Sachverhalt:
Mit Datum vom
04.11.2018 stellten die Fraktionen von SPD, CDU, FDP, DIE BÜRGER, BÜNDNIS
90/DIE GRÜNEN und SWG/BFS den Antrag „Verbesserung der Sauberkeit und
Stadtbildpflege in Schwelm“.
Der Antrag ist als Anlage
1 dieser Sitzungsvorlage beigefügt.
In der
Antragsbegründung wird das Ziel formuliert, dass im Interesse der Sicherung der
Attraktivität der Stadt Schwelm die Aktivitäten zur Sauberkeit und
Stadtbildpflege intensiviert werden sollen.
Dies soll auch vor
dem Hintergrund der in der Innenstadt anstehenden Baumaßnahmen und der damit
einhergehenden Belastungen für den Einzelhandel, die Bürgerinnen und Bürger
sowie für die Besucher geschehen.
Finanzmittel in Höhe
von 100 T€ wurden im Etat 2019 bereitgestellt.
Konzeptentwurf „City-Team“
1)
Einsatzbereich
a)
räumlich
Die
Innenstadt wird als Kernbereich der Aktivitäten angesehen. Das Plangebiet des
Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK, siehe Anlage 2) kann
grundsätzlich als räumlicher Rahmen angesehen werden. Das Martfeld als grünes
Kulturhighlight der Stadt soll in den räumlichen Einsatzbereich einbezogen
werden.
b)
inhaltlich
Die
Aufgabenschwerpunkte liegen auf Sauberkeit und Stadtbildpflege. Im Rahmen der
Sauberkeit soll Unrat und Unkraut aus den Beeten und von besonderen
öffentlichen Flächen regelmäßig entfernt werden. Das Stadtbild soll durch das
Schaffen bepflanzter Beete an zentralen Stellen („bunte Inseln“) verschönert
werden.
è Bunte Inseln:
In der Innenstadt können auf bestehenden Grünflächen durch jahreszeitlich
abgestimmte Wechselbepflanzung bunte Inseln geschaffen werden. Diese Flächen
benötigen neben dem Pflanzen regelmäßig intensivere Pflege. Beides wird vom
City-Team übernommen.
Um im ersten Jahr frühzeitig bunte Akzente setzen zu können, wird in
Betracht gezogen, für den angestrebten Start im Mai erste Flächen auszuwählen
und von den Grün-Mitarbeitern der TBS entsprechend vorbereiten zu lassen.
Vorgeschlagen werden bunte Inseln z. B. im Bereich der Fußgängerzone, des
Märkischen Platzes, der Lohmannsgasse oder im Bereich des Bahnhofs.
Der genaue Umfang der als bunte Inseln gestalteten Pflanzflächen soll
festgelegt werden, wenn Erkenntnisse über den Aufwand und die konkrete
personelle Ausstattung vorliegen.
è Unrat und Unkraut:
Das Beseitigen von Unrat und Unkraut soll intensiviert werden. Gesäubert
werden sollen Flächen, die bei der maschinellen Reinigung nicht erreicht werden
(z. B. in Ecken oder unter Bänken) sowie Pflanzflächen. Zusätzlich sollen
Verunkrautungen in Pflasterfugen, um Laternen, Straßenschilder oder Bänke sowie
in Pflanzflächen beseitigt werden.
Zu beachten ist, dass durch die Straßenreinigungssatzung das Reinigen der
Gehwege bzw. Streifen am Rand der Fußgängerzone auf die Anlieger übertragen
wurden. Das City-Team soll grundsätzlich nicht an Stellen aktiv werden, auf
denen Anlieger ihre Reinigungsaufgaben nicht oder nicht hinreichend erfüllen.
Das intensivierte Säubern soll besonders in den Bereichen Fußgängerzone,
Altstadt, Märkischer Platz, Altmarkt, Neumarkt, im Umfeld des Bahnhofs inkl.
Märkische Straße, am Haus Martfeld sowie am Bürgerbüro und an der Sophienhöhe
stattfinden.
Weitere Erläuterungen erfolgen anhand von Beispielen in der Sitzung.
