Sachverhalt:

Im Jahr 2016 hat die Stadt Schwelm dem Ennepe-Ruhr-Kreis als Tr?ger des Rettungsdienstes im Rahmen des Plan-BAB 2017 die voraussichtlich im Jahre 2017 anfallenden Kosten f?r den Rettungsdienst mitgeteilt und der Ennepe-Ruhr-Kreis hat der Stadt Schwelm auf dieser Basis Abschlagszahlungen in H?he von insgesamt 1.321.278,00 Euro geleistet. Der Ist-BAB, der k?rzlich an den Ennepe-Ruhr-Kreis ?bersandt wurde, schloss f?r das Jahr 2017 mit Kosten i. H. v.? 1.270.483,00 Euro ab. Der gr??te Teil der Differenz i. H. v. 50.795,00 Euro beruht in erster Linie darauf, dass Personalaufwendungen entgegen der urspr?nglichen Planung nicht in entsprechender H?he gezahlt werden mussten. Dies wiederum h?ngt damit zusammen, dass mehrere verbeamtete Kollegen bzw. Kolleginnen die Stadt Schwelm im Laufe des Jahres 2017 verlassen haben und durch die Aufl?sung von R?ckstellungen keine bzw. negative Personalkosten anfielen. Hinzu kommt, dass nicht alle Planstellen l?ckenlos besetzt werden konnten. Dies alles f?hrt nat?rlich  nicht nur zu geringeren Personalkosten als kalkuliert bzw. im Vorjahr ausgewiesen, sondern auch zu geringeren overhead-Kosten.

Auf den allgemeinen? und den besonderen Rettungsdienst entf?llt ein Anteil an der Nachzahlung i. H. v. 29.560,00 Euro bzw. 21.235,00 Euro. Der Ansatz auf der entsprechenden Haushaltsstelle des allgemeinen Rettungsdienstes betr?gt 1.650,00 Euro und auf der entsprechenden Haushaltsstelle des besonderen Rettungsdienstes 850,00 Euro. Die noch vorhandenen Mittel des Deckungskreises sollen nicht angetastet werden, da sie voraussichtlich vollst?ndig f?r die noch anstehenden Ma?nahmen bzw. Beschaffungen ben?tigt werden.

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 wird unter Ber?cksichtigung, der zur Verf?gung stehenden Mittel eine Haushalts?berschreitung i. H. v. 27.910,00 Euro und bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 i. H. v. 20.385,00 Euro erforderlich. Die Deckung kann durch Mehrertr?ge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 ? Gewerbesteuer ? gew?hrleistet werden.

Die zurzeit noch gesperrten Mittel bei den beiden genannten Haushaltsstellen m?ssen zur Deckung der Mehrausgaben freigegeben werden.

Beschlussvorschlag:

Bei der Haushaltsstelle 02.01.09.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungst?tigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Allgemeiner Rettungsdienst) werden f?r das HHJahr 2018 ?berplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen in H?he von 27.910,00 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrertr?ge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 -Gewerbesteuer - gew?hrleistet.

Bei der Haushaltsstelle 02.01.10.523200 - Erstattungen von Aufwendungen v. Dritten aus lfd. Verwaltungst?tigkeit an Gemeinden (GV) - (Produkt Besonderer Rettungsdienst) werden f?r das HHJahr 2018 ?berplanm??ige Aufwendungen/Auszahlungen in H?he von 20.385,00 Euro bewilligt. Die Deckung ist durch Mehrertr?ge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer ? gew?hrleistet.

Die zurzeit noch gesperrten Mittel bei den beiden genannten Haushaltsstellen werden freigegeben.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Mehrertr?ge bei der Haushaltsstelle 16.01.01.401300 - Gewerbesteuer

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