Betreff
Nachnutzung des Gebäudes Gustav-Heinemann-Schule
Vorlage
048/2019/2
Aktenzeichen
FB 7 Ps
Art
Beschlussvorlage
Referenzvorlage

Diese Vorlage ergänzt die die bisherige Vorlage 048/2019/1

 

Es liegt ein ergänzender Antrag der SPD-Fraktion zum Antrag der FDP-Fraktion vor. Dieser Antrag ist als Anlage 3 beigefügt.

 

Beschlussvorschlag:

Beschluss nach Beratung.

 

 

Sachverhalt zu Beschlussvorschlag 1:

Mit Schreiben vom 05.02.2019 stellten die Fraktionen CDU, FDP, Die Bürger, Bündnis 90/Die Grünen und die Bürger für Schwelm folgenden Antrag zur Nachnutzung des Gebäudes der ehemaligen Gustav-Heinemann–Schule (s. Anlage 1):

1.       Die Verwaltung wird beauftragt, eine Zusammenführung der Gemeinschaftsgrundschule Engelbertstraße sowie der Erprobungsstufe des Märkischen Gymnasium Schwelm (Klassen 5 und 6) in dem Gebäude der ehemaligen Gustav-Heinemann-Schule umfassend und unter allen notwendigen und räumlichen und finanziellen Aspekten zu prüfen.

2.       Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Fördermittelgeber zu klären, ob und inwieweit auf eine Rückzahlung von Fördergeldern, die zum Um- und Ausbau der Gemeinschaftsgrundschule Engelbertstraße verwendet wurden, verzichtet werden kann.

Der Antrag wurde mit Vorlage-Nr. 022/2019 in den Hauptausschuss am 07.02.19 und im Rat am 14.02.2019 eingebracht und einstimmig beschlossen.

In einer Pressemitteilung (s. Anlage 2) teilte die SPD-Fraktion mit, dass sie dem o.g. interfraktionellen Prüfauftrag zustimmen werde. Die SPD-Fraktion präzisiert den interfraktionellen Prüfauftrag wie folgt:
Aufgrund der erhöhten Bedarfe durch den Schulsport sollte die Revitalisierung der Sporthalle West geprüft werden. Parallel dazu sollten mögliche Alternativen geprüft werden:

-          Erweiterungsbau am Standort Gymnasium

-          Ergänzungsbau auf dem Gelände des gegenwärtigen Rathauses

-          Neubau einer offenen Ganztagsgrundschule im Bestand der Grundschule Engelbertstraße

-          Prüfung weiterer Angebote im Bereich der Sekundarstufe I

 

Die Verwaltung sieht die Schul- und Bildungslandschaft in Schwelm vor großen Herausforderungen (G8/G9, Inklusion, Integration, Raumbedarfe, OGS…). Die Verwaltung schlägt vor, eine Arbeitsgruppe „Bildung“ zu gründen, die unterstützend die vielfältigen Themen im Bereich Schul- und Bildungslandschaft berät und Lösungsmöglichkeiten mit erarbeitet. Die Arbeitsgruppe soll Ergebnisse erarbeiten, die die Grundlage für die politische Entscheidungsfindung darstellen sollen. Ziel ist es, dass die Arbeitsgruppe Ergebnisse zur 1. Priorität „Raumbedarfe und Lösungen“ bis zur Verabschiedung des Haushalts 2020, Ende November 2019, den politischen Gremien zur Entscheidung vorlegt.