2)
Ausstattung
a)
personell
Mit
Blick auf geplante und ungeplante Ausfallzeiten und vor dem Hintergrund einer
möglichst kontinuierlichen Präsenz des City-Teams sind mindestens zwei Stellen
erforderlich. Diese Stellen sollen extern ausgeschrieben werden. Bei der
Auswahl ist darauf zu achten, dass der Bewerber zuverlässig und selbständig
arbeiten kann. Die Verträge sollen auf zwei Jahre befristet werden.
b)
technisch
Das
City-Team muss die Einsatzstellen im Stadtgebiet autark anfahren und die
nötigen Arbeitsmittel mitführen können. Zu diesem Zweck soll ein gebrauchtes
Fahrzeug (Sprinter, ggfls. mit Kipp-Ladefläche) projektbezogen angeschafft
werden. Über weitere Ausstattung, z. B. ein elektro-betriebenes Saugaggregat,
wird ggf. zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
3)
Zuständigkeiten
a)
operativ
Die
Arbeitspakete werden von den Abteilungsleitungen Straßenreinigung und Stadtgrün
mit dem Ziel möglichst effektiver und wirtschaftlicher Touren festgelegt und
koordiniert. Dies setzt eine verlässliche Planung voraus, was bedeutet, dass
das City-Team nicht auf Zuruf eingesetzt wird.
b)
strategisch
Die
Initiatoren verfolgen mit ihrem Antrag ein klares Ziel. Das Konzept soll dazu
beitragen, dieses Ziel zu erreichen. In den ersten Monaten der Umsetzungen
werden Erkenntnisse über die Effektivität gewonnen. Diese Erkenntnisse und die
Erfahrungen aus dem Arbeitsalltag sollen Ende 2019 im AUS vorgestellt werden.
Darüber hinaus sollen Evaluierungsgespräche mit den Initiatoren und eventuell
weiteren Beteiligten (z. B. GSWS, WGS, Stadt) geführt werden. Auf diese Weise
kann der Erfolg kontrolliert und bei Bedarf nachgesteuert werden.
4)
Kosten
a)
direkte
Für
zwei Arbeitsstellen (TVöD-Entgeltgruppe 3 / 4) entstehen gemäß KGSt Kosten in
Höhe von ca. 90 T€ pro Jahr.
Die
Kosten für ein gebrauchtes Fahrzeug werden inkl. Abschreibung und
Betriebskosten
auf ca. 10 T€ pro Jahr geschätzt.
Die
Jahreskosten für zwei Arbeitsstellen und ein Transportfahrzeug sind mit den
bereitgestellten Mitteln somit finanzierbar.
Die
Programme „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ und „Eingliederung von
Langzeitarbeitslosen“ im Rahmen des Teilhabechancengesetzes sollen
Langzeitarbeitslosen den Wiedereinstieg ins Berufsleben ermöglichen. Sofern
geeignete Bewerber aus diesen Programmen rekrutiert werden können, stehen –
entsprechend der Bedingungen der Programme - den Personalkosten anteilige
Kostenzuschüsse gegenüber. Hierdurch wird entweder der städtische Haushalt
entlastet, oder es stehen vorübergehend zusätzliche Mittel zur Verfügung.
b)
indirekte
Das
City-Team ist neben dem bereits erwähnten Fahrzeug mit Arbeitsgeräten und
Arbeitsschutzkleidung auszustatten. Ferner sind rund um das City-Team vielfältige
Aufgaben zusätzlich zu erledigen, z. B.
Organisation und Koordination der Einsätze, Arbeitsschutzunterweisungen,
Verwaltungstätigkeit und Personalsachbearbeitung.
Der
hierdurch entstehende Aufwand ist dem Projekt zuzuordnen, auch wenn er kostenmäßig
nicht im Rahmen des Projektes mit der Stadt abgerechnet wird.
5. Präventive und begleitende
Maßnahmen
Der
interfraktionelle Antrag nimmt auch präventive und begleitende Maßnahmen in den
Blick. Hierzu hat es zwei Anträge der Fraktionen FDP und Die Linke gegeben, die
im sachlichen Zusammenhang dieser Vorlage angesprochen werden sollen.
Die Partei Die Linke
hat mit Datum vom 20.08.2018 das Thema Kontrolle und Ahndung von Verstößen
in Sachen Sauberkeit und Abfall angesprochen.
