Sachverhalt:

Die Verwaltung wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 14.06.2018 gebeten, einige Fragen zum Antrag der Fraktion SWG / BfS aufzuarbeiten.

Im Antrag der Fraktion werden einige Aspekte als Tatsachen benannt, die so von der Verwaltung nicht bewertet werden können. Beispielhaft wurde zitiert, dass mit der Errichtung des Kulturzentrums auf dem Grundstück an der Römerstraße Stellplätze auf dem Wilhemplatzes „vernichtet“ werden. Die derzeitigen und allen Fraktionen bekannten Planungen gehen von einer ausschließlichen Nutzung des Grundstückes an der Römerstraße aus. Darüber hinaus wurde von der Fraktion SWG / BfS die Unwirtschaftlichkeit des Projektes angenommen. Zu beiden Punkten liegen tatsächliche Anhaltspunkte nicht vor, sodass die Verwaltung hierzu nicht näher ausführen kann und wird.

Ohne für das Objekt Kesselhaus ein dezidiertes Raumkonzept zu entwickeln, ist keine abschließende Aussage über die räumliche Realisierbarkeit eines Kulturzentrums im Objekt Kesselhaus zu treffen. Sollte dieses entgegen der aktuellen Beschlusslage des Rates der Stadt Schwelm und dem derzeitigen Verfahrensstand (Vergabeverfahren  Generalplaner) gewünscht / von der Politik beschlossen werden, müsste das Verfahren angehalten werden und ein entsprechender Prüfauftrag an die Verwaltung erteilt werden. 

Zu den möglichen Folgen der Unterbrechung des Vergabeverfahrens wurde der begleitende Rechtsanwalt Dr. Kersting um eine Stellungnahme gebeten. Herr Dr. Kersting führ im Fazit dieser Stellungnahme wie folgt aus:

„Wir halten eine rechtmäßige Aufhebung nicht für möglich. Damit droht der Stadt Schwelm zu mindestens das Risiko, Schadenersatz auf das sogenannte negative Interesse an die am Vergabeverfahren beteiligten Bieter zahlen zu müssen. Zudem dürfte es zu erheblichen zeitlichen Verzögerungen kommen, die eine Koordination der Baustellen für das Rathaus und das Kesselhaus erschweren oder gar unmöglich machen können.“

Beschlussvorschlag:

ohne