Diese Vorlage ergänzt die die bisherige Vorlage
048/2019/1
Es liegt ein
ergänzender Antrag der SPD-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion vor. Dieser
Antrag ist als Anlage 3 beigefügt.
Beschlussvorschlag:
Beschluss nach Beratung.
Sachverhalt zu Beschlussvorschlag 1:
Mit Schreiben vom
05.02.2019 stellten die Fraktionen CDU, FDP, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen
und die Bürger für Schwelm folgenden Antrag zur Nachnutzung des Gebäudes der
ehemaligen Gustav-Heinemann–Schule (s. Anlage 1):
1.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine
Zusammenführung der Gemeinschaftsgrundschule Engelbertstraße sowie der
Erprobungsstufe des Märkischen Gymnasium Schwelm (Klassen 5 und 6) in dem
Gebäude der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule umfassend und unter allen
notwendigen und räumlichen und finanziellen Aspekten zu prüfen.
2.
Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem
Fördermittelgeber zu klären, ob und inwieweit auf eine Rückzahlung von
Fördergeldern, die zum Um- und Ausbau der Gemeinschaftsgrundschule
Engelbertstraße verwendet wurden, verzichtet werden kann.
Der Antrag wurde mit
Vorlage-Nr. 022/2019 in den Hauptausschuss am 07.02.19 und im Rat am 14.02.2019
eingebracht und einstimmig beschlossen.
In einer Pressemitteilung (s. Anlage 2)
teilte die SPD-Fraktion mit, dass sie dem o.g. interfraktionellen Prüfauftrag
zustimmen werde. Die SPD-Fraktion präzisiert den interfraktionellen Prüfauftrag
wie folgt:
Aufgrund der erhöhten Bedarfe durch den
Schulsport sollte die Revitalisierung der Sporthalle West geprüft werden.
Parallel dazu sollten mögliche Alternativen geprüft werden:
-
Erweiterungsbau am Standort Gymnasium
-
Ergänzungsbau auf dem Gelände des
gegenwärtigen Rathauses
-
Neubau einer offenen Ganztagsgrundschule im
Bestand der Grundschule Engelbertstraße
-
Prüfung weiterer Angebote im Bereich der
Sekundarstufe I
Die Verwaltung sieht die Schul-
und Bildungslandschaft in Schwelm vor großen Herausforderungen (G8/G9,
Inklusion, Integration, Raumbedarfe, OGS…). Die Verwaltung schlägt vor, eine
Arbeitsgruppe „Bildung“ zu gründen, die unterstützend die vielfältigen Themen
im Bereich Schul- und Bildungslandschaft berät und Lösungsmöglichkeiten mit
erarbeitet. Die Arbeitsgruppe soll Ergebnisse erarbeiten, die die Grundlage für
die politische Entscheidungsfindung darstellen sollen. Ziel ist es, dass die
Arbeitsgruppe Ergebnisse zur 1. Priorität „Raumbedarfe und Lösungen“ bis zur
Verabschiedung des Haushalts 2020, Ende November 2019, den politischen Gremien
zur Entscheidung vorlegt.
Im Hinblick auf die oben aufgeführten
Prüfaufträge soll die Arbeitsgruppe „Bildung“ zunächst konkrete und
zielführende Lösungsmöglichkeiten zu folgenden Schwerpunkt-Themen erarbeiten:
Priorität 1: „Raumbedarfe und Lösungen“
Basis hierfür ist die Vorlage 166 /2018, in dem bereits die Raumbedarfe in
allen Schulen klar definiert und mögliche Lösungen erarbeitet wurden, sowie die
Vorlage 193/2018, in der Haushaltskonsolidierung behandelt wurde.
Die vordringlichsten Themen unter Priorität 1 werden sein:
- Prüfung der Nachnutzung der Gustav-Heinemann-Schule durch die
GS Engelbertstraße inkl. OGS
- Prüfung der Nachnutzung der Gustav-Heinemann-Schule durch das
Märkische Gymnasium (Erprobungsstufe)
- Prüfung der Nachnutzung der Gebäudes Engelbertstraße bei einer möglichen
Verlegung in die
Gustav-Heinemann-Schule
- Prüfung der in der Vorlage 166/2018 aufgeführten weiteren Raumbedarfe an den
übrigen Schulen
- Erarbeitung von Lösungen sowie die Ermittlung der Kosten unter dem Aspekt der
Akquirierung bzw. möglicher Rückzahlung von Fördermitteln.
Priorität 2:
Ideenfindung im Bereich Schwelmer Bildung; weitere pädagogische Angebote im
Bereich Sek I
Die Arbeitsgruppe soll zunächst aus folgenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen
bestehen:
- Schulleitung Märkisches Gymnasium
- Schulleitung GS Engelbertstraße
- 1 weitere Grundschulleitung (als Vertretung für die weiteren
Grundschulen)
- 1 Vertretung der offenen Ganztagsgrundschulen
- Schulleitung Realschule
- 1 Vertreter/ Vertreterin aus dem Stadtelternrat
- Verwaltung (je ein Vertreter/Vertreterin aus FB 2,3,4 und 7)
- Bürgermeisterin und/oder 1.
Beigeordneter
Die Arbeitsgruppe kann je nach
Schwerpunkt-Thema um weitere Vertreter (z.B. VHS, Beratungsstellen,
katholischen und evangelischen Kirche) erweitert werden.
Die Verwaltung geht davon aus, dass in den politischen Gremien der Bildung der
Arbeitsgruppe befürwortet wird. Im Hinblick auf die erst im Juni stattfindende
entscheidende Ratssitzung und dem engen
Zeitfenster bis zu den Etatberatungen, wird die Arbeitsgruppe bereits
vorzeitig, voraussichtlich im Mai, einberufen. Geplant sind momentan 4
Sitzungen. Die Sitzungen sind zunächst nicht öffentlich.
Sachverhalt
zu Beschlussvorschlag 2:
Nach Rückkehr von G8 zu G9 möchte das Märkische Gymnasium
unter anderem auch das Sportabitur anbieten. Benötigt werden hierzu jedoch
weitere Schulsportzeiten. Eine Möglichkeit die bestehenden Bedarfe zu decken,
wäre die Sporthalle West - losgelöst vom übrigen Gebäude und unabhängig von der
zukünftigen Verwendung- entsprechend zu sanieren. Bei einem entsprechenden
Prüfauftrag wird die Verwaltung die technische, zeitliche und finanzielle
Umsetzung prüfen.
Die Vorlage 048/2019/1 ersetzt die Vorlage 048/2019, da in der Sitzung
des Schulausschusses am 01.04.2019, der ursprüngliche Beschlussvorschlag zu 2)
geändert wurde und eine getrennte Abstimmung zu 1) und 2) erfolgte.
Der Schulausschuss stimmte über den
Beschlussvorschlag wie folgt ab:
Zu 1:
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
|
|
dafür |
4 |
|
dagegen: |
2 |
|
Enthaltungen: |
2 |
Zu 2)
Abstimmungsergebnis: |
einstimmig: |
X |
|
dafür |
|
|
dagegen: |
|
|
Enthaltungen: |
|
In der Sitzung des
Schulausschusses wurde gebeten, die Vorlage auch in die gemeinsame Sitzung des
Schulausschusses/Jugendhilfeausschuss zu geben. Da der Schulausschuss bereits
abgestimmt hat, liegt die Vorlage nun dem Jugend-hilfehausschuss zur Beratung vor.
Die Bürgermeisterin
gez. Grollmann