Sachverhalt:
Entwicklung der Flüchtlingszahlen
Stichtag Fälle Personenzahl
31.12.2013 60 91 (davon 16 geduldete Flüchtlinge)
31.12.2014 80 146
(davon 26 geduldete Flüchtlinge)
31.12.2015 279 530
(davon 37 geduldete Flüchtlinge)
31.12.2016 177 357
(davon 87 geduldete Flüchtlinge)
31.12.2017 116 214
(davon 73 geduldete Flüchtlinge)
31.12.2018 84 162 (davon 94 geduldete Flüchtlinge)
12.03.2019 85 163
(davon 81 geduldete Flüchtlinge)
Altersstruktur der Flüchtlinge zum Stichtag 12.03.2019
0-5 Jahre 24 Personen
6-10 Jahre 11 Personen
11-17 Jahre 20 Personen
18 und älter 100 Personen
65 und älter 7 Personen
Herkunftsländer der Flüchtlinge zum Stichtag 12.03.2019
Türkei 16 Personen
Afghanistan 13 Personen
Irak 13 Personen
Iran 13 Personen
Ghana 12 Personen
Albanien 11
Personen
Kosovo 9 Personen
Russ. Förderation
9 Personen
Tadschikistan 9
Personen
China
7 Personen
Die übrigen Asylbewerber
kommen u.a. aus Aserbaidschan, Armenien,
Bangladesch,, Eritrea, Libanon, Marokko, Mongolei, Somalia.
Aktuelle Erfüllungsquoten
Im Februar 2019 wurden der
Stadt Schwelm 13 Flüchtlinge neu zugewiesen, da die Aufnahmequote für Flüchtlinge im laufenden Asylverfahren
nicht erfüllt war. Von den 13
zugewiesenen Asylbewerbern kommen 10 aus der Türkei und 3 aus dem Iran.
Aktuell (Stand 03.03.2019) liegt die
Erfüllungsquote der Stadt Schwelm
in diesem Bereich bei 101,76 %.
Bei der Aufnahme von bereits anerkannten Asylbewerbern
(Verteilstatistik Wohnsitzauflage Stand
03.03.2019) liegt die Erfüllungsquote bei 100,62 % = 286 Personen.
Wie bereits in den
vergangenen Sitzungen berichtet, handelt es sich bei den vorgenannten
Quoten um Stichtagsbetrachtungen.
Aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse können kurzfristige Änderungen eintreten,
die dazu führen, dass Flüchtlinge aufgenommen werden müssen.
Digitalisierung des Asylverfahrens
In der Sitzung des
Sozialausschusses am 10.10.2018 wurde bereits über die geplante Einführung der
Fast-ID-Technik (Fingerabdruck-Schnell-Abgleich) berichtet (siehe hierzu die
bisherigen Ausführungen in der Sitzungsvorlage Nr. 152/2018).
Mit Schreiben des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 26.06.2019 wurde die Stadt
Schwelm in Kenntnis gesetzt, dass nunmehr alle Behörden mit der Technik
ausgestattet worden sind und die entsprechende Ermächtigungsgrundlage im
Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Kraft tritt.
Damit sind die
rechtlichen Voraussetzungen für die Behörden nach dem AsylbLG geschaffen, um
bei Zweifeln an der Identität eines Flüchtlings, diese mittels Fast-ID-Abfrage
zu überprüfen und somit einen Leistungsmissbrauch zu verhindern.
Landeserstattung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz NRW
(FlüAG)
Vor-Ort-Prüfung der FlüAG-Meldungen
Wie in der
Sitzungsvorlage Nr. 070/2017 dargestellt, wurde zum 01.01.2017 das
Flüchtlingsaufnahmegesetz (FlüAG) dahingehend geändert, dass nunmehr eine
monatliche personenscharfe Meldung und Abrechnung der zahlungsrelevanten
Personen zu erfolgen hat.
Das Ministerium für
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration NRW hat in seinem Erlass vom
27.07.2017 festgelegt, dass in der Zeit vom 01.10.2017 bis zum 30.09.2020 die
FlüAG-Meldungen einer jeden Kommune im Regierungsbezirk Arnsberg mindestens
einmal vor Ort zu prüfen sind.
Seitens der
Bezirksregierung Arnsberg wurde nunmehr mit Schreiben vom 05.03.2019
mitgeteilt, dass die FlüAG-Meldungen der Städte im Ennepe-Ruhr-Kreis in der
Zeit vom 08.04. bis zum 03.05.2019 geprüft werden. Geprüft werden die Meldungen
aus dem Monat Dezember 2018.
Wann die
Vor-Ort-Prüfung in Schwelm stattfindet, wurde bisher noch nicht mitgeteilt.
Für diese Vor-Ort-Prüfung
sind bis zum 22.03.2019 seitens der Asylbehörden umfangreiche Vorarbeiten zu
leisten. So wurde der Stadt Schwelm eine Vorgangstabelle übermittelt, in der
108 Personen aufgeführt sind. Für diese Personen sind im Vorfeld diverse
Angaben zum Asylverfahren in dieser Tabelle zu erfassen und an die
Bezirksregierung zu übermitteln. Dies führt aktuell zu einer erheblichen
zusätzlichen Arbeitsbelastung im Asylbereich.
Beschlussvorschlag:
Der
Sozialausschuss nimmt die Vorlage 050/2019 zur Kenntnis.
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Die Bürgermeisterin
i.V. gez. Schweinsberg |