Die Stadtverwaltung
führt dazu aus, dass die
Ordnungsbehördliche Verordnung über die
Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf den Straßen und
in den Anlagen der Stadt Schwelm vom 17.09.2009 die Möglichkeit der Ahndung der
Verstößen vorsieht und dass dies in der Praxis auch so gehandhabt wird. Die
Außendienstkräfte des Ordnungsamtes sprechen Verstöße an und verwarnen auch
Personen, die sich nicht regelkonform verhalten.
Weitere Aktivitäten werden von der Stadtverwaltung und auch mit Blick auf
das in dieser Vorlage umrissene Projekt City-Team nicht als vordringlich
angesehen.
Die FDP-Fraktion hat in ihrem Antrag zur Sauberkeit in der Stadt vom
30.08.2018 verschiedene Vorschläge zum Thema Abfall gemacht.
Der Vorschlag „Einsammeln statt Aufsammeln“ verfolgt den Gedanken,
dass durch größere Müllgefäße mit größeren Einwurföffnungen mehr und auch
sperrigere Abfälle gesammelt werden können. Diese Behälter sollen durch die
regulären Abfuhrfahrzeuge entleert werden. Hintergrund für diesen Vorschlag
sind überfüllte Behälter bei größeren Veranstaltungen wie Heimatfest und
Trödelmarkt, aber auch bei Veranstaltungen wie dem Feierabendmarkt.
Bei städtischen Veranstaltungen werden von der Stadt regelmäßig
zusätzliche Behältervolumina bei den TBS angefordert und mit Hilfe von
Großbehältern auf die Straßen gebracht. Dieses Prinzip funktioniert gut und
sollte im Rahmen der behördlichen Genehmigungen auch auf private Veranstalter
ausgedehnt werden, damit immer ein ausreichendes Behältervolumen vorhanden ist.
Das grundsätzliche Aufstellen von öffentlichen Großbehältern in der
Innenstadt ist aus Sicht der TBS nicht zielführend. Die großen Einwurföffnungen
würden das Problem der illegalen Hausmüllentsorgung erheblich vergrößern.
Die Zuteilung eines kostenlosen Litervolumens im Rahmen der
Abfallgebührensatzung (Vorschlag „Die Bürger zum Mitmachen einladen“)
ist aus rechtlichen und aus praktischen Gründen nicht umsetzbar.
Die im Vorschlag „Erinnerungen“ dargestellten Piktogramme auf
Gehwegen sollen die Nutzung der öffentlichen Abfallbehälter verbessern. Diesem
Vorschlag liegt offensichtlich die Annahme zugrunde, dass die Abfallbehälter
nicht ausreichend genutzt werden, weil sie nicht gefunden bzw. erkannt werden.
Zum einen ist das Aufbringen der Piktogramme mit erheblichem Aufwand
verbunden, zum anderen ist fraglich, ob die Wegweiser zum Abfallbehälter dessen
Nutzung verbessern.
Abgesehen davon haben die TBS die Abfallbehälter in den letzten Jahren
nach und nach durch Behälter mit signalroter Lackierung ersetzt, damit diese
gut sichtbar sind.
Fazit
Das City-Team arbeitet unter der Regie der TBS, es bekommt keine
„Feuerwehrfunktion“. Es sorgt an definierten Stellen durch saisonale
Bepflanzungen für ansprechende Blickfänge. Durch regelmäßige Pflege und Reinigung
zentraler Bereiche trägt das City-Team zu mehr Sauberkeit bei.
Als präventive Maßnahme für mehr Sauberkeit wird im Rahmen der
Genehmigung von Veranstaltungen das Bereitstellen eines ausreichenden
Abfallbehältervolumens und eine Flächenreinigung verpflichtend vorgegeben.
Beschlussvorschlag:
Die TBS werden
beauftragt, das in Vorlage 216/2018 dargestellte Konzept zur Sauberkeit und
Stadtbildpflege umzusetzen und hierfür die personellen und technischen
Voraussetzungen insoweit zu schaffen, dass ein Start im Mai 2019 erfolgt.
Die TBS werden
gebeten, im Herbst 2019 einen Sachstandsbericht vorzulegen.
Die Stadtverwaltung
wird beauftragt, bei der Genehmigung von Veranstaltungen eine verpflichtende
Vorgabe für das Bereitstellen ausreichender Abfallbehältervolumina und die
abschließende Reinigung der Veranstaltungsfläche zu ergänzen.
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Der Vorstand gezeichnet Markus Flocke |