Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei den Haushaltsstellen 02.01.09.523200 und 02.01.10.523200

Betreff
Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen/Auszahlungen bei den Haushaltsstellen 02.01.09.523200 und 02.01.10.523200
Vorlage
114/2018
Aktenzeichen
5.12 Frö
Art
Beschlussvorlage

Sachverhalt:

Im Jahr 2016 hat die Stadt Schwelm dem Ennepe-Ruhr-Kreis als Träger des Rettungsdienstes im Rahmen des Plan-BAB 2017 die voraussichtlich im Jahre 2017 anfallenden Kosten für den Rettungsdienst mitgeteilt und der Ennepe-Ruhr-Kreis hat der Stadt Schwelm auf dieser Basis Abschlagszahlungen in Höhe von insgesamt 1.321.278,00 Euro geleistet. Der Ist-BAB, der kürzlich an den Ennepe-Ruhr-Kreis übersandt wurde, schloss für das Jahr 2017 mit Kosten i. H. v.  1.270.483,00 Euro ab. Der größte Teil der Differenz i. H. v. 50.795,00 Euro beruht in erster Linie darauf, dass Personalaufwendungen entgegen der ursprünglichen Planung nicht in entsprechender Höhe gezahlt werden mussten. Dies wiederum hängt damit zusammen, dass mehrere verbeamtete Kollegen bzw. Kolleginnen die Stadt Schwelm im Laufe des Jahres 2017 verlassen haben und durch die Auflösung von Rückstellungen keine bzw. negative Personalkosten anfielen. Hinzu kommt, dass nicht alle Planstellen lückenlos besetzt werden konnten. Dies alles führt natürlich  nicht nur zu geringeren Personalkosten als kalkuliert bzw. im Vorjahr ausgewiesen, sondern auch zu geringeren overhead-Kosten.

Auf den allgemeinen  und den besonderen Rettungsdienst entfällt ein Anteil an der Nachzahlung i. H. v. 29.560,00 Euro bzw. 21.235,00 Euro. Der Ansatz auf der entsprechenden Haushaltsstelle des allgemeinen Rettungsdienstes beträgt 1.650,00 Euro und auf der entsprechenden Haushaltsstelle des besonderen Rettungsdienstes 850,00 Euro. Die noch vorhandenen Mittel des Deckungskreises sollen nicht angetastet werden, da sie voraussichtlich vollständig für die noch anstehenden Maßnahmen bzw. Beschaffungen benötigt werden.

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 wird unter Berücksichtigung, der zur Verfügung stehenden Mittel eine Haushaltsüberschreitung i. H. v. 27.910,00 Euro und bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 i. H. v. 20.385,00 Euro erforderlich. Die Deckung kann durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 – Gewerbesteuer – gewährleistet werden.

 

Die zurzeit noch gesperrten Mittel bei den beiden genannten Haushaltsstellen müssen zur Deckung der Mehrausgaben freigegeben werden.

 

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Allgemeiner Rettungsdienst) werden für das HHJahr 2018 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 27.910,00 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 -Gewerbesteuer - gewährleistet.

 

Bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungstätigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Besonderer Rettungsdienst) werden für das HHJahr 2018 überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 20.385,00 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer – gewährleistet.

 

Die zurzeit noch gesperrten Mittel bei den beiden genannten Haushaltsstellen werden freigegeben.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Produkt Nr.

02.01.09 und

02.01.10

Bezeichnung

allgemeiner und besonderer Rettungsdienst 

 

 

Aufwand

X

Ertrag

Einmalig X

Wiederkehrend  

Investiv

Konsumtiv

X

Bedarf i. Haushaltsjahr

48.295,00

Folgekosten

0.00

 

Im Etat enthalten:

 

 

ja

nein

 X

 

 

Deckungsvorschlag:

Mehrerträge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer

 

 

 

Die Bürgermeisterin

In Vertretung

 

Gez. Schweinsberg