Sachverhalt:

Die FDP-Fraktion hat mit Schreiben vom 22.02.2018 einen Antrag (Anlage 1) vorgelegt, welcher den ebenfalls von der FDP-Fraktion gestellten Antrag vom 15.11.2017 ergänzt. Der Antrag wurde erstmalig im Hauptausschuss vom 08.03.2018 mit der Verwaltungsvorlage 015/2018 beraten und mit der Verwaltungsvorlage 015/2018/1 zur Weiterbearbeitung in den zuständigen Fachausschuss (AUS) verwiesen. Die Angelegenheit wurde daraufhin im AUS am 10.04.2018 mit der Verwaltungsvorlage 015/2018/2 erneut beraten und mit Hinweis auf weiteren Beratungsbedarf auf die nächst erreichbare Sitzung vertagt.

Überdies fand am 29.10.2018 der Liegenschaftsausschuss statt, in welchem u.a. ein Antrag der CDU-Fraktion vom 27.08.2018 (Anlage 2) beraten wurde. Die CDU-Fraktion beabsichtigt mit diesem Antrag, den Sportplatz „Rote Berge“ den Schwelmer Nachbarschaften als Standort und Bauplatz zur Verfügung zu stellen.

In seiner Sitzung hat der Liegenschaftsausschuss dem Antrag im Grundsatz zugestimmt. Es soll vor allem der Dachorganisation der Schwelmer Nachbarschaften (Dacho) eine vorrangige Nutzung auf dem Sportplatzgelände zugestanden werden. Die Optionen für die vorgesehenen und beifolgenden Aktivitäten müssen hingegen mit der Dacho in einem weiteren Handlungsschritt abgestimmt werden.

Aufgrund dieser Entscheidung des LA ist die durch die FDP-Fraktion angeregte gewerbliche Nutzung der Fläche „Sportplatz Rote Berge“ als erschöpft anzusehen.

Berücksichtigt man die darüber hinaus zur Verfügung stehenden Flächen in Richtung des Klinikgeländes, bietet sich für diesen Bereich nur eine eingeschränkte Gewerbenutzung (z.B. Flächen für medizinischen Bedarf) an. Da für das direkte Umfeld des Klinikgeländes derzeit kein Handlungsbedarf vorliegt, beabsichtigt die Verwaltung die im Antrag der FDP-Fraktion formulierte Rahmenplanung bis auf weiteres zurückzustellen. 

Beschlussvorschlag:

ohne