Sachverhalt:

Die Verwaltung hat bei Überarbeitung der Sicherheitskonzeption in der Altstadt, für die Zeit des Heimatfestes, die Außenbestuhlung untersagt. Diese Untersagung war Ergebnis der Sicherheitsprognose die in Abstimmung mit Feuerwehr, Polizei, Ordnungs- und Bauordnungsamt erfolgte. Der Außenausschank wurde von der Verwaltung nicht untersagt. Die Wirte der Altstadt haben im Verlauf der vergangenen Jahre einen sehr guten Weg gefunden, dem Wunsch Ihrer Gäste auch noch nach Ende der Kirmes in der Altstadt zu feiern nachzukommen. Der Ausschank auf der Freifläche findet aus den Fenstern oder an einer Zapfanlage außerhalb des Gefährdungsbereiches statt. Getränke auf der Freifläche werden in wiederverwendbaren Kunststoffgläsern ausgegeben, die mehrere Jahre verwendet werden können. Hierdurch wird Glasbruch vermieden, so dass sich die Reinigung der Altstadt wesentlich einfacher gestaltet.

Die Verwaltung hat mit den betroffenen Gastwirten ein Gespräch zur künftigen Gestaltung der Außenbewirtung während des Heimatfestes geführt. Das antragstellende Fraktionsmitglied der SPD Schwelm hat an dem Gespräch teilgenommen.

Verwaltung hat den Gastwirten die derzeitige Regelung nochmals erläutert und mögliche Veränderungen angesprochen. Die Gastwirte haben sich dafür ausgesprochen, dass die bisherige Regelung beibehalten wird.

Verwaltung hebt die Einschränkungen zur Außenbestuhlung und Parkregelung für die Heimatfesttage Montag und Dienstag auf, da die Beobachtungen der vergangenen Jahre gezeigt haben, dass an diesen Tagen nicht mehr so viele Menschen in die Altstadt strömen.

Die Ausnahmeregelung nach dem Landesimmissionsschutzgesetz zum Heimatfest wird zudem vom Kirmesgelände auf die Altstadt (Kölner Straße) ausgeweitet. Hierdurch sind tagsüber Lärmspitzen bis 90 dB (A) und nachts (bis Mitternacht) Lärmspitzen bis 65 dB (A) zulässig.

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt nachfolgende Antwort der Verwaltung zur Kenntnis

Finanzielle Auswirkungen:

Keine!