Sachverhalt:

Die f?r den Betrieb der bebauten Grundst?cke (z. B. Verwaltungsgeb?ude, Schulen) anfallenden konsumtiven Aufwendungen werden im Produkt 01.01.13 ?ber verschiedene Haushaltsstellen abgewickelt. Da im Rahmen der Etatplanungen die zuk?nftig tats?chlich anfallenden Kosten nie exakt planbar sind und aus unterschiedlichen Gr?nden immer Schwankungen unterworfen sind (z. B. Witterungsverh?ltnisse, Anmietung neuer Liegenschaften, unvorhersehbare Schadensereignisse), sind die wesentlichsten Haushaltsstellen seit jeher in einem sog. Deckungskreis zusammengefasst. Hierdurch wird ?ber das Instrument der gegenseitigen Deckungsf?higkeit der Haushaltsans?tze auch bei notwendigen Ansatz?berschreitungen auf einzelnen Haushaltsstellen im Laufe des Haushaltsjahres? weiterhin die Liquidit?t des Fachbereichs sichergestellt. Die Beantragung zus?tzlicher Haushaltsmittel ist damit erst dann erforderlich (in der Regel zum Jahresende), wenn sich abzeichnet, dass das noch zur Verf?gung stehende Restbudget des Deckungskreises nicht ausreichen wird, um die noch zu erwartenden Zahlungsverpflichtungen zu decken.

Der Abgleich zwischen dem Restbudget des Deckungskreises (noch rd. 188.000,-- EUR von urspr?nglich 3.290.450,-- EUR) einerseits und den noch zu erwartenden Ausgaben f?r 2017 andererseits ergibt mit Stand zum Zeitpunkt des Entwurfs dieser Sitzungsvorlage (15.11.2017) folgendes Bild (gerundete Zahlen lt. Buchungssoftware mps):

1.)???? Restbudget Deckungskreis:????????????????????????????????????????????????????????????? rd. 188.000,-- EUR

2.)???? Noch erwartete Zahlungsverpflichtungen f?r 2017:??????????????????????? rd. 489.000,-- EUR

3.)???? Fehlbetrag:??????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????????? rd. 300.000,-- EUR

Der errechnete zus?tzliche Bedarf von rd. 300.000,-- EUR l?sst sich nach Auswertung des Deckungskreises zusammenfassend auf die folgenden zentralen Positionen reduzieren:

Zu a) - 01.01.13.521505 ? ?Bauunterhaltung?

Der j?hrliche Etatansatz setzt sich stets zusammen aus einem Teilbetrag f?r geplante Einzelma?nahmen und aus einem Pauschalbetrag f?r ?Unvorhergesehenes?. Dieser Pauschalbetrag belief sich in 2017 auf rd. 433.000,-- EUR. Bei den geplanten Einzelma?nahmen ergeben sich stets Abweichungen zwischen der Kostensch?tzung zum Zeitpunkt der Etatplanung und den tats?chlichen Ist-Kosten nach Bauausf?hrung. Aber auch der Pauschalbetrag f?r unvorhergesehene Ma?nahmen kann nur n?herungsweise im Wege der Sch?tzung ermittelt werden, so dass sich auch hier durch die tats?chlichen Kosten immer eine Unter- oder ?berschreitung ergibt.

Zu b) - 01.01.13.524110 - ?Energie und Wasser?

Bei den Kosten f?r die Versorgung der st?dtischen Immobilien mit Strom, Gas und Wasser sind Verbrauchsschwankungen ? insbesondere bedingt durch Witterungseinfl?sse ? in der Regel zu erwarten. Weitere m?gliche Faktoren f?r Kostenschwankungen sind Preis?nderungen der Versorgungsunternehmen, Nutzungs?nderung von R?umen / Geb?uden oder bautechnische Ma?nahmen. Eine Ansatzkalkulation kann daher nur mit eingeschr?nkter Genauigkeit erfolgen. Je nach Auspr?gung der vorbeschriebenen Schwankungen ergeben sich daher stets mehr oder minder deutliche Ansatzunter- oder Ansatz?berschreitungen.

