Sachverhalt:

Nachdem das Ratsmitglied Wolfgang Stark im Dezember 2018 verstorben ist und diverse weitere Ratsmittglieder der FDP-Fraktion bzw. weitere Ausschussmitglieder  der FDP bzw. SPD auf ihre Ausschusssitze verzichtet haben, wurden entsprechende Ausschussnachbesetzungen beantragt, die im Einzelnen dem Beschlussvorschlag zu entnehmen sind. Die entsprechenden Verzichtserklärungen liegen vor bzw. werden bis zur Sitzung des Hauptausschusses vorgelegt.

Auch ist für den vom Rat gebildeten Energiebeirat (siehe Vorlage 054/2018/1) von Seiten der FDP-Fraktion ein Nachfolger für das verstorbene Ratsmitglied Wolfang Stark samt persönlicher Stellvertretung benannt worden.

Des Weiteren sind von den stimmberechtigten Vertretern der Träger der freien Jugendhilfe Ersatzmitglieder für den Jugendhilfeausschuss benannt worden, die ebenfalls dem obigen Beschlussvorschlag entnommen werden können.

Scheidet jemand vorzeitig aus einem Ausschuss aus, wählen die Ratsmitglieder gemäß § 50 Abs. 3 letzter Satz Gemeindeordnung NRW einen Nachfolger auf Vorschlag der Fraktion oder Gruppe, der das ausgeschiedene Mitglied bei seiner Wahl angehörte.

Hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Gleiches gilt für die Ersatzwahl beim Energiebeirat.

Im Falle eines vorzeitigen Ausscheidens von stimmberechtigten Verbandsvertretern aus dem Jugendhilfeausschuss ist ein Ersatzmitglied auf Vorschlag der Stelle, die das ausgeschiedene Mitglied vorgeschlagen hatte, zu wählen. Die Aufforderung, ein Ersatzmitglied zu benennen, ist an den entsprechenden Träger der freien Jugendhilfe, oder, wenn das ausgeschiedene Mitglied auf Vorschlag eines Zusammenschlusses gewählt worden war, an diesen zu richten. In der Regel wird dies durch die Verwaltung des Jugendamtes in Absprache mit dem Jugendhilfeausschussvorsitzenden ausgeführt.

Auch hierfür genügt ein einfacher Mehrheitsbeschluss.

Beschlussvorschlag:

Die nachstehenden Umbesetzungen in Ausschüssen bzw. sonstigen Gremien werden beschlossen: