1. Aufstellungsbeschluss gem. § 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB)
2. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 (1) BauGB
3. Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden und
sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (1) BauGB
Sachverhalt:
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Der ?nderungsbereich befindet sich? nordwestlich der S-Bahnlinie Wuppertal - Hagen, ?stlich der Prinzenstra?e, s?dlich der Bebauung Prinzenstra?e/ Sedanstra?e und westlich der Sedanstra?e. Es ist beabsichtigt, f?r den FNP-?nderungsbereich parallel ein Bebauungsplanverfahren zur Entwicklung einer Wohnbaufl?che in der Gr??e von ca. 1.7 ha durchzuf?hren.
Der Fl?chennutzungsplan (FNP) der Stadt Schwelm stellt den
Bereich der 30. ?nderung (Bereich Prinzenstr./Sedanstr.) derzeit als
?gewerbliche Baufl?che? (G) dar. Der von den Darstellungen des FNP abweichende,
neu zu entwickelnde Bebauungsplan Nr. 107 ?Wohnquartier Prinzenstr./Sedanstr.?? sieht f?r diesen Bereich ein ?allgemeines
Wohngebiet? (WA) vor. Aus diesem Grund soll die FNP-?nderung in ?Wohnbaufl?che?
(W) durchgef?hrt werden.
Das hierzu notwendige FNP-?nderungsverfahren wird mit Beschluss zur Aufstellung gem. ? 2 (1) BauGB? und der fr?hzeitigen Beteiligung der ?ffentlichkeit gem. ? 3 (1) BauGB und der fr?hzeitigen Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange gem. 4 (1) BauGB eingeleitet.
Hierzu wird? parallel das Bebauungsplanverfahren Nr. 107 ?Wohnquartier Prinzenstr./Sedanstr.? fortgef?hrt.
Die erforderliche landesplanerische Abstimmung gem. ? 34 Abs. 1 Landes- planungsgesetz (LPlG) wird zeitnah zum Aufstellungsbeschluss durchgef?hrt.
Als Anlagen sind der Vorlage die Darstellungen vor und nach ?nderung,? Anlage 1 u. 2? und der Entwurf des Erl?uterungsberichts, Anlage 3 beigef?gt.
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Weiteres Verfahren
Nach der Beschlussfassung zur Aufstellung der 30. Fl?chennutzungsplan-?nderung? (Bereich Prinzenstr./Sedanstr.) wird die Verwaltung das Ergebnis der landesplanerische Abstimmung gem. ? 34 Abs. 1 Landesplanungsgesetzt (LPIG) vom Regionalverband-Ruhr (RVR) einholen.
Nach Zustimmung des RVR wird dann der Verfahrensschritt gem. ? 3 (1) BauGB (fr?hzeitige Beteiligung der ?ffentlichkeit) sowie gem. ? 4 (1) BauGB (fr?hzeitige Beteiligung der Beh?rden und sonstiger Tr?ger ?ffentlicher Belange) durchgef?hrt werden.
Beschlussvorschlag:
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Beschlussempfehlung des AUS und
Hauptausschusses an den Rat
1.
Gem?? ? 2 (1) Baugesetzbuch (BauGB) vom
2. Die Verwaltung wird beauftragt, aufgrund des beigef?gten Vorentwurfs die fr?hzeitige Beteiligung der ?ffentlichkeit gem. ? 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB), durchzuf?hren.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, auf Grundlage des Vorentwurfs, die fr?hzeitige Beteiligung der Beh?rden u. der sonstigen Tr?ger ?ffentlicher Belange gem. ? 4 Abs. 1 BauGB, durchzuf?hren.
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Die B?rgermeisterin
In Vertretung gez. Schweinsberg |
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