Sachverhalt:
Am 01.03.2019 endete die Amtszeit des Herrn Markus Kosch als
stellvertretender Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm. Herr Kosch hat
sich bereit erklärt, diese Position erneut mit Wirkung vom 02.03.2019 für die
Dauer von sechs Jahren zu übernehmen.
Am 31.05.2019 endet die Amtszeit des Herrn
Matthias Jansen als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm. Auch Herr Jansen
hat sich bereit erklärt, diese Position erneut mit Wirkung zum 01.06.2019 für
die Dauer von sechs Jahren zu übernehmen.
Nach § 11 Abs. 1 bzw. Abs. 3 des Gesetzes
über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom
17.12.2015 -in der z. Zt. gültigen Fassung- werden der Leiter der Freiwilligen
Feuerwehr (Wehrführer) und bis zu zwei Stellvertreter (stellvertretende Wehrführer)
auf Vorschlag der Kreisbrandmeisterin bzw. des Kreisbrandmeisters für die Dauer
von sechs Jahren durch den Rat bestellt. Die Ernennung erfolgt durch die
Bürgermeisterin bzw. den Bürgermeister. Vor der Ernennung hat die Gemeinde
unter Beteiligung der Kreisbrandmeisterin bzw. des Kreisbrandmeisters die
Feuerwehr anzuhören. Sowohl der Leiter der Freiwilligen Feuerwehr als auch sein
bzw. seine Stellvertreter müssen für ihr Amt persönlich und fachlich geeignet
sein. Kraft Gesetzes haben sie ihr Amt fortzuführen, bis eine Nachfolgerin bzw.
ein Nachfolger bestellt ist.
Das Anhörungsverfahren unter Beteiligung
zweier stellvertretender Kreisbrandmeister wurde am 18.02.2019 durch die
Verwaltung durchgeführt. Zu diesem Termin wurde unter Bekanntgabe des entsprechenden
Tagesordnungspunktes rechtzeitig eingeladen. Kritik oder Widerstände seitens
der Feuerwehr gegen eine weitere Amtswahrnehmung wurden nicht geäußert. Mit
Schreiben vom 19.02.2019 teilt der Kreisbrandmeister mit, dass die persönliche
und fachliche Eignung der Herren Kosch und Jansen schon alleine aufgrund der
langjährigen Aufgabenwahrnehmung gegeben ist. Er empfiehlt, Herrn Matthias
Jansen zum Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm und Herrn Markus Kosch zum
stellvertretenden Leiter zu ernennen. Die Verwaltung schließt sich dem an.
Beschlussvorschlag:
Herr Markus Kosch
wird mit Wirkung vom 02.03.2019 erneut für die Dauer von sechs Jahren als
stellvertretender Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm ernannt.
Herr Matthias
Jansen wird mit Wirkung zum 01.06.2019 erneut für die Dauer von sechs Jahren
als Leiter der Freiwilligen Feuerwehr Schwelm ernannt.
Finanzielle Auswirkungen:
Es ergeben sich
keine finanziellen Auswirkungen
Produkt Nr. |
Bezeichnung
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Aufwand |
Ertrag |
Einmalig |
Wiederkehrend |
Investiv |
Konsumtiv |
Bedarf i. Haushaltsjahr |
Folgekosten |
Im Etat
enthalten: |
ja |
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nein |
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Deckungsvorschlag:
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Die Bürgermeisterin
gez. Grollmann |