Sachverhalt:

In der Sitzung des Hauptausschusses am 07.02.2019 hat  die FDP- Fraktion im Anschluss an den Bericht des „Trägervereins Schwelmebad e.V.“  folgenden Antrag gestellt:

Der „Trägerverein Schwelmebad e.V.“ erhält für die Reparatur der Folienauskleidung des  Kinderplanschbeckens  des Schwelmebades einen einmaligen Betrag in Höhe von 26.500 €. Die Auszahlung des Betrages setzt einen entsprechenden Nachweis der entstandenen Aufwendungen voraus.

Dieser Antrag wurde  mit drei Stimmen dafür  bei zwölf Enthaltungen beschlossen.

In einem nächsten Schritt ist es erforderlich, dass der Rat der Stadt Schwelm über die formale Mittelbereitstellung im Wege einer Haushaltüberschreitung entscheidet.

Die nächste Sitzung des Rates der Stadt Schwelm findet am 14.02.2019 statt.

Die Tagesordnung kann gem. § 48 Abs. 1 Satz 5 GO NRW in der Sitzung durch Beschluss des Rates erweitert werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die keinen Aufschub dulden oder die von äußerster Dringlichkeit sind.

Eine Angelegenheit duldet  nach der Kommentierung dann keinen Aufschub, wenn ihre Entscheidung unter Berücksichtigung der einzuhaltenden Ladungsfrist nicht bis zur nächsten Ratssitzung aufgeschoben werden kann, ohne dass Nachteile eintreten, die nicht wieder rückgängig gemacht werden können.

Der Vorsitzende des Trägervereins hat im Rahmen seines abgegebenen Berichts im Hauptausschuss am 07.02.2019 dargestellt, dass es erforderlich ist, kurzfristig einen entsprechenden Auftrag zu erteilen, da andernfalls die geplante  Baderöffnung gefährdet ist.

Die  rechtzeitige Auftragserteilung durch den Trägerverein setzt die Bewilligung entsprechender Haushaltsmittel voraus.

Die Verwaltung schlägt daher vor, die Sitzungsvorlage 025/2019 in der Sitzung des Rates am 14.02.2019 zu behandeln.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 01.01.13.531700 – Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an private Unternehmen - werden überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Haushaltsjahr 2019 in Höhe von 26.500 € bewilligt.

Die Deckung ist durch Minderaufwendungen/Minderauszahlungen  bei der Haushaltsstelle 16.01.01.537400 – Kreisumlage allgemein-  in Höhe von 26.500 € gewährleistet.

Finanzielle Auswirkungen:

01.01.13               Zentrales Gebäudemanagement                                                                                         

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen/Minderauszahlungen  bei der Haushaltsstelle 16.01.01.537400 – Kreisumlage allgemein- in Höhe von 26.500 €.