Auftragsvergabe an ein Fachbüro
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 25.06.2018 hat die Fraktion der SPD einen
Antrag vorgelegt, der die Reduzierung der Verkehrsbelastung und die Erhöhung
der Verkehrssicherheit auf der Winterberger Straße, Frankfurter Straße und
andere Straßen thematisiert. Außerdem sollen Maßnahmen zur Erhöhung der
Sicherheit und zum Schutz von Fußgängern erarbeitet werden.
Die Winterberger Straße liegt unmittelbar an einem großen
Wohngebiet und grenzt an zwei Kindertageseinrichtungen. Die Wegesicherung der
Einfahrtsituation zu den Kitas und die Einmündungsbereiche in die Siedlung sind
durch die hohen Fahrgeschwindigkeiten vieler Verkehrsteilnehmer und wegen des
zunehmenden Schwerlastverkehrs dort besonders problematisch.
Die Aufgabenstellung wurde mit Schreiben vom 06.03.2019 an
insgesamt sieben Fachbüros versendet. Die sieben an der Aufforderung zur
Angebotsabgabe beteiligten Fachbüros erhielten Gelegenheit das entsprechende
Angebot bis zum 20.03.2019 vorzulegen. Ein Büro hat diese Gelegenheit
wahrgenommen und ein Angebot termingerecht vorgelegt. Die Verwaltung
beabsichtigt das Verkehrsplanungsbüro „Büro stadtVerkehr“ aus Hilden mit der
Erarbeitung eines Konzeptes zu beauftragen. Ziel der Beauftragung ist es,
Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung unter verkehrsplanerischen, städtebaulichen
sowie ordnungsbehördlichen Gesichtspunkten zu prüfen und zu entwickeln. Einige
sind bereits im Antrag vorgeschlagen worden.
Für die Erarbeitung der Leistungsphasen 1 und 2 wird eine
Machbarkeitsstudie anvisiert, die dann die Grundlage für die Abstimmung mit dem
Landesbetrieb Straßen NRW sein wird. Hierbei ist ein Konzept zu erarbeiten, das
sowohl einen reibungslosen Verkehrsfluss gewährleistet als auch der
Verbesserung der Verkehrssicherheit Rechnung trägt. An dieser Stelle wird im
Rahmen von Abwägungsprozessen zu erarbeiten sein, ob bauliche Maßnahmen oder
solche der Geschwindigkeitsüberwachung erfolgen sollten. Die Verwaltung ist der
Ansicht, dass eine nachhaltige Verbesserung der Situation in keinem Falle durch
eine Verlagerung des Verkehrs auf andere Straßen erfolgen sollte. Um dieses zu
gewährleisten, darf der Untersuchungsraum bzw. –rahmen nicht zu eng gefasst
sein.
Mit der abgestimmten Machbarkeitsstudie kann dann bei Bedarf
die Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) erstellt werden. Die Leistungsphasen 1
und 2 sind Bestandsteil des Grundangebotes (Machbarkeitsstudie). Die
Leistungsphase 3 (Entwurfsplanung) wird zunächst optional angeboten. Zudem
werden ggf. Vermessungsarbeiten notwendig sein.
Die Angebotssumme für die Machbarkeitsstudie nach HOAI
beträgt rund 20.000,- € brutto. Die
Kosten für die optionale Entwurfsplanung belaufen sich auf ca. 36.000,- €
brutto.
Die Verwaltung beabsichtigt, zunächst den Auftrag zur
Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zu erteilen. Sobald die Ergebnisse dieser
Studie der Verwaltung vorliegen und ausführlich geprüft worden sind, werden sie
dem AUS vorgestellt. Anschließend kann über das weitere Verfahren und ggf.
ergänzende Planungsarbeiten entschieden werden.
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Die Bürgermeisterin
In Vertretung gez. Schweinsberg |
, Antrag der
SPD-Fraktion (3 Seiten)