- Fraktionsantrag der FDP vom 22.02.2017
Sachverhalt:
Der im Hauptausschuss vom 08.03.2018 mit Vorlage 015/2018/1 zur Beratung
vorgelegte Fraktionsantrag der FDP vom 22.02.2018 wurde zur Weiterbearbeitung
in den zuständigen Fachausschuss, somit den
Ausschuss für Umwelt und Stadtentwicklung verwiesen.
Beschlussvorschlag:
ohne
(Erläuterungen
der Verwaltung)
Mit ihrem Antrag vom 22.02.2018 nimmt die FDP-Fraktion Bezug auf ihren
Antrag vom 15.11.2017.
Zu jenem Antrag hat die
antragstellende Fraktion in der Sitzung des HA
vom 16.11.2017 (zur Verwaltungsvorlage 186/2017) klargestellt, dass eine Veränderung des
Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 105 nicht angestrebt werde.
HA und Rat haben dem Beschlussvorschlag der Verwaltungs-Vorlage 186/2017
(„Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 105, ‚Gewerbegebiet Milsper Straße‘ „) in
den Sitzungen vom 16.11.2017 bzw. 30.11.2017 zugestimmt.
Mit der Vorlage 015/2018 (zuletzt RAT vom 22.03.2018) wird die Verwaltung
beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden
und der sonstigen Träger öffentlicher Belange für den („unveränderten“) Bebauungsplanentwurf aus Verwaltungs-Vorlage
186/2017 durchzuführen.
In der Sitzung des AUS vom 19.02.2018 hat die FDP-Fraktion wiederum
klargestellt, dass eine Veränderung des Bebauungsplans Nr. 105 nicht
beabsichtigt sei.
Zum „ursprünglichen“ Antrag der FDP-Fraktion hat die Verwaltung in
Verwaltungs-Vorlage 015/2018 unter „Arten- und Biotopschutz/Bodenverhältnisse“
weitere Ausführungen gemacht.
|
Die Bürgermeisterin
In Vertretung gez. Schweinsberg |