Sachverhalt:

Die als Anlagen beigefügten Anträge der Fraktion DIE LINKE. vom 26.06.2018 werden zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt.

Auf die bereits zum Antrag der Fraktion B‘90/Die Grünen unter dem gleichen Tagesordnungspunkt übersandten ergänzenden Unterlagen (Schnellbrief StGB) wird Bezug genommen.

Beschlussvorschlag:

ohne