Sachverhalt:

Die 1. Änderungsliste zum Haushaltsplanentwurf 2019 wird als Anlage 1 zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Sie wurde am 15.10.2018 aufgestellt und bestätigt.

Die 1. Änderungsliste weist für das Jahr 2019 einen Überschuss im Ergebnisplan in Höhe von 563.407 € aus.

Hierbei ist für 2019 ein Ansatz bei der Grundsteuer B in Höhe von 6.869.000 € berücksichtigt. Dieser basiert auf einem Hebesatz von 742 Punkten.

Schwerpunktmäßig enthält die Änderungsliste folgende Veränderungen:

• Anpassung des Ansatzes Instandhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen in Ergebnis- und Finanzplanung

• Anpassung der Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte Kindertagesstätten freier Träger an das bisherige Rechnungsergebnis 2018

• Ansatzanpassung für unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA)

• Anpassung der Gewerbesteuer einschließlich der Gewerbesteuerumlagen an den aktuellen Veranlagungsstand

• Neuberechnung Zinsen/Tilgung aufgrund weiterer Umschuldungen

• Aktueller Stand zur Kreisumlage/ Kreisumlage Gesamtschule gemäß Etatentwurf der Kreisverwaltung für das Jahr 2019

• Änderung Ansatz Gewinnausschüttung TBS, siehe auch SV 090/2018/1.

In dem dargestellten Jahresergebnis sind die Veränderungen der Personalerträge und
-aufwendungen ebenfalls bereits enthalten (siehe Anlage 2).

Die Modellrechnungen zum Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) stehen noch aus und werden, zusammen mit Änderungen, die nach Abschluss der 1. Änderungsliste bekannt wurden, in eine 2. Änderungsliste einfließen.

Als Anlage 3 sind noch zwei aktualisierte Produktbeschreibungen für das Jahr 2019 beigefügt.