Zu c) - 01.01.13.524190 ? Sonstige Bewirtschaftung

Der zus?tzliche Mittelbedarf von 40.000,-- EUR erkl?rt sich neben einem erh?hten Anfall vermischter Kleinausgaben (z. B. f?r Sch?dlingsbek?mpfung, Einkauf Elektro- und Baumarktartikel) durch die im Etatansatz nicht ber?cksichtigte Inanspruchnahme externer Hausmeisterdienste in H?he von rd. 39.000,-- EUR (z. B. f?r die Fl?chtlingsunterkunft Kaiserstr. 69).

Zu d) - 01.01.13.524193 - ?Geb?udereinigung?

Ein Teilbetrag von rd. 19.000,-- EUR entf?llt auf den nicht im Etatansatz enthaltenen ?berdurchschnittlichen Vertretungsaufwand f?r langzeiterkrankte st?dtische Reinigungskr?fte. Der restliche Mehrbedarf erkl?rt sich aus gestiegenen Anschaffungskosten im Reinigungsmittelsektor, aus Tariflohnerh?hungen im Fremdreinigungsbereich, aus nicht im Etatansatz ber?cksichtigten Sonderreinigungen (z. B. Desinfektion Bauaktenarchiv) sowie aus zus?tzlichen Reinigungsobjekten, die sich erst im Laufe des Jahres 2017 ergeben haben (Bergstr. 7 und Umstellung VHS / Holthausstr. 18 von Eigen- auf Fremdreinigung).

Es wird daher vorgeschlagen, den geschilderten zus?tzlichen Mittelbedarf in H?he von rd. 300.000,-- EUR f?r das Haushaltsjahr 2017 durch die Bewilligung von Haushalts?berschreitungen gem?? vorbeschriebener Aufteilung sicherzustellen. In Relation zu den gesamten ordentlichen Aufwendungen des FB 2 im Produkt 01.01.13 in 2017 von rd. 7,0 Mio. EUR entspricht dies einer ?berschreitung von rd. 4,3 %.

Die Deckung der vorstehenden Haushalts?berschreitungen ist durch Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in gleicher H?he bei der Haushaltsstelle 05.03.01.533927 ? ?Leistungen in Normalf?llen in Gemeinschaftsunterk?nften ? Zusatzleistungen? sichergestellt.

Beschlussvorschlag:

Im Produkt 01.01.13 - "Zentrales Geb?udemanagement" werden f?r das Haushaltsjahr 2017 ?berplanm??ige Aufwendungen / Auszahlungen in H?he von insgesamt 300.000,-- EUR bewilligt. Dieser Betrag teilt sich wie folgt auf die nachstehend aufgef?hrten Haushaltsstellen auf:

?? 120.000,-- EUR???? bei 01.01.13.521505 - Bauunterhaltung

?? 100.000,-- EUR???? bei 01.01.13.524110 - Energie und Wasser

???? 40.000,-- EUR???? bei 01.01.13.524190 - Sonstige Bewirtschaftung

???? 40.000,-- EUR???? bei 01.01.13.524193 - Geb?udereinigung??????????????????????????

??????? 300.000,00 EUR???? gesamt

Die Deckung der vorstehenden Haushalts?berschreitungen ist durch Minderaufwendungen / Minderauszahlungen in gleicher H?he bei der Haushaltsstelle 05.03.01.533927 ? ?Leistungen in Normalf?llen in Gemeinschaftsunterk?nften ? Zusatzleistungen? sichergestellt.

Finanzielle Auswirkungen:

Deckungsvorschlag:

Minderaufwendungen / Minderauszahlungen 300.000,-- EUR bei der Haushaltsstelle 05.03.01.533927 ? ?Leistungen in Normalf?llen in Gemeinschaftsunterk?nften ? Zusatzleistungen?

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