Im Hinblick auf die oben aufgeführten Prüfaufträge soll die Arbeitsgruppe „Bildung“ zunächst konkrete und zielführende Lösungsmöglichkeiten zu folgenden Schwerpunkt-Themen erarbeiten:

Priorität 1: „Raumbedarfe und Lösungen“
Basis hierfür ist die Vorlage 166 /2018, in dem bereits die Raumbedarfe in allen Schulen klar definiert und mögliche Lösungen erarbeitet wurden, sowie die Vorlage 193/2018, in der Haushaltskonsolidierung behandelt wurde.
Die vordringlichsten Themen unter Priorität 1 werden sein:
- Prüfung der Nachnutzung der Gustav-Heinemann-Schule durch die
  GS Engelbertstraße inkl. OGS
- Prüfung der Nachnutzung der Gustav-Heinemann-Schule durch das
   Märkische Gymnasium (Erprobungsstufe)
- Prüfung der Nachnutzung der Gebäudes Engelbertstraße bei einer möglichen
  Verlegung in die Gustav-Heinemann-Schule
- Prüfung der in der Vorlage 166/2018 aufgeführten weiteren Raumbedarfe an den
  übrigen Schulen
- Erarbeitung von Lösungen sowie die Ermittlung der Kosten unter dem Aspekt der Akquirierung bzw. möglicher Rückzahlung von Fördermitteln.


Priorität 2:
Ideenfindung im Bereich Schwelmer Bildung; weitere pädagogische Angebote im Bereich Sek I


Die Arbeitsgruppe soll zunächst aus folgenden Teilnehmern und Teilnehmerinnen bestehen:

  1. Schulleitung Märkisches Gymnasium
  2. Schulleitung GS Engelbertstraße
  3. 1 weitere Grundschulleitung (als Vertretung für die weiteren Grundschulen)
  4. 1 Vertretung der offenen Ganztagsgrundschulen
  5. Schulleitung Realschule
  6. 1 Vertreter/ Vertreterin aus dem Stadtelternrat
  7. Verwaltung (je ein Vertreter/Vertreterin aus  FB 2,3,4 und 7)
  8. Bürgermeisterin und/oder  1. Beigeordneter

Die Arbeitsgruppe kann je nach Schwerpunkt-Thema um weitere Vertreter (z.B. VHS, Beratungsstellen, katholischen und evangelischen Kirche) erweitert werden.

Die Verwaltung geht davon aus, dass in den politischen Gremien der Bildung der Arbeitsgruppe befürwortet wird. Im Hinblick auf die erst im Juni stattfindende entscheidende  Ratssitzung und dem engen Zeitfenster bis zu den Etatberatungen, wird die Arbeitsgruppe bereits vorzeitig, voraussichtlich im Mai, einberufen. Geplant sind momentan 4 Sitzungen. Die Sitzungen sind zunächst nicht öffentlich.

Sachverhalt zu Beschlussvorschlag 2:

Nach Rückkehr  von G8 zu G9 möchte das Märkische Gymnasium unter anderem auch das Sportabitur anbieten. Benötigt werden hierzu jedoch weitere Schulsportzeiten. Eine Möglichkeit die bestehenden Bedarfe zu decken, wäre die Sporthalle West - losgelöst vom übrigen Gebäude und unabhängig von der zukünftigen Verwendung- entsprechend zu sanieren. Bei einem entsprechenden Prüfauftrag wird die Verwaltung die technische, zeitliche und finanzielle Umsetzung prüfen.

 

 

Die Vorlage 048/2019/1 ersetzt die Vorlage 048/2019, da in der Sitzung des Schulausschusses am 01.04.2019, der ursprüngliche Beschlussvorschlag zu 2) geändert wurde und eine getrennte Abstimmung zu 1) und 2) erfolgte.

Der Schulausschuss stimmte über den Beschlussvorschlag wie folgt ab:

Zu 1:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

 

 

dafür

4

 

dagegen:

2

 

Enthaltungen:

2

 

 

Zu 2)

Abstimmungsergebnis:

einstimmig:

X

 

dafür

 

 

dagegen:

 

 

Enthaltungen:

 

 

In der Sitzung des Schulausschusses wurde gebeten, die Vorlage auch  in die gemeinsame Sitzung des Schulausschusses/Jugendhilfeausschuss zu geben. Da der Schulausschuss bereits abgestimmt hat, liegt die Vorlage nun dem Jugend-hilfehausschuss zur Beratung vor. 

 

Die Bürgermeisterin

gez. Grollmann