Sachverhalt:

Im Rahmen der Darstellung der Sitzungsvorlage 018/2017 wurde umfassend über die Ausgestaltung des Programms „Gute Schule 2020“ für 2017 und die Folgejahre berichtet.

Basierend auf dieser Sitzungsvorlage wurden entsprechende Haushaltsmittel in den Etat 2018 aufgenommen. 

Nunmehr haben sich geringfügige Verschiebungen zwischen den konsumtiven und investiven Anteilen innerhalb der einzelnen Maßnahmen für 2018  ergeben. Aus der beigefügten tabellarischen Anlage  sind die Details ersichtlich.

Auf Basis dieser Zusammenstellung wurde nunmehr der Kreditantrag für das Jahr 2018 bei der NRW Bank für das Jahreskontingent in Höhe von 412.516 € gestellt. Nach telefonischer Abstimmung kann Mitte Mai mit dem Geldeingang gerechnet werden.

Für das Jahr 2017 hat die Stadt Schwelm ebenfalls den Betrag von 412.516 € erhalten.

Von diesem Betrag wurden in 2017 insgesamt 373.080,81 € verausgabt, so dass noch 39.435,19 € verfügbar sind. Diese Mittel müssen daher in 2018 erneut bereitgestellt werden.

Im Rahmen der Förderbestimmungen ist eine Verwendung im Folgejahr ausdrücklich zulässig.

Bezüglich der Aufteilung auf die einzelnen Haushaltsstellen wird auch hier auf die beigefügte  Anlage verwiesen.

Die Verausgabungen der Restmittel 2017 (u.a. Erwerb von Access Points und Power Switches für alle Schulen, Fortsetzung LAN-Verkabelung) und Mittel 2018 erfolgen in Fortsetzung bereits begonnener Maßnahmen bzw. in Vorbereitung der vereinbarten nächsten Schritte in den Bereichen Digitalisierung und Bauen.

Insgesamt ist daher die Bereitstellung über- bzw. außerplanmäßiger Mittel in Höhe von 41.401,19 € erforderlich. Die entsprechende Deckung ist im Beschlussvorschlag dargestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen ergibt sich aus dem Sachverhalt.

                                                                                                                             Die Bürgermeisterin

                                                                                                                             In Vertretung

                                                                                                                             gez. Schweinsberg

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Beschlussvorschlag:

Für das Haushaltsjahr 2018 werden folgende überplanmäßige Auszahlungen für das Programm „Gute Schule 2020“ bewilligt:

Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen bei den Haushaltsstellen 01.01.12/0120.682100 – Erlös aus der Veräußerung von Grundstücken (unbebaut) in Höhe von 30.350 €  und 05.03.01/0276.689100 – Rückzahlung Mietkautionen, Genossenschaftsanteile in Höhe von 2.051,19 €  sichergestellt.

Ferner werden folgende außerplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen für das Programm „Gute Schule 2020“ bewilligt:

Die Deckung ist wie folgt gewährleistet:

Minderaufwendungen/-auszahlungen  bei der Haushaltsstelle 01.01.13.521506 – Instandhaltung Grundstücke/bauliche Anlagen „Gute Schule 2020“ in Höhe von 2.000 € und Mehrerträge/-einzahlungen in Höhe von 7.000 € bei der Haushaltsstelle 16.01.02.423101 – Schuldendiensthilfen vom Land „Gute Schule 2020“.