesteuer zwischenzeitlich deutliche Ertragsverbesserungen zu verzeichnen sind. Dem geplanten Ansatz von

22.350.000 € steht aktuell ein Rechnungsergebnis von rd. 22.210.000 € gegenüber.

Damit wurde der Haushaltsansatz nahezu erreicht.

 

Insgesamt ergibt sich hierdurch eine „Netto-Verbesserung“ von rd. 2.000.000 € und somit ein verbleibender Fehlbetrag von rd. 2.185.000 €. Es ist zwingend erforderlich, diesen Fehlbetrag zu kompensieren.

 

In einem Gespräch mit beiden Kommunalaufsichten (Kreisverwaltung und Bezirksregierung Arnsberg)  am 20.05.2019 wurde die aktuelle Haushaltssituation umfassend besprochen.

Mit den Aufsichten wurden verschiedene Gegensteuerungsmaßnahmen  zur Kompensation des Fehlbetrages, auch unter Berücksichtigung des neuen Haushaltsrechts, erörtert. Diese sind Gegenstand der nachfolgenden Tabelle. Festzuhalten ist zunächst, dass  auch nach Auffassung der  Kommunalaufsichten eine Pflicht zum Erlass einer Nachtragssatzung nicht gesehen wird, sondern der Erlass einer  haushaltswirtschaftlichen Sperre  gem. § 25 der Kommunalhaushaltsverordnung durch die Kämmerin als ausreichend, aber auch als erforderlich, erachtet werden kann.

Die formale Kenntnisnahme der haushaltswirtschaftlichen Sperre erfolgt in der Sitzung des Hauptausschusses am 13.06. bzw. in der Sitzung des Rates am 27.06.2019.

 

In der folgenden Tabelle ist das entsprechende Maßnahmepaket dargestellt.

Zum Thema „Personalkosten“ wurden den Fraktionen bereits im Vorfeld Unterlagen übersandt.

Ergänzend werden in der Sitzung die Themenfelder:

-Rückstellungen (Heubeck-Tabellen)

- zahlungswirksame Personalaufwendungen

durch die Verwaltung erläutert.

 

Fehlbetrag Controllingbericht  31.03. 2019		-4.185.000
Gewerbesteuer  Verbesserung netto		2.000.000
verbleibender Fehlbetrag		-2.185.000
Maßnahmepaket
Einsparungen  Personalkosten		220.000
Verbesserungen Jugend		250.000
Auflösung Rückstellung Ibachsteg		250.000
Planungskosten FB 6		30.000
Vergabestelle "netto"		75.000
Zinsersparnis Investitionskredite (Umschuldungen)		50.000
Immobilienmanagement:
lfd. Bauunterhaltung	170.000
Rückstellungsauflösung Asylunterkunft Kaiserstraße	190.000
Rückstellungsauflösung verschiedene Maßnahmebeendigungen 2019	40.000
Auflösung Rückstellung Gymnasium (investiv)	360.000
Auflösung Rückstellung Ländchenweg (investiv)	310.000
Auflösung Rückstellung Turnhalle Gymnasium ( investiv)	80.000
Immobilienmanagement gesamt		1.150.000
Summe Maßnahmepaket		2.025.000
weitere erforderliche Einsparungen im Rahmen der Haushaltssperre		160.000
Gesamte Kompensationssumme		2.185.000

 

Im Übrigen bleibt die Entwicklung des Haushalts 2019 abzuwarten und ihm Rahmen der Controlling-Berichte eng zu begleiten.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen ergibt sich aus dem Sachverhalt.

 

 

 

Die Bürgermeisterin In Vertretung gez. Schweinsberg